Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amtes erfordern Prioritätensetzung
Das Auswärtige Amt muss sich im kommenden Jahr auf Ausgabenkürzungen in Höhe von mehr als 0,8 Milliarden Euro einstellen und damit auf 12,5 Prozent weniger Mittel als im laufenden Haushaltsjahr. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 (20/12400) für den Einzelplan 05 hervor, über den das Bundestagsplenum am Mittwoch, 11. September 2024, erstmals beriet. Demnach kann das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 5,87 Milliarden Euro planen, das sind rund 836 Millionen Euro weniger als im Soll 2024 veranschlagt worden sind.
Die Ministerin kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 wurde nach der ersten Lesung am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Ministerin wirbt für einen Sicherheitshaushalt
Annalena Baerbock sprach in der Debatte von einer „schmerzhaften, aber klaren“ Prioritätensetzung. „Wir haben uns gefragt, was ist unverzichtbar für die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit.“ Dazu gehöre die humanitäre Hilfe genauso wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.
Baerbock unterstrich, dass für die innere und äußere Sicherheit aus ihrer Sicht weitaus mehr Mittel nötig seien. Man könne es sich aber nicht herbeiwünschen, die „Schuldenbremse irgendwie zu modernisieren“. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. „Die gibt es leider nicht“, sagte Baerbock und warb in Richtung Union, gemeinsam einen „Sicherheitshaushalt“ auf den Weg zu bringen wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr geschehen.
CDU/CSU: Haushaltsansatz eine Katastrophe
Jürgen Hardt (CDU/CSU) bezeichnete den Haushaltsansatz als „Katastrophe“. Kein anderes Ressort müsse proportional so viele Einsparungen leisten wie Baerbocks Haus. Er bemängelte zudem das Ausbleiben klarer Prioritätensetzungen. So wäre eine bessere Koordinierung angebracht zur Bekämpfung der „größten Störer und größten Gefahren für unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Freiheit, die Freiheit unserer Freunde in der Welt“, namentlich die Aggressoren Russland und Iran.
Eine Ansiedlung dieser Koordinierung auf Staatssekretärsebene würde „für den Weltfrieden deutlich mehr leisten als eine Klimastaatssekretärin, die Dinge tut, die im Zweifel die Ministerin genauso im Herzen hat“, sagte Hardt.
SPD: Digitalisierung kommt in großen Schritten voran
Wiebke Papenbrock (SPD) hob die Digitalisierung hervor, die im Auswärtigen Amt „mit großen Schritten“ vorankomme. So nehme insbesondere bei der Visa- und der Passvergabe das „digitale Konsulat“ Gestalt an, was die Verfahren beschleunigen und die Mitarbeiter entlasten werde.
Papenbrock räumte „Einschnitte“ bei der humanitären Hilfe ein. Unter anderem Soforthilfen bei Notlagen werde es aber weiter geben. „Deutschland wird auch in Zukunft helfen, wenn es darauf ankommt.“
AfD spricht von „irrer Sanktionspolitik“
Dr. Michael Espendiller (AfD) warf Baerbock vor, mit „irrer Sanktionspolitik“ den „Niedergang des Industriestandorts Deutschland“ zu beschleunigen: Während das russische Bruttoinlandsprodukt um 3,6 Prozent wachse, sinke es in Deutschland um 0,3 Prozent.
Baerbocks größter Fehler sei die fortgesetzte milliardenschwere Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, damit das sinnlose Sterben endet“, forderte Espendiller. „Ihre politischen Spielchen haben jetzt schon zu viele Menschenleben gekostet und dabei auch noch Milliarden an Steuergeld verbrannt, die wir hierzulande sehr gut gebrauchen können.“
FDP verteidigt militärische Ukraine-Unterstützung
Michael Georg Link (FDP) verteidigte die militärische Unterstützung der Ukraine. „Sollten russische Panzer irgendwann an der polnischen Grenze stehen, kommen auf uns noch ganz andere Kosten zu als heute, und auch die Zahl der Flüchtlinge, die vor der russischen Gewalt fliehen, würde massiv steigen.“
Link warb ausdrücklich dafür, der Ukraine „weitreichende Waffensysteme“ zur Verfügung zu stellen, um „russische Nachschublinien weit hinter der Front zu kappen“. Dem russischen Präsidenten müsse klargemacht werden, dass er militärisch diesen Konflikt nicht gewinnen könne. „Das ist der Weg zu Verhandlungen, nicht andersherum.“
Weniger Geld für die Friedenssicherung
Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll die Ministerin 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,04 Milliarden Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2024: 740,18 Millionen Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.
Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 165,48 Millionen Euro vor (2024: 172,84 Millionen Euro). 944,8 Millionen Euro sollen für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt werden (2024: 1,01 Milliarden Euro). (hau/ahe/13.09.2024)