Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus thematisiert
Die Unionsfraktion setzt sich für Sanktionen gegen Russland und Belarus in der Landwirtschaft ein. „Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/11141), den der Bundestag am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals erörtert hat. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Union hatte sich die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewünscht, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen.
Antrag der Union
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich für ein „vollumfängliches europäisches Importverbot“ für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen. Noch bis zum Sommer dieses Jahres sollten parallel dazu Vorkehrungen getroffen werden, um auf nationaler Ebene, ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzuführen, falls keine EU-Einigung zustande käme. Für einen solchen Schritt solle Lettland als Vorbild genommen werden.
Darüber hinaus solle auf internationaler Ebene für solche Sanktionen geworben werden, damit sich Staaten wie die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich anschlössen. Mittels einer Informationskampagne sollten Deutschland und die EU gezielt russischen Desinformationen über die vermeintlich negative Beschaffenheit ukrainischen Getreides, die tatsächlichen Hintergründe der volatilen Getreidepreise und des Welthungers entgegenwirken und dabei auch auf die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Welle als Multiplikatoren zurückgreifen. (nki/25.04.2024)