Bundestag debattiert über das „Kernkraft-Aus“

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, nach der Fragestunde mit der Kernenergie befasst. Das Parlament debattierte auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären“. 

Union: Es war, ist und bleibt falsch

Jens Spahn (CDU/CSU) sagte in der Aktuellen Stunde, dass es gut sei, dass die Grünenfraktion das Thema nun endlich ernst nehme. „Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit sei nicht gewährleistet. Heute wissen wir, dass alle Aussagen falsch waren“, so Spahn. „Es war, ist und bleibt falsch, die Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise abzuschalten.“ Damit habe die Ampelregierung dem Land schweren Schaden zugefügt. 

Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe den Bürgerinnen und Bürgern eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Weiterbetriebs versprochen, doch die habe es nicht gegeben, befand der Christdemokrat. Wenn es diese wirklich gegeben habe, fragte Spahn, „warum legen Sie dann nicht einfach alles offen, dann wird es doch offenkundig“. Seine Fraktion werde alles dafür tun, um diese für Deutschland schwerwiegende Entscheidung aufzuklären, so Spahn abschließend. 

SPD wirft Union „Propaganda“ vor

Helmut Kleebank (SPD) bezeichnete Spahns Redebeitrag als „bloße Propaganda, die der Sache nicht gerecht wird“. Er entgegnete, dass bei der Abstimmung zum Atomausstieg diesem 513 von 600 Abgeordneten zugestimmt hätten: „Das war richtig, das ist richtig und das bleibt richtig“, so Kleebank. 

Alle für die Entscheidung zum Weiterbetrieb relevanten Informationen hätten den Politikern vorgelegen. So sei eindeutig nachzulesen, dass die AKW-Betreiber einen Weiterbetrieb zwar theoretisch für möglich hielten, diesen aber schwierig und von nur geringem Nutzen sei. Die Betreiber hätten daraufhin auf die Notwendigkeit einer politischen Entscheidung verwiesen, diese sei dann auch getroffen worden, so Kleebank. 

AfD fordert Rücktritt von Habeck

Karsten Hilse (AfD) meinte, es sei „getrickst, gelogen und betrogen“ worden von den „grünen Kommunisten“ im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Doch diese Trickserei sei nicht von den Fachleuten begangen worden, sondern von den „Ideologen, die vom verblendeten Minister ins Amt gehievt wurden“, so Hilse. Die deutsche Wirtschaft werde von diesen „systematisch zerstört“, „aus Hass auf unser Land“, befand der Abgeordnete. 

Dem Minister sei es offensichtlich egal, wohin die deutschen Unternehmen vertrieben würden, wenn sie hierzulande keine Geschäftsgrundlage mehr hätten. Dies sei Sabotage und grenze an Verrat, so Hilse. An Wirtschaftsminister Habeck gewandt sagte er: „Machen Sie uns nicht glauben, dass Sie nichts wussten. Sie sollten zurücktreten.“

Habeck: Ampel hat Trendwende eingeleitet

Dr. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen) sagte in seiner Rede, dass sich ein Jahr nach dem Atomausstieg die Unkenrufe und Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten. Der Atomstrom sei nicht durch Kohle ersetzt worden, es habe keine Preissteigerung, die Energieversorgung sei „Vierundzwanzig-Sieben“ gesichert und eine der sichersten weltweit. 

Die Probleme, um die sich die Ampelregierung bei Amtsantritt habe kümmern müssen, seien die Hinterlassenschaften der CDU-geführten Regierung. „Sobald die neue Regierung ins Amt kam, haben wir eine Trendwende eingeleitet. Noch vor Kriegsbeginn haben wir mit den Betreibern der Atomkraftwerke gesprochen.“ Dazu sei ein Protokoll veröffentlicht worden, dass die Aussage der Betreiber wiedergebe, dass die Brennelemente bis zum Ende des Jahres 2022 zu Ende gefahren sein würden. Man habe nur auf Grundlage der damals vorliegenden Fakten entscheiden können, so Habeck. „Was ich Ihnen hier erzähle ist nicht neu. Die Ausgangssituation war die, eine Gaskrise abzuwenden.“ 

FDP fordert „völlige Transparenz“

Judith Skudelny (FDP) forderte die vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Es seien zwar nun die internen E-Mails veröffentlicht worden, aber es sei ein bisschen „Geschmäckle“ geblieben. „Es macht einen schlechten Eindruck, was wir vom BMWK gesehen haben, dass die Unterlagen erst freigeklagt werden mussten“, so Skudelny im Plenum. 

Auch hätten die vielen Schwärzungen einen schlechten Eindruck gemacht, besonders auf der ersten Seite. All jene, die Böses vermuteten, sähen sich in ihren Annahmen und Verschwörungstheorien bestärkt. Und das Verhalten des BMWK sei Wasser auf die Mühlen der „aufgepumpten Empörung“ der Union, die völlig verfehlt sei. „Der Ball für die offenen Fragen liegt jetzt in den Ministerien, diese sollten völlige Transparenz herstellen“, sagte Skudelny. 

Lemke übt Kritik an Aussagen der Union

Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bündnis 90/Die Grünen) sagte im Plenum, dass die nukleare Sicherheit ein Thema sei, dem man viel Aufmerksamkeit widmen sollte. Es gehe aus ihrer Sicht zudem um die relativ einfache Frage, die die Unionsfraktion immer wieder aufwerfe: „Wollen wir zurück zur Kernkraft?“ 

In der Regierungszeit der Union seien elf der 17 AKW in Deutschland abgeschaltet worden. Die Union insinuiere den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft, jedoch ohne zu sagen, wo die AKW gebaut werden sollen und wer dafür zahlen solle. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Ministerium seien die besten Fachleute und schützten mit ihrer Arbeit die Gesundheit der Menschen in Deutschland, so Lemke. Mit der aktuellen Debatte grenzten die Aussagen der Union an „Ehrabschneidung“, dass man den Fachleuten ihre Expertise abspreche, sagte die Ministerin: „Ich weise das aufs Schärfste zurück.“

Grüne nennen Vorgehen der Union „unverantwortlich“

Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Unionsregierung 2021 eine Energiepolitik zurückgelassen habe, die starb. Es habe bedrohliche Abhängigkeiten als politisches Erbe gegeben, die aktuelle Regierung habe den Umbau jedoch „rasch und konsequent vorangetrieben“, so Verlinden. Die Regierung habe gewissenhaft und ernsthaft über alle Wege gesprochen, ein längerer Betrieb sei aus Sicht der Betreiber zum damaligen Stand nicht plausibel gewesen. 

Sie verstehe nicht, so Verlinden, wie die Unionsfraktion aus diesem Verfahren einen angeblichen Skandal konstruieren wolle. „Damit nähren Sie Zweifel an unseren demokratischen Institutionen und das finde ich unverantwortlich“, sagte die Grünenabgeordnete. (emu/15.05.2024)