Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen erörtert
Anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bundestag am Mittwoch, 3. Juli 2024, über Ursachen und Konsequenzen der Tat debattiert. Zu Beginn der von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“ sagte Friedrich Merz (CDU/CSU), dass der tatverdächtige 18-jährige Syrer im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland lebe.
CDU/CSU fordert Konsequenzen
Seine Tat reihe sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen in den zurückliegenden Monaten, die oftmals durch junge Männer mit Migrationshintergrund begangenen worden seien, sagte Merz.
Man habe es mit jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu tun, die immer längere Vorstrafenregister ansammelten und dann „schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag“ begingen. Dies müsse endlich Konsequenzen haben.
SPD will „volle Härte des Rechtsstaats“
Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) betonte, solche Taten könnten in der Bundesrepublik nicht geduldet werden, und die Täter müssten die „volle Härte des Rechtsstaats spüren“. Das Gewaltmonopol liege in Deutschland „einzig und allein beim Staat“.
Zugleich beklagte Castellucci eine insgesamt aggressiv gewordene Stimmung im Land, bei der man es nicht mehr schaffe, „wechselseitig Konflikte gut auszutragen“. Man könne Ressentiments nicht brauchen und dürfe sich nicht spalten lassen.
AfD: Preis für eine verfehlte Migrationspolitik
Dr. Bernd Baumann (AfD) kritisierte, die Bürger zahlten den „Preis für eine verfehlte Migrationspolitik“. Ganze Stadtteile fielen an Parallelgesellschaften „mit ganz anderen Männerbildern, Frauenbildern, hoher Gewaltbereitschaft und Unterdrückung von Frauen“.
Dort herrschten Clans, und die Kriminalität explodiere. Jede Statistik zeige dies. Der CDU warf Baumann vor, hinter den Themen seiner Partei hinterherzurennen. Dabei wären diese „uns feindlichen Parallelgesellschaften“ ohne die CDU gar nicht in Deutschland.
Grüne gegen pauschale Verurteilung von Bevölkerungsgruppen
Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen Stimmen, die die Tat von Bad Oeynhausen „nutzen, um Hetze zu betreiben“. Dabei habe die Familie des Opfers deutlich gemacht, dass sie keine Instrumentalisierung seines Todes wolle.
Sie verstehe den Wunsch nach Konsequenzen dieser „brutalen Gewalttat“, die sie fassungslos und wütend mache. Sie sorge sich aber auch, „dass die Tat einmal mehr dazu genutzt wird, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen“.
FDP: Problem mit gewaltbereiten jungen Männern
Konstantin Kuhle (FDP) konstatierte, dass es im Land ein Problem gebe „mit extrem gewaltbereiten jungen Männern“ aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan, Nordafrika und anderen Regionen. Die Folge solcher Taten wie in Bad Oeynhausen sei, dass sich die Menschen in Deutschland generell weniger sicher fühlten und die Akzeptanz für verfolgte Menschen sinke.
„Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“ hingen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen. Deshalb sei es richtig, dass die Regierungskoalition etwa Abschiebungen von Intensivtätern erleichtere. (sto/03.07.2024)