Klimaschutz in Afrika: Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft

Zeit: Mittwoch, 12. Juni 2024, 11.50 bis 12.50 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

Deutsche Finanzhilfen zur Schaffung von nachhaltiger Energiesicherheit und zur Stärkung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel in Afrika sollten statt den jeweiligen Regierungen den zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung erhoben Mittwoch, 12. Juni 2024, die Klimaaktivistin Hilda Nakabuye aus Uganda und die Bürgerrechtlerin Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad, die zugleich Koordinatorin der Association des Femmes Peules Autochtones du Tchad (AFPAT) ist, in einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Unterstützung ländlicher Gemeinschaften

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen hätten keinen Zugang zu Ressourcen, „aber nachhaltige Lösungen für Anpassungsstrategien und für den Zugang zu Energie“, sagte Hindou Oumarou Ibrahim. Die Gemeinden bräuchten den Zugang zu Energie, die auch solargestützt erzeugt werden könne. Deutschland, so die Vertreterin aus dem Tschad, verfüge über die entsprechenden Technologien. Die Zusammenarbeit finde aber mit der Regierung statt, „nicht mit den Gemeinden vor Ort“, kritisierte sie. Das führe dazu, dass das Geld in Autos für die Regierung angelegt werde oder bestenfalls für Energieprojekte in großen Städten. „Den ländlichen Gemeinschaften kommt es aber nicht zugute“, sagte Hindou Oumarou Ibrahim.

Die Klimakrise sei nicht von Ländern wie ihrem, sondern von Ländern wie Deutschland gemacht worden, sagte die ugandische Klimaaktivistin Hilda Nakabuye. Diese Länder hätten sich auf Kosten der Natur und des menschlichen Lebens entwickelt „und tun dies immer noch“. Noch immer werde auf die Förderung von Öl und Gas gesetzt, sagte Hilda Nakabuye. Das führe „geradewegs ins Chaos“. So plane das Unternehmen Total Energies „in einem der schönsten Naturparks der Welt“ den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP), von der mehr als 40 Millionen Menschen ebenso wie die Biodiversität bedroht seien. 

Schikanen, Einschüchterungen und Verhaftungen

Schon mehr als eine Millionen Menschen hätten eine Petition gegen das Projekt unterzeichnet, sagte Nakabuye, die von Schikanen, Einschüchterungen und Verhaftungen gegenüber Klimaaktivisten und Menschenrechtsverteidigern sprach. Es gebe Lösungen, um die Energiekrise wie auch die Klimakrise in den Griff zu bekommen. „Wir haben genügend Sonne“, so die Klimaaktivistin aus Uganda. Benötigt würden gerechte und nachhaltige Energiesysteme, die die Umwelt nicht beschädigen. Daher müssten die Investitionen in erneuerbare Energieprojekte erhöht werden. Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, müssten bestraft werden, forderte sie. Diese Unternehmen müssten die Mittel für die Klimafinanzierung bereitstellen, indem sie Fonds für Verluste und Schäden auflegen. 

Aus Sicht von Hilda Nakabuye ist der Kampf für Klimagerechtigkeit untrennbar mit der Gleichstellung der Geschlechter verbunden. Entscheidungsprozesse, in die Frauen einbezogen sind, seien nachhaltiger und besser als andere. Die verlässlichsten Partner für europäische Investoren in den Erneuerbare Energien-Sektor seien Frauenorganisationen, befand auch Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad. Männer würden nicht die richtigen politischen Entscheidungen treffen. „Wenn Sie Investitionen in Frauen tätigen, erhalten Sie gezielte Ergebnisse für die Gemeinschaft“, sagte sie. 

Regierung: Zugang zu Energie schaffen

Es sei davon auszugehen, so sagte Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass auch im Jahr 2030 noch mehr als 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberer, nachhaltiger und verlässlicher Energieversorgung haben werden. Die meisten davon lebten in Subsahara-Afrika. 

„Während also weiterhin Zugang zu Energie geschaffen werden muss, müssen wir gleichzeitig die Energiesysteme grundlegend umbauen“, sagte er. Das gelte nicht nur in Afrika, „sondern auch bei uns“. Dafür, so Annen weiter, brauche es Investitionen. Neben Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe brauche es die „Mobilisierung von privatem Kapital“. Dafür wiederum werde in den Partnerländern ein verlässlicher regulatorische Rahmen benötigt. Gleichzeitig brauche es Instrumente zur Risikominderung und Risikoteilung. (hau/12.06.2024)