Bundestag hebt Immunität von Stephan Protschka auf

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Oktober 2023, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/8790) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Stephan Protschka und hob dessen Immunität auf. Gegen die Beschlussempfehlung stimmte lediglich die AfD-Fraktion. (vom/12.10.2023)