Disput über Parteispenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Thema „Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser“ befasst. Von einem „Abgrund an Korruption“ sprach Stefan Keuter (AfD) angesichts von Parteispenden an CDU und SPD durch einen der Hauptverdächtigen in der Affäre um eine mutmaßliche Schleuserbande. Bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde forderte er eine lückenlose Aufklärung – auch durch einen Untersuchungsausschuss.
Peggy Schierenbeck (SPD) warf der AfD vor, dieses „ohne Frage wichtige Thema“ zu nutzen, um Hass und Hetze zu betreiben. Stephan Thomae (FDP) verwies darauf, dass in dem Fall die Ermittlungsverfahren schon laufen würden und kritisierte die AfD dafür, permanent den Bogen zu überspannen. Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) forderte maximale Transparenz bei der Aufklärung der Vorfälle. Klar sei aber auch, die AfD stehe „in einer Reihe mit solchen korrupten kriminellen Leuten“. Redner der Unionsfraktion gingen auf die geäußerten Vorwürfe nicht ein, sondern stellten die jüngsten juristischen Niederlagen und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD in den Mittelpunkt.
AfD: Aufenthaltstitel für reiche Chinesen
Laut Stefan Keuter sei der Chef der entdeckten Schleuserbande CDU-Mitglied. Er habe der Partei 52.000 Euro gespendet – jeweils in Tranchen unter 10.000 Euro, womit sie nicht anzeigepflichtig gewesen seien.
Die Schleuserbande habe hunderten reichen Chinesen Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen und auch deutsche Staatsbürgerschaften besorgt. „Es muss nun aufgeklärt werden, inwieweit die Spender Einfluss nehmen wollten auf CDU-geführte Kreisverwaltungen, um Aufenthaltstitel für ihre Klientel zu ergaunern“, sagte Keuter.
SPD: Die strafrechtliche Verfolgung läuft
Der Rechtsstaat funktioniere, sagte Peggy Schierenbeck. Parteienfinanzierung sei ein sensibles Thema, so die SPD-Abgeordnete. Die strafrechtliche Verfolgung laufe aber auch ohne die Aktuelle Stunde schon.
Schierenbeck betonte des Weiteren die erzielten Erfolge der Ampelregierung bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „wirksame Maßnahmen und Gesetzesinitiativen“ gegen die Schleusung von Menschen auf den Weg gebracht, wogegen in den 16 Jahren zuvor mit einem Unions-Innenminister dort wenig passiert sei.
Union: Woche der Nackenschläge für die AfD
Alexander Throm (CDU/CSU) sagte, er nutze die Aktuelle Stunde gern, um die „Woche der Schmerzen und Nackenschläge“ für die AfD zu verlängern. Am Montag habe das Oberlandesgericht Münster bestätigt, das die Partei ein rechtsextremer Verdachtsfall sei. Am Tag danach habe es das Urteil „gegen ihren Oberanführer Höcke“ wegen der „Verwendung der Sprache von Nazis“ gegeben.
Gestern habe es Hausdurchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Petr Bystron gegeben, dem Spionage und Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Außerdem sei die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben worden.
Grüne: Der Rechtsstaat ist wehrhaft
Der Rechtsstaat sei auch gegenüber Schleuserbanden wehrhaft, machte Marcel Emmerich deutlich. Die Schleuserbanden gingen hochprofessionell vor – die Behörden seien jedoch wachsam und schritten ein, sagte der Grünenabgeordnete. Die im Raum stehenden Vorwürfe und Verbindungen in die Politik würden zentrale und relevante Fragen aufwerfen.
Parteispenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro an die CDU erforderten Aufklärung, betonte er. „Hier braucht es maximale Transparenz.“ Gegen die organisierte Schleuserkriminalität müsse entschlossen vorgegangen werden, sagte Emmerich. Die von der Schleusung betroffenen müssten dabei konsequent geschützt werden. Zugleich dürften Hilfsorganisationen nicht kriminalisiert werden.
FDP: AfD überspannt permanent den Bogen
Die Vorkommnisse müssten untersucht werden, sagte Stephan Thomae und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. „Daraus aber zu machen, dass NRW-Innenminister Herbert Reul und die CDU mit Schleusernetzwerken unter einer Decke stecken würden, ist infam“, urteilte der FDP-Abgeordnete in Richtung AfD.
Um zu dieser Einschätzung zu kommen, müsse man kein Fan der CDU sein, sagte er. Der AfD warf Thomae vor, permanent den Bogen zu überspannen. Sie habe kein Gespür für die Linie, bis zu der demokratischer Meinungswettstreit reiche „und ab der es einfach zu viel ist“. Deshalb sei die AfD „eine Gefahr für die Demokratie“, sagte er. (hau/17.05.2024)