Friedrich Merz: Deutschland muss wieder Wachstumsmotor in Europa werden
Friedrich Merz will, dass „Klimaschutz technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt“. (© picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Die CDU/CSU-Fraktion hat laut ihres Vorsitzenden Friedrich Merz im Jahr 2023 „Versäumnisse und sogar mehrfachen Verfassungsbruch der Ampel-Regierung aufgedeckt“. Zugleich habe seine Fraktion dargelegt, wie in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung gelingen könne. Jetzt brauche es „einen verfassungskonformen Haushalt für 2024, der die Prioritäten für dieses Land richtig ordnet“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Interview.
Als weiteres zentrales Thema nennt er die wirtschaftliche Lage. Neben dem Abbau der „lähmenden Bürokratie“ brauche es Klarheit über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs, damit Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland schöpfen. „Ich möchte, dass Deutschland wieder zum Wachstumsmotor Europas wird“, betont Merz.
Herr Merz, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2023?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2023 zu allen wichtigen Themen konstruktive Vorschläge unterbreitet und mit zahlreichen Initiativen die politische Diskussion geprägt. Wir haben, wie es sich für eine Opposition gehört, Versäumnisse und sogar mehrfachen Verfassungsbruch der Ampel-Regierung aufgedeckt. Wir haben dargelegt, wie in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung gelingen kann. Gegen die Wachstumsschwäche Deutschlands haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt. Außerdem haben unsere Initiativen den Weg aufzeigt, wie Klimaschutz technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Staatsfinanzen.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2024 setzen?
Wir müssen leider davon ausgehen, dass die angespannte Weltlage, die Migrationskrise, die Wachstumsflaute und die Wohnungsnot andauern. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Bundesregierung so gering wie noch nie. Wir brauchen jetzt einen verfassungskonformen Haushalt für 2024, der die Prioritäten für dieses Land richtig ordnet. Dazu gehört eine Bundeswehr, die in die Lage versetzt werden muss, Deutschland und das Bündnisgebiet zu verteidigen. Dazu gehört auch eine effektive Begrenzung der irregulären Migration. Dazu gehört eine Politik, die Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenkt und nicht gegeneinander ausspielt – mit Innovation und Gründergeist anstatt Planwirtschaft und staatlichem Dirigismus. Und wir müssen endlich die lähmende Bürokratie abbauen, die diese Regierung mit immer neuen Vorgaben verschlimmert.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Das Ausmaß an Antisemitismus, das wir seit dem 7. Oktober von verschiedensten Seiten erleben müssen, hat mich persönlich zutiefst erschüttert. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nun schon seit Wochen nicht mehr trauen, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder für ihren Glauben öffentlich einzutreten. Hier liegt eine immense Aufgabe vor uns, die wir im kommenden Jahr mit großer Geschlossenheit angehen müssen. Ein weiteres zentrales Thema ist die wirtschaftliche Lage. Unsicherheit über den Arbeitsplatz und fehlende Perspektiven belasten viele Menschen und lassen sich auch nicht durch einen noch weiteren Ausbau von Sozialtransfers auffangen. Ich möchte, dass Deutschland wieder zum Wachstumsmotor Europas wird. Dazu braucht es Klarheit über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs, damit Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland schöpfen, hier in die Zukunft investieren und somit gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland schaffen. (hau/27.12.2023)