Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ überreicht sein Bürgergutachten

Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024, 18 bis 19.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages zum Thema „Ernährung im Wandel“ hat am Dienstag, 20. Februar 2024, seine Ergebnisse in Form eines Bürgergutachtens an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen überreicht. Damit beginnt die parlamentarische Arbeit an den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Das Bürgergutachten enthält neben den konkreten Empfehlungen zum Thema Ernährung auch eine ausführliche Dokumentation zur Arbeit des Bürgerrats und wurde nach der Übergabe als Bundestagsdrucksache (20/10300) veröffentlicht.

Reaktionen der Mitglieder der Berichterstatter-Gruppe 

Die bei der Übergabe des Bürgergutachtens anwesenden Abgeordneten zeigten sich zufrieden mit dem Bürgerrat. „Sie haben unsere Erwartungen erfüllt und diesem neuen Instrument bestimmt einen guten Start gegeben“, sagte die Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat Marianne Schieder (SPD). Für die Unionsfraktion zollte der Abgeordnete Philipp Amthor (CDU/CSU) den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Dank und Anerkennung: „Wir sind dankbar, dass Sie sich so eingebracht haben. Ich bin auch froh zu sehen, […] dass viele von Ihnen mit Begeisterung, einem besseren Verständnis für Demokratie, Parlament und Parteien jetzt unterwegs sind.“ 

Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass Bürgerräte ein Experiment sind, um Bürgerinnen und Bürger wieder näher an das Parlament zu holen. „Wer nichts ausprobieren will, um Bürgerbeteiligung neu zu erfinden, der macht es sich zu einfach“, so Eckert. Der erste Bürgerrat solle dazu dienen, das Instrument als neues Element unserer Demokratie kritisch zu prüfen. Auch Stephan Thomae (FDP) sieht das Experiment Bürgerrat als geglückt an. „Der Bürgerrat ist ein Weg, eine Verbesserung des Parlaments und der Politik als solcher zu bewerkstelligen.“, erklärte der Liberale, der für seine Fraktion in der Berichterstattergruppe Bürgerräte sitzt. „Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, überzeugt mich, da steckt viel Zeit und Herzblut drin“, kommentierte der Abgeordnete Dr. Götz Frömming (AfD) die Bürgerrats-Empfehlungen. Trotzdem bleibe seine Fraktion gegenüber dem Instrument Bürgerrat skeptisch. Die AfD wünsche sich mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. 

Einordnung des wissenschaftlichen Beirats

Aus Sicht des unabhängigen wissenschaftlichen Beirates des Bürgerrates erklärte der Ernährungspsychologe Prof. Dr. Thomas Ellrott, dass der Beirat die Zusammenarbeit mit dem Bürgerrat sehr geschätzt habe. „Ein großes Wow von unserer Seite dafür, auf welchem Niveau die Empfehlungen diskutiert worden sind.“ Prof. Dr. Melanie Speck appellierte an die Abgeordneten, die Empfehlungen „mit Ernsthaftigkeit und großer Durchsetzungskraft auch weiterzudenken“.

Prof. Detlev Sack und Nora Freier stellten erste Ergebnisse des Evaluationsberichts vor, den das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Verian erstellt. Danach habe der Bürgerrat Ernährung tatsächlich den Querschnitt der Bevölkerung abgebildet. 84 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werteten ihre Teilnahme am Bürgerrat als positive Erfahrung. 69 Prozent seien zufrieden mit den Empfehlungen. Zudem hielten laut einer vom Evaluationsteam durchgeführten Umfrage 79 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger die Einsetzung des Bürgerrates Ernährung für eine gute Idee.

Erste inhaltliche Diskussionen der Empfehlungen

Zu Beginn der ersten inhaltlichen Diskussion der Empfehlungen des Bürgerrats bedankte sich der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU/CSU), bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement. Er hatte den Bürgerrat im November einen ganzen Tag lang begleitet und bilanzierte: „Was ich erlebt habe, kann ich nur beschreiben mit großem Engagement, Leidenschaft und spürbar eigener Betroffenheit, die Sie da alle an den Tag gelegt haben.“ Was er während seines Besuchs des Bürgerrates erfahren habe, habe ihn sehr beeindruckt. „Ich wünsche ihnen und uns, dass ihre Empfehlungen ein Stück weit gehört werden, auch dann, wenn sie unbequem sind“, so Färber.

Anschließend diskutierten weitere Abgeordnete aus dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie weiteren Ausschüssen gemeinsam mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern über einzelne Empfehlungen des Bürgerrats. Besonders im Fokus stand dabei die Empfehlung für ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen, die der Bürgerrat mit der höchsten Priorität auf Platz 1 der Empfehlungen gewählt hatte. Wie im Einsetzungsbeschluss vorgesehen wird das nun als Drucksache 20/10300 veröffentlichte Bürgergutachten im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die Plenumsdebatte findet voraussichtlich am Donnerstag, 14. März 2024, ab 9 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Der Verlauf der Beratungen des Bürgergutachtens und einzelner Empfehlungen wird auf der Unterseite des Bürgerrates fortlaufend dargestellt. (22.02.2024)