Der Bundestag hat die für Freitag, 15. Dezember 2023, geplante Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ (20/7665) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Antrag der AfD-Fraktion

Die Auswirkung von Zuwanderung auf die deutschen Sozialsysteme soll künftig wissenschaftlich evaluiert werden, fordert die Fraktion. Damit die Sozialsysteme künftig stabil bleiben, kommt es laut AfD-Abgeordneten „auf die richtige Zuwanderung“ an. 

Der Beitrag von Migration zur gesetzlichen Krankenversicherung, Renten- sowie Arbeitslosenversicherung solle daher nach dänischem Vorbild erfasst werden. Die dänische Studie unterscheide zwischen einheimischen Dänen, Zuwanderung aus „westlichen Ländern“, Zuwanderern aus „sonstigen nicht-westlichen Ländern“ und Zuwanderung aus den sogenannten MENAPT-Ländern (Naher Osten, Nordafrika, Pakistan und Türkei), heißt es in dem Antrag. 

Beitrag von Migranten zu sozialen Sicherungssystemen

Von der Bundesregierung wird nun ein Gesetzentwurf gefordert, die regelmäßig fortlaufende wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands kurz-, mittel- und langfristig vorsieht. Dabei sollen verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Laut Antrag soll ein Kriterium der Beitrag von Migranten zu den sozialen Sicherungssystemen je nach Herkunftsregion „analog der oben genannten dänischen Studie“ sein. 
Verlangt wird auch ein Vergleich der Beiträge der verschiedenen Zuwanderergruppen mit der

einheimischen Bevölkerung sowie eine Untersuchung der „Beiträge von Einheimischen und Zuwanderern über die gesamte Lebensdauer unter Nutzung von Längsschnittstudien“. Der AfD-Fraktion geht es des Weiteren um eine Darstellung sowohl der direkten Kosten der Zuwanderer für die sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Krankenbehandlung, Renten und Grundsicherungsleistungen, als auch der indirekten Kosten wie Mehrkosten für Sicherheit, Bildung und Wohnraum. (des/hau/12.12.2023)