Britta Haßelmann: Antwort auf Kinderarmut in Deutschland geben
Britta Haßelmann: „Worüber ich mich ganz besonders freue, ist das 49-Euro-Ticket“ (© picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)
Die erfolgreiche Verabschiedung der Kindergrundsicherung ist eines der Herzensprojekte im Jahr 2024 für die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmannn. „Sie ist unsere Antwort auf die Kinderarmut in Deutschland“, sagt sie im Interview. Haßelmann sieht das Handeln ihrer Fraktion nach wie vor vom Krieg in der Ukraine geprägt. „Wir tun weiter alles dafür, die Ukraine zu unterstützen: diplomatisch, durch Lieferung von Waffen, durch humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Geflüchteten“, macht sie deutlich.
Ziel ihrer Fraktion sei es im Jahr 2024 den Staat zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. „Mit unserer Politik schaffen wir mit unseren Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien Wohlstand, der nicht zu Lasten kommender Generationen und des Planeten geht. Dafür haben wir noch einiges vor“, sagt Haßelmann.
Frau Haßelmann, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2023?
Nach wie vor prägt der schreckliche Krieg in der Ukraine unser Handeln. So viel Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine. Putin muss seinen Angriffskrieg sofort stoppen! Wir tun weiter alles dafür, die Ukraine zu unterstützen: diplomatisch, durch Lieferung von Waffen, durch humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Geflüchteten. Direkt hier bei uns sind die Folgen der durch den Krieg ausgelösten Energiekrise greifbar. Wir haben die Gasversorgung gesichert und die Preise stabilisiert – ohne den Ausbau Erneuerbarer Energien dabei aus dem Blick zu verlieren. Der grausame terroristische Angriff der Hamas auf Israel vor wenigen Wochen hat uns wieder vor Augen geführt, wie bedroht jüdisches Leben ist. Es ist uns Verpflichtung und unsere Verantwortung, den Schutz jüdischen Lebens in Deutschlands zu sichern. Trotz dieser schwierigen Umstände haben wir aber nicht aus den Augen verloren, wofür wir in der Koalition angetreten sind: Mindestlohnerhöhung und Bürgergeld sind auf den Weg gebracht, bald wird auch die Kindergrundsicherung im Parlament verabschiedet werden. Staatsangehörigkeitsrecht oder Selbstbestimmungsgesetz sind gerade in den Beratungen und werden für viele Menschen erhebliche Erleichterungen bringen. Worüber ich mich aber ganz besonders freue, ist das 49-Euro-Ticket. Es hat den ÖPNV modernisiert. Wir schützen damit das Klima, und Millionen Menschen in unserem Land erleichtert es den Alltag. Das ist ein Erfolg mit großen Auswirkungen!
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2024 setzen?
Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. Dafür wollen wir den Staat modernisieren, digitalisieren und beschleunigen, marode Brücken und Schienen sanieren und in unsere Kinder und ihre Bildung investieren. Mit unserer Politik schaffen wir mit unseren Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien Wohlstand, der nicht zu Lasten kommender Generationen und des Planeten geht. Dafür haben wir noch einiges vor. Und wir werden uns für ein gutes Miteinander und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir alle beobachten mit großer Sorge, dass ein scheinbar unerbittliches Gegeneinander immer stärker die öffentlichen Debatten bestimmt. Gerade mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr ist es mir wichtig zu betonen: Mit Spaltung kann unser Land nicht zum Wohle aller gedeihen. Die vielen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt: Die Menschen hier packen an und schaffen, was zu tun ist.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Eines meiner Herzensprojekte für 2024 ist die erfolgreiche Verabschiedung der Kindergrundsicherung. Sie ist unsere Antwort auf die Kinderarmut in Deutschland. Kinderarmut grenzt aus, zum Beispiel in der Schule, wenn zu Hause die Möglichkeit zum digitalen Lernen fehlt. Oder in der Freizeit, wenn es für den Besuch im Schwimmbad nicht reicht. Vor allem aber prägt Kinderarmut Entwicklungswege und begleitet ein Leben lang. Kinderarmut raubt den Kindern Chancen im Leben. Und ich will nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut aufwächst. Mir ist es wichtig, den Weg zu bereiten damit dieses wichtige Vorhaben 2025 startet und Früchte trägt. Denn jedes Kind braucht faire Chancen. (hau/27.12.2023)