Koalition und Union verteidigen Kurs der weiteren Ukraine-Unterstützung
Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion verteidigen ihren Kurs zur weiteren Unterstützung der Ukraine. In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin hoben deren Vertreter am Mittwoch, 12. Juni 2024, die Bedeutung von zivilen Aufbauhilfen und die Mobilisierung von Investitionen in die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes hervor. Heftige Kritik gab es am Verhalten von Abgeordneten der AfD und der Gruppe BSW.
Ministerin: Ukraine braucht starke Gesellschaft und Wirtschaft
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) machte deutlich, dass die Ukraine neben Waffen eine starke Gesellschaft und Wirtschaft brauche, „um diesen Krieg zu bestehen und das Land wieder aufzubauen“. Das Land habe keine Wahl, es könne nicht warten, bis der Krieg ende.
Schulze hob unter anderem die deutsche Unterstützung zur Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen und bei der Fachkräfteausbildung hervor. Man konzentriere sich dabei verstärkt auf die Frauen. „Sie sind im Moment diejenigen, die den Alltag mit ihren Familien, in den Betrieben, in den Krankenhäusern am Laufen halten, weil so viele Männer gezwungen sind, an der Front zu kämpfen.“
CDU/CSU: AfD beschmutzt das Ansehen Deutschlands
Knut Abraham (CDU/CSU) ging mit den BSW- und dem größten Teil der AfD-Abgeordneten hart ins Gericht wegen deren Boykott der Rede Wolodomyr Selenskyjs im Bundestag. „Sie haben damit dem Präsidenten eines angegriffenen Landes den Respekt verweigert“, sagte Abraham. „Sie beschmutzen das Ansehen Deutschlands.“
Nie sei klarer geworden, dass beide Kräfte „Kollaborateure des Kriegsherren in Moskau sind“. Die AfD habe im Zusammenhang mit der Konferenz von „Wiederaufbaubettelei“ gesprochen. „Können Sie mir mal sagen, wie die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen, wenn kein Wiederaufbau stattfindet?“
Grüne wollen weitere militärische Unterstützung
Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf verbreitete Sorgen vor einer Eskalation des Krieges und den Wunsch nach Frieden ein. Dennoch sei es richtig, die Ukraine weiterhin auch militärisch zu unterstützen.
Einem Aggressor, der mit massiver Gewalt versuche, Grenzen zu verschieben, der jegliche diplomatischen Bemühungen seit Jahren boykottiere, dem könne man leider nur militärisch begegnen. „Der Kriegstreiber ist Putin. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Er tut es aber nicht.“
AfD warnt vor Nato-Soldaten in der Ukraine
Matthias Moosdorf (AfD) warnte vor eine Beteiligung von Nato-Soldaten in der Ukraine: „Das ist der Weg in den Krieg.“ Er kritisierte, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt hätten, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter sei als jemals zuvor.
Hätte man bei den ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 in Istanbul „die Gemeinsamkeit betont und nicht die Unterschiede, dann bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz“. Dann hätte sich mit Vernunft vollenden lassen, was in diesem Konflikt bisher verfehlt worden sei: „Gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz.“
FDP: Krieg ist zu einem Systemwettbewerb geworden
Dr. Christoph Hoffmann (FDP) lobte unter anderem die unbürokratischen Hilfen deutscher Kommunen für das überfallene Land und hob die Bedeutung staatlicher Garantien zur Mobilisierung von privaten Kapital zum Wiederaufbau hervor. „Wir müssen viel, viel schneller werden, in allen Entscheidungen, in allen Hilfen“, sagte Hoffmann.
Dieser Krieg sei zu einem Systemwettbewerb geworden. „Zeigen wir doch Putin, dass der Westen weit mehr erfinden kann, schneller sein kann als ein korrumpiertes, mafiöses System.“
Bei der internationalen Konferenz in Berlin berieten mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 60 Ländern, wie die Ukraine beim Wiederaufbau ihres Landes unterstützt werden kann. (irs/12.06.2024)