Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, einige Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

IT-Änderungsstaatsvertrag: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag (20/11851) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen wurde. Mit diesem Gesetz soll die nach Artikel 91c Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung des Bundestages zum „Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags“ erteilt werden. Der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag soll die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem die Umsetzungskompetenzen des Planungsrates für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat) und die Föderale IT-Kooperation (Fikto) gestärkt werden. Die Aufgabenwahrnehmung der Fitko soll neu ausgerichtet und eine flexiblere Budgetierung ermöglicht werden. Der Vertrag soll zudem die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für die geänderte Aufgabenwahrnehmung der Fitko regeln. Der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag zielt mit seinen Regelungen darauf, die kooperative Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch Bund und Länder weiter voranzutreiben. Er geht zurück auf den Beschluss aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder zur Stärkung der Fitko vom 6. November 2023.

Sanitätsdienst der Bundeswehr: Nach Ansicht der AfD sollte der Bund Medizinstudienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr finanzieren. Wenn ein Kontingent nur für spätere Bundeswehrärzte freigehalten werde, geschehe das nicht aus originären Interessen der Bundesländer, sondern aus verteidigungspolitischen Interessen. Es seit somit nicht systemwidrig, diese Studienplätze vom Bund und nicht von den Ländern finanzieren zu lassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/11959), der zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. In den vergangenen 30 Jahren sank den Angaben zufolge die Zahl der Medizinstudienplätze von ungefähr 16.000 pro Jahr auf heute etwa 11.000. Schon 2019 habe das Bundesgesundheitsministerium die Bundesländer zur Schaffung von 5.000 bis 6.000 neuen Plätzen aufgerufen. 2,2 Prozent der Medizinstudienplätze würden nur an Bewerber vergeben, die sich zum späteren Dienst bei der Bundeswehr verpflichten. Diese Studienplätze würden derzeit ausschließlich von den Ländern finanziert.

Lkw-Maut: Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der Lkw-Maut ab 1. Juli 2024“ (20/11956) eingebracht. Die Vorlage wird federführend im Verkehrsausschuss weiterberaten. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Mautbefreiung für Handwerker und vergleichbare handwerkliche Tätigkeiten so umzusetzen, dass eine Ungleichbehandlung vermieden wird. Sichergestellt werden soll zudem, dass alle betroffenen Unternehmen und Branchen gleichbehandelt werden, damit alle Unternehmen, die Tätigkeiten ausüben, die üblicherweise nicht am Unternehmensstandort erbracht werden können oder die handwerklich hergestellte Produkte ausliefern, von der Mautbefreiung erfasst werden. Die Abgeordneten wollen zudem Rechtssicherheit für die erweiterte Lkw-Maut auf leichte Nutzfahrzeuge mittels einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage sicherstellen.

Mindeststeuer: Die Gruppe Die Linke hat einen Antrag (20/11630) mit der Forderung nach einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre vorgelegt. Dafür soll sich die Bundesregierung „in allen internationalen Gremien“ aktiv einsetzen, verlangen die Abgeordneten. Der Deutsche Bundestag solle darüber hinaus feststellen, dass die globale Vermögensungleichheit steigt. Als Beleg wird dabei auf eine Oxfam-Studie verwiesen. Ferner verweist die Gruppe auf positive Äußerungen von Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF), den Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und den Direktor des EU Tax Observatory Gabriel Zucman bezüglich einer solchen „Mindestbesteuerung von Superreichen“. Der Antrag wird im Finanzausschuss federführend beraten.

Ansehen des Handwerks: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel  „Ansehen des Handwerks heben – Eine gemeinnützige Stiftung der ,Haus der kleinen Handwerker' ins Leben rufen“ (20/11960) eingebracht. Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Stiftung „Haus der kleinen Handwerker“ ins Leben zu rufen und finanziell zu fördern, die akademische Bildung und Forschung mit der beruflichen Bildung, insbesondere dem Handwerk, gleichzusetzen und dabei Projekte, Werbe- und Marketingkampagnen, Flyer und Social-Media-Auftritte zu fördern. Zudem sollten Lösungsstrategien für das Imageproblem des Handwerks entworfen und Projekte für das Handwerk gestartet werden. Studien zur Erforschung der pädagogischen Wirkung des Handwerks auf Kinder sollten darüber hinaus in Auftrag gegeben werden.

Entwicklungspolitik in Afrika: Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen“ (20/11961) wird zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „die Institutionellen und prozeduralen Widersprüche sowie Doppelstrukturen deutscher Afrikapolitik“ zu beenden. Zugleich solle eine Grundlage für die deutsche Afrikapolitik erarbeitet werden, die die Kohärenz und die Vernetzung der gesamten Afrikapolitik der Bundesregierung stärkt sowie kurz- und langfristige Ansätze besser verzahnt. Bei der Beurteilung von Politik- und Entwicklungsoptionen sei ein ein klarer Blick auf die gesellschaftliche und kulturelle Realität im Zielland zu nehmen und zu respektieren. Auf den Export der eigenen Werturteile solle verzichtet werden, heißt es weiter. Ebenso solle die Regierung einen ressortübergreifend kohärenten afrikapolitischen Ansatz ausarbeiten, der deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in Afrika in den Vordergrund stellt und das deutsche Engagement an lokalen Bedürfnissen ausrichtet.

Migration: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen“ (20/11962) vorgelegt. Die Vorlage wird zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen und politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können und als schutzberechtigt anerkannte Asylbewerber anschließend in diesen Staaten auch Zuflucht finden („Ruanda-Modell“). Eine Änderung von EU-Recht solle dahingehend unterstützt werden, dass ausreisepflichtige Ausländer, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, stattdessen in aufnahmebereite sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, auch wenn sie bisher keine Verbindung zu diesen Staaten habe. Die Regierung solle mit geeigneten Staaten in Verhandlungen zu treten, um diese für eine Kooperation als sichere Drittstaaten bei der Durchführung von Asylverfahren und der Aufnahme von Ausreisepflichtigen zu gewinnen, heißt es in dem Antrag.

(vom/eis/27.06.2024)