Fragestunde am 26. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 26. Juni 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11888), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen

32 der insgesamt 64 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Gruppe Die Linke stellten 16 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion acht Fragen. Vier Fragen richteten Abgeordnete der Gruppe BSW an die Bundesregierung. Mit je zwei Fragen waren die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz vertreten. 

Die meisten Fragen, nämlich zwölf, richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, gefolgt vom Bundesministerium der Verteidigung und vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit je zehn Fragen. Acht Fragen soll das Bundesministerium für Inneres und Heimat, sieben Fragen das Auswärtige Amt beantworten. Zu fünf Fragen sollte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Stellung nehmen, zu je drei Fragen das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium der Finanzen. Mit zwei Fragen musste sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auseinandersetzen. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und an das Bundeskanzleramt. Von Abgeordneten der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion wurden keine Fragen gestellt.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Beispielsweise erkundigte sich die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesministerium für Gesundheit, ob dieses seine Pläne zur Apothekenreform überdenken wird, nach denen künftig pharmazeutische Dienstleistungen in Filialapotheken, in denen kein Apotheker vor Ort anwesend ist, durch Pharmazeutisch-Technische Assistenten (PTA) übernommen werden dürfen, sofern ein Apotheker per Video hinzugeschaltet werden kann, um eine Degradierung des Apothekerberufs sowie eine schlechtere pharmazeutische Versorgung vor allem in strukturschwachen Regionen zu verhindern. Sollte das Ministerium seine Pläne nicht überdenken wollen, wollte die Abgeordnete die Gründe dafür erfahren.

Die Abgeordnete Ina Latendorf (Gruppe Die Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern wolltel vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erfahren, welche finanziellen Mittel für die Tierhaltungskennzeichnung in einer für alle Nutztierarten in ihren sämtlichen Lebensphasen und mit den Tierwohl-Grundsätzen vereinbarten gesetzlichen Regelung vorgesehen sind, vor allem „vor dem Hintergrund einer bundeseinheitlichen Umsetzung“.

Der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron wollte vom Bundesministerium des Innern und für Heimat wissen, warum „kein Mitglied der Bundesregierung den infolge einer islamistischen Attacke auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger getöteten Polizisten im Krankenhaus vor seinem Tod besucht“ hat. 

Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Sevim Dağdelen (Gruppe BSW) fragte das Auswärtige Amt, ob die Frage, wie die „dunkle Geschichte Deutschlands in Tansania weiter gemeinsam aufgearbeitet werden kann“, auch gegebenenfalls in Abstimmung und mit Einverständnis der Regierung Tansanias die Prüfung einer Wiedergutmachung für die strukturellen Folgen der deutschen Kolonialherrschaft oder von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren der Opfer einschließt. Sie verwies darauf, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul diese Frage mit Regierungsvertretern und Nachfahren der Opfer im Rahmen ihrer Reise vom 29. Februar bis 4. März 2024 nach Tansania besprechen wollte. Dağdelen wollte erfahren, ob die Bundesregierung proaktiv eine Anerkennung der in Phasen des Kolonialkrieges in „Deutsch-Ostafrika“ verübten „abscheulichen Gräueltaten“ als aus heutiger Perspektive verübte Kriegsverbrechen und Völkermord unabhängig von den Erwartungen und Bedürfnissen der tansanischen Seite plant.

Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ob die Bundesregierung die Studie des Fraunhofer-Instituts kennt, nach der Deutschland seinen Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer am Verkehr von derzeit 15 Prozent auf 45 Prozent bis 2035 steigern könnte, sofern entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Falls ja, wollte die Abgeordnete wissen, wie sich die Bundesregierung dazu positioniert und welche konkreten Vorhaben aus dem dreistufigen Ausbauplan „Fahrradland Deutschland 2030 – Nationaler Radverkehrsplan 3.0“ sie deshalb in naher Zukunft umsetzen will.

Der fraktionslose baden-württembergische Abgeordnete Thomas Seitz fragte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), wie der genaue Inhalt des Prüfauftrages der entlassenen Staatssekretärin im BMBF Sabine Döring lautet, zu dem die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger angebe, sie habe diesen „weder beauftragt noch gewollt“. Seitz fragte, wie das BMBF nach dem Willen der Bundesministerin stattdessen auf eine Erklärung von rund 400 Dozenten Berliner Universitäten, die sich „mit gewalttätigen antisemitischen studentischen Protesten solidarisierten“, reagieren sollte.

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/26.06.2024)