Fraktionen verurteilen Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte
Nach Übergriffen und gewalttätigen Attacken im Europawahlkampf hat sich der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2024, im Rahmen einer Aktuelle Stunde mit dem Thema befasst. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten diese unter dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte“ beantragt. Fraktionsübergreifend verurteilten die Abgeordneten Angriffe auf Politiker, Ehrenamtliche und Einsatzkräfte.
SPD: Ehrenamtlich Engagierte dürfen keine Angst haben
Für die SPD-Fraktion verwies Lars Klingbeil auf den Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. „Matthias Ecke ist kein Einzelfall, er ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich über viele Jahre angedeutet hat“, sagte der Sozialdemokrat. Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich engagiert, dürfe Angst haben, forderte Klingbeil. Daran müsse die Politik konsequent arbeiten.
So müsse geprüft werden, ob im Strafrecht Änderungen angezeigt sind. Zudem müsse das Recht konsequent angewendet werden. „Wer die Demokratie angreift, muss sofort bestraft werden“, sagte der Abgeordnete.
CDU/CSU: Schnellere Verfahren gegen Gewalttäter
Für die CDU/CSU-Fraktion betonte Alexander Throm: „In der Demokratie streiten wir mit Worten und nicht mit Fäusten.“ Für Gewalt gegen Politiker gebe es keine Rechtfertigung, sagte der Christdemokrat. Kritik übte Throm an der Politik der Bundesregierung, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führe.
Der Abgeordnete sagte, es brauche kein neues Strafrecht, sondern es müsse mehr dafür getan werden, „die Gewalt in unserem Land zu senken“. Zudem forderte er schnellere Verfahren gegen Gewalttäter.
Ministerin: Wir verurteilen Gewalt ausnahmslos
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete die Zahlen zu Angriffen auf Parteirepräsentanten. „Wir verurteilen die Gewalt insgesamt und ausnahmslos“, sagte die Ministerin.
Paus forderte, ehrenamtlich Engagierte besser zu schützen. Zudem warb sie für das Demokratiefördergesetz, das sich im parlamentarischen Verfahren befindet.
AfD: Meiste Gewaltdelikte gegen AfD-Mitglieder
Für die AfD-Fraktion verurteilte Tino Chrupalla die Gewalttaten der letzten Zeit. „Die Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten aller Parteien haben furchtbare Ausmaße angenommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Es seien die Mitglieder seiner Partei, gegen die mit Abstand die meisten Gewaltdelikte verübt worden seien, fügte Chrupalla hinzu.
Der Abgeordnete verwies unter anderem auf die Corona-Pandemie und machte die Maßnahmen der Bundesregierung für die Spaltung in der Gesellschaft verantwortlich.
FDP: Enthemmung der Sprache entgegenwirken
Für die FDP-Fraktion warnte Manuel Höferlin davor, dass sich die deutsche Demokratie auf dem Weg in eine Krise befände. Es gebe eine sinkende Bereitschaft des Zuhörens und des Akzeptierens von Kompromissen, sagte der Liberale. Dabei sei der Kompromiss schon immer „der Treibstoff unseres Landes“ gewesen.
Der Abgeordnete mahnte, dass „am Ende der Ton die Musik“ mache und kritisierte in diesem Zusammenhang die AfD. Der Enthemmung der Sprache müsse entgegengetreten werden, sagte Höferlin.
Grüne: Es braucht mehr Schutz
Für die Fraktion Bündnis 90D/Die Grünen betonte Katrin Göring-Eckardt: „Kein Mensch darf jemals in unserem Land Angst haben müssen, sich zu engagieren, politisch zu sein und die Meinung zu sagen.“ Die Demokratie im Land sei nicht möglich ohne die, die anpackten und den Laden am Laufen hielten, sagte die Abgeordnete.
Sie verstehe, wenn sich Ehrenamtliche nun fragten, ob sie sich das noch antun wollten. Diese Frage sei aber „eine Gefahr für das Fundament unsrer Demokratie“, mahnte Göring-Eckardt. Keine Stadt, kein Dorf dürfe „politikfreier und schon gar nicht demokratiefreier Raum“ werden. Deswegen brauche es mehr Schutz, sagte die Abgeordnete. (scr/16.05.2024)