Fraktionen würdigen Allgemeine Erklärung der Menschrechte
Anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. Dezember 2023, in einer Vereinbarten Debatte diskutiert. Drei Tage nach dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember sprachen im Bundestag Abgeordnete der Fraktionen über die Lage der Menschenrechte in Deutschland und der Welt. Bereits seit dem Jahr 1948 wird an diesem Tag weltweit auf die Menschenrechte aufmerksam gemacht.
Grüne: Menschenrechte geben Kraft
Die Debatte eröffnete Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen), der betonte, dass viele Menschen unter der Unmenschlichkeit autoritärer Regime litten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte könne den Betroffenen Kraft und Motivation geben. Mit der Erneuerung des Völkerstrafgesetzbuches sei die Erklärung der Menschenrechte mit Leben gefüllt worden.
Menschenrechte seien nicht nur dazu da, in die Welt hinausgetragen zu werden. Vielmehr müsse sich auch Deutschland der Kritik beispielsweise mit Blick auf bestehende Diskriminierung im Bildungssystem stellen, um nicht an Glaubwürdigkeit einzubüßen.
CDU/CSU warnt vor Ausbreitung totalitärer Ideologien
Michael Brand (CDU/CSU) bezeichnete die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als eine der „größten zivilisatorischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte“. Die Schaffung eines Grundkonsens über die Würde des Menschen könne in der Rückschau betrachtet als „politisches Wunder“ gesehen werden.
Der Unionsabgeordnete warnte aber auch davor, dass die Gedanken und Taten von vor 1945 zurückzukehren drohten. „Die gewaltsame Ausbreitung von totalitären Ideologien stellt die Welt erneut vor eine globale Herausforderung.“ Mächtige Regime seien dabei, Menschen gezielt zu vernichten, anstatt die Menschenrechte zu verteidigen. Dies gelte nicht nur für Russland und China, sondern auch für die Hamas und den Iran. „Im Ergebnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die große zivilisatorische Errungenschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in großer Gefahr ist.“ Es gebe mächtige Akteure, die der globalen Ordnung den „totalen Krieg“ erklärt haben.
SPD: Jeder Mensch hat das Recht auf Rechte
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und der kriegerischen Situation in Israel und Gaza forderte Derya Türk-Nachbar (SPD) ein „Update“ des Bekenntnisses der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Die Gültigkeit von Menschenrechten unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, nicht nach Religion oder Herkunft. Menschenrechte gelten nicht nach Himmelrichtung und nicht nach Kontinenten. Menschenrechte kennen keinen Süden, keinen Norden, keinen Osten, keinen Westen.“ Jeder Mensch habe das Recht, Rechte zu haben.
Das Wort Menschenrechte müsse mit Bedeutung und Inhalt gefüllt werden. Dort, wo die Fähigkeit zur Empathie nicht verlernt worden sei, hätten Menschenrechte „ein gesundes Umfeld“. Die Demokratien müssten daher zusammenstehen und mehr Empathie wagen.
AfD sieht Menschenrechte in desolater Lage
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun bezeichnete die Grundrechte als „Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht Rechte des Staats gegenüber den Bürgern“. Dies würde zunehmend in Vergessenheit geraten, weshalb die Lage der Menschenrechte 75 Jahre nach der Erklärung „desolater als je zuvor“ sei.
Braun kritisierte westliche Regierungen, die die „klassischen Freiheitsrechte durch einen unverantwortlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue“ ignorierten. Vielmehr sollten sie sich mit der weltweit steigenden Verfolgung von Christen beschäftigen.
FDP: Menschenrechte sind das höchste Gut
Die Verletzung von Menschenrechten sei auch heute noch in vielen Ländern an der Tagesordnung, sagte Renata Alt (FDP). Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnere daher daran, dass die Menschenrechte auch weiterhin verteidigt werden müssten: „Heute und jeden Tag, denn die Freiheit und die Menschenrechte sind unser höchstes Gut.“
In internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen könne beobachtet werden, wie breite Mehrheiten gegen Menschenrechte gebildet würden. Dies müsse als Ansporn dienen, um den Einsatz für Menschenrechte zu intensivieren, fand die FDP-Abgeordnete. „Menschenrechtsverletzungen sind immer ein Indikator für bevorstehende größere Veränderungen in einem Land oder einer Region.“ Daher sollten sie immer ernst genommen werden, denn jeder Mensch habe das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit.
Clara Bünger: Deutschland hat besondere Verantwortung
Die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger bezeichnete die Menschenrechte als eine „direkte Lehre“ aus dem Zweiten Weltkrieg. „Sie sind eine zivilisatorische Antwort auf die grauenhaften Verbrechen des Nazi-Regimes.“ Deutschland habe daher eine besondere Verantwortung, die Menschenrechte zu verteidigen.
Menschenrechte müssten sich im politischen Handeln widerspiegeln und dürften nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden. „Sie müssen immer und überall gelten; für alle Menschen auch durchgesetzt werden“, sagte Bünger. (mtt/13.12.2023)