Fraktionen bilanzieren Ergebnisse der UN-Klimakonferenz

Die Weltklimakonferenz 2023 in Dubai (COP28) war aus Sicht der Koalitionsfraktionen ein Erfolg. Das erfolgreiche Ergebnis, „die Abkehr von der fossilen Energie“, sei ein Erfolg der Bundesregierung, befand Adis Ahmetovic (SPD) während einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 14. Dezember 2023. Von einer „exzellenten Klimadiplomatie“ sprach Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen), während Olaf in der Beek (FDP) den von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgelegten „Loss and Damage Fund“ als Erfolg bewertete.

CDU/CSU: Emissionshandel weltweit stärken

Für Andreas Jung (CDU/CSU) ist es eine gute Nachricht, „dass diese Konferenz nicht gescheitert ist“. Karsten Hilse (AfD) sagte, für die „Klimahysteriker“ sei die Konferenz eine Enttäuschung gewesen, weil eben nicht beschlossen worden sei, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Bei der COP28 hätten sich nicht die Blockierer und Bremser durchgesetzt, sagte Andreas Jung zu Beginn der Aktuellen Stunde. Zwar hätte das Abschlussdokument seiner Ansicht nach „klarer formuliert werden sollen“. Das es aber zum ersten Mal die Weltgemeinschaft dazu auffordere, „weg von fossiler Energie, hin zu Klimatechnologie“, sei ein wichtiger Schritt, den seine Fraktion ausdrücklich begrüße. 

Nun müsse an die Umsetzung gegangen werden. Deutschlands Beitrag dabei müsse es sein, „mit Technologien zu überzeugen“. Jung benannte die Technologien zur CO₂-Abscheidung. „Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Technologien in Deutschland voranzubringen.“ Nicht als Ersatz für Verminderung, so der Unionsabgeordnete, „sondern als Ergänzung“. Jung forderte zugleich die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der Klimaaußenpolitik zu nutzen, um die CO₂-Bepreisung weltweit voranzubringen. Der Emissionshandel müsse durch die Bundesregierung weltweit gestärkt, statt zu Hause diskreditiert werden. 

SPD: Ende der fossilen Ära

Von einem historischen Ergebnis, nach dem es lange nicht ausgesehen habe, sprach Adis Ahmetovic. Im Vorfeld habe es viele kritische Stimmen gegeben, die an der Sinnhaftigkeit der COP gezweifelt hätten. Die COP 28 habe aber das Signal gesendet: „Der Multilateralismus funktioniert“, sagte der SPD-Abgeordnete. Trotz geopolitischer Herausforderungen seien internationale Vereinbarungen möglich. Die erreichten „bedeutenden Ziele“ würden die europäische und die deutsche Handschrift tragen, dank des Bundeskanzlers, der Bundesentwicklungsministerin und der Außenministerin. Das „Team Deutschland“ habe seine Kraft gezeigt, sagte Ahmetovic, der von einem „Dreiklang der Erfolge“ sprach. 

So hätten sich alle Staaten zum 1,5 Grad-Ziel bekannt. Es sei eine Verdopplung der Energieeffizienz und eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energie bis 2030 festgeschrieben worden. Zudem sei das Ende der fossilen Ära eingeleitet worden. Die Abkehr von Kohle, Öl und Gas sei dabei ein wichtiger Meilenstein. Ahmetovic räumte ein, dass dies noch kein kompletter Ausstieg sei, aber: „Jeder weiß zukünftig, wo die Reise hingeht.“

AfD für Kernenergie als umweltfreundliche Alternative

Ganz anders fiel die Bewertung durch Karsten Hilse aus. Die 14-tägige Konferenz habe so viele CO₂-Emissionen freigesetzt wie 25.000 Gasheizungen im Jahr, rechnete er vor und sprach von purer Heuchelei. Der AfD-Abgeordnete wies auf Aussagen des Präsidenten der Weltklimakonferenz im Vorfeld der Veranstaltung hin, wonach es keine wissenschaftliche Begründung dafür gebe, auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Man könne zwar aus ihnen aussteigen, aber nur dann, wenn man die Menschheit in die Steinzeit zurückbefördern wolle. Damit habe der Präsident recht, befand Hilse. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller Klimahysteriker gewesen. Es gebe keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO₂-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, sagte der AfD-Politiker.

Bei der Konferenz, so Hilse weiter, hätten 22 Staaten eine Allianz zur Förderung der Kernenergie gegründet. „Alle Industriestaaten, außer der Oberlehrer Deutschland, setzen selbstverständlich auf Kernenergie“, sagte er. Bis 2050 wollten sie die Nutzung verdreifachen. Eine AfD-geführte Bundesregierung, so Hilse, werde in jedem Falle dieser Allianz beitreten und die Kernenergie als umweltfreundliche Form der Stromerzeugung nutzen.

Grüne: Ergebnis exzellenter Klimadiplomatie

Lisa Badum hielt der Aussage Hilses zur Atomerklärung entgegen, dass sich 133 Staaten für die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien ausgesprochen hätten. Bei der Konferenz sei der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeläutet worden, betonte die Grünenabgeordnete. Das sei ein ganz wesentlicher Verdienst der EU und der Bundesregierung. „Das ist das Ergebnis exzellenter Klimadiplomatie“, sagte Badum. Vorwürfe aus den Reihen der Union, die Bundesregierung tue zu wenig zur Erreichung der Klimaziele wies sie zurück. Mit Blick auf die Haushaltseinigung innerhalb der Ampel machte sie deutlich, dass damit auch die internationale Klimafinanzierung weiter sichergestellt sei. Das sei eine Voraussetzung für erfolgreiche Klimakonferenzen in der Zukunft. 

Die Grünenabgeordnete warf der Union vor, sich gegen eine Erhöhung des CO₂-Preises zu stellen. „Defacto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet.“ Die Union hoffe auf einen weltweiten Emissionshandel, setze ihn vor Ort in Deutschland aber nicht mit durch. 

FDP: Emissionsvermeidung durch CO₂-Abscheidung 

Von „großen Fortschritten in der internationalen Klimapolitik“ sprach Olaf in der Beek. Die CO₂-Verminderung habe alle Teilnehmer der COP bewegt. „Jeder war auf unterschiedliche Art und Weise damit unterwegs, sein Zutun für die Weltgemeinschaft zu tun, die CO₂-Verringerung real zu machen“, sagte der FDP-Abgeordnete. Mit dem „Loss and Damage Fund“ habe Deutschland gemeinsam mit dem Schwellenland VAE „das Eis gebrochen“ und eine Vorreiterrolle eingenommen, um sich um die Inselstaaten und die anderen durch den Klimawandel betroffenen Staaten zu kümmern. 

Der FDP-Abgeordnete ging auch auf die CO₂-Abscheidung ein, die wichtig sei. Das sei eine Emissionsvermeidung, die als Übergangstechnologie zugelassen werden müsse. „Wenn wir auf Netto-Null kommen wollen, brauchen wir das auch in Deutschland“, sagte er und kündigte eine CMS-Strategie für das kommende Jahr an. Die gegründete Atomallianz nannte in der Beek „nicht schlecht“. Sie zeige, dass man sich erstmals international mit der Verringerung von Emissionen beschäftige. Den gleichen Einsatz brauche es nun bei den Bemühungen, radioaktive Abfälle künftig besser entsorgen zu können. (hau/14.12.2023)