17. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement
Eine beeindruckende Bilanz habe der zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozess zur Erarbeitung einer neuen Engagementstrategie des Bundes bislang erbracht, sagte Ariane Fäscher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Fachgespräch des Gremiums mit einem Vertreter des Bundesfamilienministeriums am Mittwoch, 27. September 2023. Dabei sah Fäscher die Arbeit des Unterausschusses bestätigt. Der Input der Zivilgesellschaft und auch der befragten Verbände spiegele die Themen, die man im Bundestag dazu behandelt habe. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) koordiniert die Erarbeitung der Engagementstrategie.
Vorschläge von Verbänden
Dr. Christoph Steegmans, Leiter der Unterabteilung „Engagementpolitik“ beim BMFSFJ berichtete den Mitgliedern des Unterausschusses über den Arbeitsstand zur Bundesengagementstrategie im Ministerium seit seinem letzten Vortrag vor dem Gremium am 19. April des Jahres und gab vor allem Einblick in den Ablauf der Verbände-Befragung und die nächsten Schritte.
Neben Einzelakteuren der Zivilgesellschaft seien auch Verbände und deren Organisationen sowie die Bundesländer aufgerufen worden, sich mit Vorschlägen an der Engagementstrategie zu beteiligen. Zwei Drittel der zur Beteiligung aufgeforderten Verbände hätten sich bis jetzt zurückgemeldet, berichtete Steegmans. „Das ist eine gute Ausbeute.“ Deren Beiträge arbeite man nun bis Jahresende ein. Alle Zusendungen würden berücksichtigt, mithilfe von KI sortiere man und filtere Redundanzen heraus. Man habe die „Sensoren für Beteiligung“ bewusst „möglichst breit“ aufstellen wollen, um so vielen wie möglich Gelegenheit zu geben, sich zu melden.
„Die haben bestimmt noch mehr Ideen“
Der Ministeriumsvertreter mahnte allerdings alle Beteiligten sich bis Jahresfrist zu melden, – „Dann wird der Briefkasten geschlossen“ –, da man 2024 die Strategie verschriftlichen und vorlegen wolle. Bereits am Tag des Ehrenamts, am 5. und 6. Dezember dieses Jahres, wolle man zunächst die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens vorstellen und diskutieren. Wo es überraschenderweise keinen oder nur einen nur geringen Rücklauf gegeben habe, frage man jetzt nach. So werde man im Oktober noch „aktiv auf den Bereich der Migrantinnenselbstorganisation zugehen“. In diesem Sektor habe es auf die Aufforderung zur Beteiligung eine „bemerkenswerte Zurückhaltung“ gegeben.
Jedoch spiele dieser Bereich heute eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft und für das ehrenamtliche bürgerliche Engagement, den man daher dabei haben müsse. „Die haben bestimmt noch mehr Ideen.“ Das Ministerium werden ihnen noch ein Gesprächsangebot machen. Außerdem zähle man auch im weiteren Prozess weiter auf die Ideen des Unterausschusses. Die Mitglieder sollten dabei stets mit ihren Fraktionen Rücksprache halten, inwieweit einzelne Vorschläge dort für die Umsetzung politischen Rückhalt hätten, um die Schwierigkeit zu überwinden, aus Ideen auch Tatsachen werden zu lassen.
Die Erarbeitung einer neuen Engagementstrategie zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement wirkt an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mit. (ll/27.09.2023)