Antrag zu „Clankriminalität“ nach Schlagabtausch im Plenum überwiesen
Einen heftigen Schlagabtausch über die richtige Strategie gegen die Organisierte Kriminalität und deren Unteraspekt der sogenannten Clankriminalität lieferten sich am Freitag, 29. September 2023, die Abgeordneten in einer einstündigen Debatte. Grundlage war ein entsprechender Antrag (20/8526) der CDU/CSU-Fraktion, den das Parlament im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwies. Darin fordert die Union eine Null-Toleranz-Politik in Fällen von Clankriminalität.
In der Debatte reagierten alle anderen Fraktionen des Bundestages mit harscher Kritik auf den Antrag der Unionsfraktion – und dies nicht, weil sie keinen Handlungsbedarf sehen. Die AfD warf der Unionsfraktion „Doppelzüngigkeit“ und Ideenraub vor; die Ampel-Fraktionen wiesen den Vorwurf der Tatenlosigkeit scharf von sich und listeten auf, was sie in den vergangenen zwei Jahren angestoßen haben; Die Linke kritisierte, dass der Antrag ein Anbiedern der Union an den rechten politischen Rand sei und es um einen Überbietungswettbewerb mit der AfD gehe.
Antrag der Union
„Der Ausbreitung der OK und insbesondere der Clankriminalität ist nur durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck mit einer Null-Toleranz-Strategie zu begegnen. Dies erfordert auf allen Ebenen konsequente Reaktionen und Maßnahmen des Rechtsstaats. Ziel muss es auch sein, den Mechanismus zu durchbrechen, mit dem die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste innerhalb der Clanfamilie weitergegeben wird“, schreibt die Unionsfraktion. Sie kritisiert unter anderem, dass es innerhalb der Bundesregierung bis heute keine Definition von Clankriminalität gebe und die konkrete Ausgestaltung der „Allianz gegen Clankriminalität“ weiter offen bleibe.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Beschaffung und den Einsatz der für alle Länder und den Bund abrufbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)“ unverzüglich sicherzustellen. Die Regierung soll außerdem einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Sicherheitsbehörden erlaubt, kryptierte Täterkommunikation im Bereich der Clankriminalität zu überwachen. Ab 2024 soll einmal jährlich ein Bundeslagebild Clankriminalität vorgelegt werden.
Zudem soll „verfassungskonform und rechtssicher“ geregelt werden, dass bei Vermögen unklarer Herkunft außerhalb eines strafprozessualen Anfangsverdachts Ermittlungen durchgeführt werden können und bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Auch soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der regelt, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Clankriminalität oder OK nachweisbar festgestellt mitgewirkt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann.
Bundesrat: Innenministerin lässt die Länder im Stich
Schützenhilfe holte sich die Union aus den Bundesländern. Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) verteidigte den Antrag und warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, die Länder im Stich zu lassen. Diese blockiere die Analyseplattform VeRa, weil sie offensichtlich ein eigenes Portal wolle. Das aufzubauen aber werde Jahre dauern, so Poseck.
Union: Koalition verheddert sich in unwichtigen Fragen
Für die Unionsfraktion sprang Moritz Oppelt (CDU/CSU) dem Minister bei: Die Koalition verheddere sich in Streitigkeiten, sie müsse den Ländern endlich die nötigen Mittel an die Hand geben, forderte er. Er kritisierte, dass sich die Ampel lieber mit der Frage beschäftige, wie man möglichst diskriminierungsfrei über Clankriminalität sprechen könne.
AfD: Union reagiert nur auf Umfragewerte der AfD
Auch wenn es inhaltlich viele Übereinstimmungen zu AfD-Anträgen gibt, griff deren Redner Dr. Martin Baumann (AfD) die Union scharf an: Diese handele nicht aus Überzeugung, sondern reagiere auf Umfragewerte der AfD und würde sich im Zweifel wieder dem „linksgrünen Mainstream“ anschließen.
Linke: Keine sachliche, sondern rechtspopulistische Debatte
Für Die Linke sagte Martina Renner: „Inhaltlich ist doch alles klar. Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, weil sie den Rechtsstaat schädigt und Milliardenschäden verursacht.“ Die CDU diskutiere aber nicht mehr sachlich, sondern auf eine rechtspopulistische Art und Weise.
SPD: Das ist billiger Hessen-Wahlkampf
Sebastian Fiedler (SPD) sprach von „billigem Hessen-Wahlkampf“ und attestierte der Union, die Definition von Clankriminalität nicht verstanden zu haben. Auch laufe die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern viel besser, als von der Union dargestellt.
Grüne: Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft
Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft und es darf auch keine geben.“ Genau dies strebe die Union aber an. Er warf der Union vor, das Thema Prävention völlig außen vor zu lassen, aber Integration und Prävention seien entscheidende Schlüssel beim Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität.
FDP: Wir bügeln die Fehler der Vergangenheit längst aus
Manuel Höferlin (FDP) bekräftigte, die Ampel-Regierung sei intensiv dabei, die Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Die Gesetzesinitiative des Bundesfinanzministeriums, um Geldströme besser nachvollziehen zu können, sei nur ein Beispiel, sagte er. (che/29.09.2023)