Diskussion über Klimaaußenpolitik aus Anlass der COP 28 in Dubai
Anlässlich der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, COP 28), die seit dem 30. November noch bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai stattfindet, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Freitag, 1. Dezember 2023, in einer Vereinbarten Debatte über die Klimaaußenpolitik beraten.
Baerbock rechtfertigt deutsche Delegationsgröße
Es gehe in diesen Tagen nicht nur um die Klimapolitik, sondern auch um Wirtschafts- und Geopolitik, eröffnete Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Aussprache. „Denn natürlich müssen wir zwei Wochen präsent sein, wenn es um Klimaschutz, um Landwirtschaft, um Artenschutz, um Geopolitik, um wirtschaftliche Interessen geht“, rechtfertigte Baerbock die Größe der nach Dubai reisenden deutschen Delegation. Daher sei es wichtig, dass nicht nur die Außenministerin vor Ort sei, sondern auch die Entwicklungsministerin, die Umweltministerin, der Landwirtschaftsminister sowie der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister.
Mit Blick auf die Inhalte der COP 28 sehe sie drei konkrete Ziele: Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030, Verdoppelung der Energieeffizienz und die Festschreibung des gemeinsamen Ausstiegs aus den fossilen Energien.
AfD: Klimakonferenz ist Umweltverschmutzungsorgie
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse kritisierte die große Anzahl an Kongressteilnehmern von 94.000 Vertretern von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und aus der Klimaindustrie und bezeichnete die Klimakonferenz als eine „Umweltverschmutzungsorgie“.
Die Menschen kämen nicht, um das Klima zu retten, sondern vielmehr aufgrund des Geldes, das der Westen zahle. Die Billionen Dollar an direkten und indirekten Zahlungen seien für ein „undefiniertes Ziel“ vorgesehen, „da die konkrete Ausgangstemperatur nicht benannt wird, von der aus die 1,5 Grad nicht überschritten werden sollen. Das ist vollkommen absurd oder eher vollkommen verrückt“.
FDP fordert internationalen Emissionshandel
Für die FDP-Fraktion sprach Olaf in der Beek, der das Ziel der Konferenz in einer globalen, nachhaltigen und innovativen Politik sah, „die ökologische Verantwortung und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbindet“. Mit Hilfe eines flächendeckenden Emissionshandels werde man die Klimaziele „garantiert“ erreichen und unnötige Handelsbarrieren abbauen können. „Es wäre ein kleiner Schritt für diese Länder, ihre Emissionshandelssysteme zu integrieren, aber ein großer Sprung für das Klima.“
Neben der CO2-Vermeidung und Klimaanpassung müsse man auch beim Thema Negativemissionen Erfolge erzielen. Es brauche eine „internationale Einigung, was wir unter sicheren CO2-Senken verstehen“ sowie ein Regelwerk, das die Marktbildung für modernste Technologien reguliere.
CDU/CSU: Ampel verspielt Vertrauen
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) warf der Ampelkoalition vor, in den letzten beiden Regierungsjahren „kein bisschen CO2“ reduziert zu haben. Mit dieser Tatsache müsse sich auseinandergesetzt werden, schließlich könne man international nicht erfolgreich sein, wenn auf nationaler Ebene nichts erreicht werde.
Die Lösung liege in einem internationalen CO2-Preis, um zu verhindern, dass fossile Energien wettbewerbsfähig blieben. Stattdessen verspiele die Regierung jedoch „Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Außenpolitik hatte“.
SPD sieht Globalen Norden in der Verantwortung
Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetović widersprach dem Vorwurf und kritisierte, dass die Unionsfraktion nicht für ein Klimaschutzgesetz oder den Ausbau von erneuerbaren Energien kämpfen würde. „Wer kämpft dafür, dass über 45 Millionen Euro nicht in den Ausbau der erneuerbaren fließen soll? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren.“
Mit Blick auf die COP 28 sehe er große Aufgaben, die gemeinsam angepackt werden müssten, sagte Ahmetović: „Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen, Energieeffizienz.“ Der Globale Norden müsse gegenüber den Ländern im Globalen Süden Verantwortung übernehmen und mehr Geld investieren. „Internationale Klimapolitik und Klimaaußenpolitik ist fester Bestandteil unserer DNA. Lassen Sie uns dafür kämpfen.“
Linke: Für Klimaschutzpolitik braucht es Frieden
Die Linksfraktion sah eine Gleichzeitigkeit von Friedens- und Klimaschutzpolitik: „Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden“, sagte Ralph Lenkert (Die Linke).
Dafür brauche es Diplomatie und keine Rüstungskonzerne. „Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen – dafür kämpft Die Linke“, so der Abgeordnete. (mtt/05.12.2023)