Soziales

Antrag für mehr Tempo in Bereichen der Barriere­freiheit überwiesen

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4676) mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum. Sie kritisiert darin die Regierung dafür, das angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit bislang noch nicht realisiert zu haben. Die Bundesregierung kündige zwar an, die legislativen Maßnahmen und Förderaktivitäten zur Verbesserung der Barrierefreiheit aller Ressorts in eine Bundesinitiative Barrierefreiheit einfließen lassen zu wollen. „Doch es reicht nicht, sich nur mit vorhandenen Aktivitäten zu begnügen. Vielmehr gilt es, gezielter und strukturierter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene den Sozialraum inklusiv zu gestalten und konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, schreibt die Unionsfraktion.

Sie fordert unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. Im Personenbeförderungsgesetz soll ein Abweichen von der Umsetzungsfrist für eine vollständig barrierefreie Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs nur noch möglich sein, wenn die Einhaltung der Frist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder aus nachvollziehbar guten Gründen nicht notwendig ist. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Taxiverbänden müsse ein Runder Tisch eingesetzt werden, um dort Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots zu entwickeln, schreiben die Abgeordneten. (che/vom/02.12.2022)

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Experten fordern Regelungen für mehr Barrierefreiheit

Zeit: Montag, 13. November 2023, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) am Montag, 13. November 2023.

Kritik an Freiwilligkeit und Aktionsplänen

Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband sagte während der Anhörung, das Prinzip der Freiwilligkeit habe „jahrzehntelang“ nicht funktioniert. Es müsse also über gesetzliche Regelungen „mit angemessenen Übergangsfristen“ gesprochen werden, forderte sie. „Das Thema ist kein ,nice to have‘ für Menschen mit Behinderungen“, betonte Möller. Das Vorhandensein und die Nutzbarkeit einer barrierefreien Infrastruktur oder barrierefreier Produkte und Dienstleistungen sei entscheidend für die Frage: „Bin ich drin oder bin ich draußen in dieser Gesellschaft.“

Auf den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestoßenen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ ging Janina Bessenich, Geschäftsführerin der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, ein. Sie kritisierte, dass die Beteilung von Menschen mit Behinderungen an dem Prozess sehr beschränkt sei und sich das Vorhaben des BMG nur auf bestimmte Bereiche beschränke. Es habe zudem schon viele Aktionspläne gegeben, obwohl es eigentlich darum gehen müsse, „dass alle Gesetze im Bereich des BMG dafür sorgen müssen, dass Barrierefreiheit sichergestellt ist“.

Hinweis auf Koalitionsvertrag und Ordnungsrecht

Janina Jänsch vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen äußerte die Hoffnung, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages zum Thema Barrierefreiheit zeitnah umgesetzt werden. Bislang seien mehrere Initiativen gestartet worden, auf deren Zwischenergebnisse sie gespannt sei. Aktuell erhalte ihr Bundesverband über den Deutschen Behindertenrat immer wieder Zwischeninformationen. „Wir würden uns auch sehr über Zwischenergebnisse freuen“, sagte sie.

Er sei ein Freund des Ordnungsrechtes, sagte Jonas Fischer vom Sozialverband Deutschland (VdK). Selbstverpflichtungen, egal ob in Sachen Mobilität, beim Bauen und Wohnen oder bei privaten Anbietern von Produkten und Dienstleistungen, reichten nicht aus. „Wir brauchen gesetzliche Regelungen“, betonte Fischer. Ein Mehr an Barrierefreiheit könne nicht länger warten.

Volker Sieger von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erwartet noch in dieser Legislaturperiode „eine große Barrierefreiheitsreform“, ähnlich wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Zentrales Element dessen müssten Verpflichtungen der Privatwirtschaft sein. „Ohne eine Barrierefreiheit bei Dienstleistungen und bei Produkten wird es keine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geben“, sagte er.

Beteiligung der Menschen mit Behinderung

Dass die Handlungsfelder bei dem BMG-Aktionsplan ohne Beteiligung der Menschen mit Behinderungen vorgegeben worden seien, stieß auf Kritik von Anieke Fimmen vom Sozialverband Deutschland. „Wir hätten uns sehr gewünscht, an der Erarbeitung der Kriterien beteiligt zu werden“, sagte sie. Die Forderung nach mehr Beteiligung gelte aber für alle Prozesse zum Thema Barrierefreiheit.

Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosenbund schloss sich der Kritik an. Bei dem Prozess im BMG brauche es eine Steuerungsgruppe, an der der Behindertenrat beteiligt ist und die die Partizipation sicherstellt, sagte Vogel. Bei den Planungen gebe es noch viele Unklarheiten. Aus Sicht von Vogel wäre es richtig, nochmal von Grund aus anzufangen, um 2025 auch wirklich einen Aktionsplan zu haben.

Barrierefreiheit im ÖPNV

Die derzeitige Möglichkeit, von der Umsetzungsfrist für eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV abweichen zu können, ist nach Auffassung von Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag wichtig und sollte fortbestehen. In der Praxis lägen nach wie vor unverändert vielfach die Ausnahmetatbestände vor. Es sei von den Landkreisen als Trägern des ÖPNV nicht beeinflussbar, dass beispielsweise alle Haltestellen barrierefrei sind. Dies werde von anderen Trägern verantwortet.

Hartmut Reinberg-Schüller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte eine stärkere Bewusstseinsbildung aller Beteiligten bei Planungen und Umsetzung von baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Schaue man heute auf teilweise ausgebaute barrierefreie Haltestellen sehe man, „dass dann das ein oder andere eben nicht barrierefrei ist“. Es mangle oft am Erfassen des Systems Barrierefreiheit, sagte er.

Regelungen im deutschen Recht

Der Einzelsachverständige Daniel Hlava, Professor für Gesundheits- und Sozialrecht an der Frankfurt University of Applied Sciences, verwies darauf, dass bereits heute die Versagung von angemessenen Vorkehrungen zum Teil als eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotene Diskriminierung angesehen werde. Eine ausdrückliche dahingehende Regelung im AGG wäre sehr zu begrüßen, befand er. Einer Übergangsfrist bedürfe es hingegen nicht. Es gehe schließlich darum, im Einzelfall geeignete Maßnahmen zu suchen und zu ergreifen, damit Menschen mit Behinderung die Überwindung noch bestehender Barrieren ermöglicht werde.

Eine inklusive Gesellschaft entstehe nicht von selbst, heißt es in der Stellungnahme des Einzelsachverständigen Eberhard Eichenhofer. Sie entstehe vor allem dann nicht, „wenn die bestehende Gesellschaft einzelne wie Gruppen wegen ihres Geschlechts, Alters, einer Behinderung, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung tatsächlich die rechtlich gebotene Gleichbehandlung vorenthält“. Die Stellung von Menschen mit einer Behinderung müsse daher im Zeichen von Inklusion verbessert werden. Die Aufnahme des Begriffs „angemessene Vorkehrungen“ in das deutsche Recht würde aus seiner Sicht dazu entscheidend beitragen. (hau/13.11.2023)

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Bundestag lehnt Unionsanträge zur Barrierefreiheit ab

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 15. Dezember 2023, vier Anträge der Unionsfraktion zum Thema Barrierefreiheit abgelehnt. Ein Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Antragsteller und AfD abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/9415) zugrunde. Ein Antrag mit dem Titel „Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“ (20/7190) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Union bei Enthaltung der AfD auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (20/9611) zurückgewiesen. Eine weitere Vorlage mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern“ (20/7590) wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit gegen die Stimmen der Koalition bei Enthaltung der AfD fand auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (20/8982) ein Unions-Antrag mit dem Titel „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag“ (20/8527).

SPD hält Union Untätigkeit vor

Die Union habe in den Zeiten der großen Koalition die Möglichkeit gehabt, die in den Anträgen aufgeführten Punkte gemeinsam mit den Sozialdemokraten umzusetzen, sagte Takis Mehmet Ali (SPD) zu Beginn der Debatte. Sie seien in den Koalitionsverhandlungen von der SPD aufgerufen aber von der Union durchweg abgelehnt worden. „Kaum ist man in der Opposition, fordert man diese Punkte“, sagte Mehmet Ali. Das sei nicht richtig, befand er. Die Ampel habe hingegen die Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtet. Damit werde eine konzeptionelle Grundlage erstellt, um alle Bereiche durchzugehen, und evaluieren zu können, wie ein vollumfänglich barrierefreies Deutschland aufgebaut werden könne. Das gehe, weil die Union nicht an der Regierung beteilig ist.

Der SPD-Abgeordnete wies zugleich auf ein „Paradoxon“ bei der Union hin. Man könne nicht auf der einen Seite mehr Barrierefreiheit fordern und auf der anderen Seite das Bürgergeld kürzen wollen. Kürze man das Bürgergeld, kürze man auch Leistungen der Grundsicherung und schränke die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein. 

CDU/CSU fordert mehr Bundesmittel

Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU) verwies darauf, dass auch im Verkehrsbereich noch viel zu tun sei, um Barrieren abzubauen. Es gelte, schnell gemeinsam gute Lösungen zu finden, „und nicht permanent darüber zu streiten, was läuft und was nicht läuft“. Englhardt-Kopf ging auf die Situation bei der Deutschen Bahn ein. Es dauere Jahre bis Jahrzehnte, um an den Bahnhöfen Barrierefreiheit herzustellen. In ihrem Wahlkreis sei es an Bahnhöfen schier unmöglich für Rollstuhlfahrer aber auch für Mütter mit Kinderwagen, diese Barrieren zu überwinden. Daran müsse jeden Tag gearbeitet werden, um besser zu werden. Potenziale sieht die Unionsabgeordnete etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Hier könnten bestimmte Bereiche herausgegriffen und schneller genehmigt werden. Dazu brauche es aber auch mehr Bundesmittel.

Barrieren, so Englhardt-Kopf abschließend, begännen auch oft in den Köpfen. „Wenn jeder sensibel und offen durch den Alltag geht, gibt es viele Möglichkeiten, wo jeder einen wertvollen Beitrag leisten kann, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine helfende Hand zu reichen“, sagte sie.

Grüne: Mut für ordnungspolitische Vorgaben

Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von Einschränkungen, denen sie sich als Rollstuhlfahrerin ausgesetzt sehe. So sei es ihr eben nicht möglich, mal eben im Plenum des Bundestages an den Platz eines anderen Abgeordneten „zu huschen“, um Wichtiges zu besprechen. „Ich kann das nicht, weil das Plenum darauf nicht ausgelegt ist.“ Dies sei aber nur ein kleines Beispiel, wie der Alltag von Menschen mit Behinderungen durch Barrieren eingeschränkt werde. „Nicht Menschen mit Behinderungen haben Beeinträchtigungen, sondern die Umwelt beeinträchtig uns“, sagte sie.

Aeffner forderte daher, Schluss zu machen mit Appellen und Bewusstseinsbildung. Daher habe die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, die Herstellung der Barrierefreiheit verpflichtend zu regeln. Von einer solchen Verpflichtung sei jedoch in den Anträgen der Union nicht die Rede. Es brauche aber den Mut für ordnungspolitische Vorgaben. 

AfD: Schwerbehinderte in Lohn und Brot bringen

Auch Jürgen Pohl (AfD) warf der Union vor, die lange Regierungszeit nicht genutzt zu haben. „Was Sie als Regierung nicht durchgesetzt haben, haben wir heute auf der Tagesordnung“, sagte er. Es stelle sich die Frage, wo die Kraft und die Ideenvielfalt waren, „als sie regierten“. Die Union hole das jetzt nach, weil ihr die Ampel dafür Freiräume gebe. SPD, Grüne und FDP seien untätig „im Bereich der Behinderung“, sagte Pohl. 

In den Anträgen der Union finden sich aus Sicht des AfD-Abgeordneten durchaus sinnvolle Anregungen. Die Stärkung der Behindertenrechte bleibe jedoch auf halber Strecke stehen. Pohl forderte, die Schwerbehindertenabgabe „endlich mal anzufassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können“. Es brauche für diese Gruppe passgenaue Arbeitsplätze, die entsprechend ausgestattet sein müssten. 

FDP moniert Umsetzungsdefizite

Jens Beeck (FDP) sagte, im Bereich der Personenzentriertheit aus dem Bundesteilhabegesetz gebe es bei einer Vielzahl von Hilfeleistungen, die schon vereinbart seien, „riesige Umsetzungsdefizite“. Das gleiche gelte für den Bereich der Mobilität. Das alles sei auch das Ergebnis der Politik der Vergangenheit, betonte der FDP-Abgeordnete. Was die Union in den Anträgen beklage und fordere, seien Wünsche, „die wir gemeinsam haben“. Die Union übernehme Forderungen aus Anträgen der FDP, die sie in Regierungsverantwortung noch abgelehnt habe, sagte Beeck. 

Seine Fraktion, so erinnerte er, habe davor gewarnt, für die Deutsche Bahn Doppelstockzüge „ohne ein einziges barrierefreies Abteil“ zu bestellen. Dies habe die frühere Bundesregierung ignoriert. Nun kämen diese Züge, die dann 30 Jahre auf den Gleisen unterwegs seien. „Das können wir nicht in zwei Jahren, sondern erst in 40 Jahren ausgleichen“, sagte der FDP-Abgeordnete. 

Erster Antrag der Unionsfraktion 

Die CDU/CSU-Fraktion fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum. Sie kritisiert in ihrem Antrag (20/4676) die Regierung dafür, das angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit bislang noch nicht realisiert zu haben. Die Bundesregierung kündige zwar an, die legislativen Maßnahmen und Förderaktivitäten zur Verbesserung der Barrierefreiheit aller Ressorts in eine Bundesinitiative Barrierefreiheit einfließen lassen zu wollen. „Doch es reicht nicht, sich nur mit vorhandenen Aktivitäten zu begnügen. Vielmehr gilt es, gezielter und strukturierter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene den Sozialraum inklusiv zu gestalten und konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, schreibt die Unionsfraktion.

Sie fordert unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. Im Personenbeförderungsgesetz soll ein Abweichen von der Umsetzungsfrist für eine vollständig barrierefreie Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs nur noch möglich sein, wenn die Einhaltung der Frist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder aus nachvollziehbar guten Gründen nicht notwendig ist. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Taxiverbänden müsse ein Runder Tisch eingesetzt werden, um dort Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots zu entwickeln, schreiben die Abgeordneten. 

Zweiter Antrag der Union

Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland komplett barrierefrei gestaltet werden. In ihrem Antrag (20/7190) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, gegenüber den zuständigen Ländern darauf hinzuwirken, dass die in Milliardenhöhe vorhandenen Ausgabereste beim ÖPNV für barrierefreie Bahnhöfe zu nutzen, Haushaltsmittel für die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ einzuplanen und eine konkrete Umsetzungsperspektive für die Eckpunkte der Bundesinitiative insbesondere im Bereich Mobilität zu entwerfen sowie die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit aufzulegen und mit Haushaltsmitteln zu unterlegen. 

Zudem müssten gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen vereinbart werden, um die 2013 in Kraft getretene Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, wonach bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV erreicht werden muss, kontrolliert und sanktioniert werden kann. Ebenso müssten verbindliche Vorgaben für die Schaffung von flächendeckenden barrierefreien Haltestellen und das Einsetzen von Haltestellenkatastern entwickelt, an allen Fernbahnhöfen die Präsenzzeiten des Servicepersonals von 6 bis 24 Uhr eingeführt, Fahrkartenautomaten und digitale Fahrkartenangebote barrierefrei zugänglich gemacht und der barrierefreie Fernverkehr-Fuhrpark schneller ausgebaut werden.

Dritter Antrag der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung außerdem dazu auf, eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ sicherzustellen. Das Zertifikat weist barrierefreie Reiseangebote aus. Um die Zahl der angeschlossenen Anbieter zu erhöhen, soll die Bundesregierung nach Forderung der Unionsfraktion in Zusammenarbeit mit den Bundesländern auf einheitliche, für die Tourismuswirtschaft einfach handhabbare Kriterien des Kennzeichnungssystems hinwirken, heißt es in dem entsprechenden Antrag (20/7590).

Weiterhin sollen in Abstimmung mit Behindertenverbänden, der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Bundesländern Konzepte entwickelt werden, wie entlang der gesamten touristischen Leistungskette Barrierefreiheit zum Standard gemacht werden könne, schreiben die Abgeordneten. Außerdem sollten Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung stärker auf barrierefreie Angebote ausgerichtet und das Thema Barrierefreiheit vermehrt in Ausbildungs- und Studiengänge integriert werden.

Vierter Antrag der CDU/CSU-Fraktion

Auf einen barrierefreien Zugang zu Kultureinrichtungen und -veranstaltungen drängt die Union ebenfalls. In ihrem Antrag (20/8527) fordert sie die Bundesregierung auf, die im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention enthaltenen Maßnahmen im Bereich Kultur umzusetzen, gegebenenfalls zu evaluieren und fortzuschreiben. Zudem soll ein Runder Tisch „Barrierefreie Reise- und Kulturerlebnisse“ unter gemeinsamer Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie der Einbindung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und den Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen eingerichtet werden.

Nach den Vorstellungen der Union soll unter anderem eine Datenbank mit allen barrierearmen und barrierefreien Angebote von Bundeskultureinrichtungen erstellt, ein Leitfaden für die barrierefreie Durchführung von Kulturveranstaltungen aufgelegt und mit geeigneten Förderinstrumenten Barrierefreiheit als Qualitätskriterium zum Standard bei Bundeskultureinrichtungen gemacht und der Kulturpass für 18-Jährige barrierefrei angeboten werden. (che/aw/emu/hau/15.12.2023)

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