Große Anfrage zur Finanzierung der Sozialversicherung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. Juni 2024, über eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“ (20/11131) beraten. Die Debatte war zuvor in der vergangenen Sitzungswoche von der Tagesordnung genommen worden.

Große Anfrage der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Anfrage, dass die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung wieder die „wichtige Marke“ von 40 Prozent deutlich überschritten habe und die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung dadurch konterkariert würden. Die Wirtschaft werde belastet und ein neuer Aufschwung erschwert. „Die Finanzierung der Sozialversicherung durch immer höhere Beiträge, höhere Steuerzuschüsse und Darlehen ist zudem intransparent geworden und erschwert eine klare Ordnungspolitik. Es bedarf eines entschiedenen Gegensteuerns mit dem Ziel, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen“, schreiben die Abgeordneten.

Sie haben deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet zu der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkasse, der Pflegeversicherung, der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Arbeitslosenversicherung, der Unfallversicherung und der Künstlersozialkasse. (hau/che/26.06.2024)