Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten“ (20/10372) vorgelegt, den der Bundestag am Mittwoch, 21. Februar 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Federführung. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Übernahme der Stadt- und Wohnbaupolitik Dänemarks mit der Zwangsumsiedlung von Menschen, die von Transferleistungen leben, Einwanderer sind und/oder Migrationshintergrund haben sowie mit dem Abriss dieser Wohnviertel. In einem Antrag (20/10372) verlangen die Abgeordneten, „Parallelgesellschaften und Gegengesellschaften aufzulösen und die Remigration illegaler Einwanderer umzusetzen“.

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, ein „interdisziplinär angelegtes Forschungsprojekt zu initiieren“, das die Möglichkeit einer Adaption der dänischen Migrantengesetzgebung zu Parallelgesellschaften mit Fokus auf Stadt- und Wohnungsbaupolitik untersuchen soll. Auf EU-Ebene soll darauf hingewirkt werden, „Deutschland nach dänischem Muster unionsrechtsbezogene Vorbehaltsvereinbarungen im Bereich des Innern und der Justiz einzuräumen“. (nki/21.02.2024)