Vereinbarte Debatte zum ersten Todestag der Iranerin Jina Mahsa Amini

Aus Anlass des ersten Todestages der Iranerin Jina Mahsa Amini hat im Bundestag am Mittwoch, 20. September 2023, eine Vereinbarte Debatte stattgefunden. Die 22-jährige Jina Mahsa Amini stammte aus der iranischen Provinz Kurdistan. Am 13. September 2022 wurde sie in der iranischen Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch (Hidschab) nicht korrekt getragen zu haben. Die Sittenpolizei überwacht die Einhaltung der strengen islamischen Kleidervorschriften im öffentlichen Raum. Während des Aufenthalts auf der Polizeiwache fiel Amini ins Koma und starb am 16. September in einer Klinik. Kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde, kam es zu landesweiten Protesten.

Grüne: Druck auf Regime hoch halten

Für Bündnis 90/Die Grünen würdigte Agnieszka Brugger die „tapfere Revolution“ und den „unerschrockenen Mut“ der Menschen im Iran, die dem Terrorstaat trotzten. Vieles, was international im letzten Jahr gegen das Regime auf den Weg gebracht worden sei, habe Deutschland maßgeblich mitinitiiert. Trotzdem müsse man sich auch fragen, „was wir noch mehr tun können“.

Brugger betonte: „Wir alle gemeinsam sollten den mutigen Menschen im Iran jede Unterstützung geben und den Druck auf das Regime so hoch wie möglich halten.“

Union nennt Iranpolitik „fehlgeleitet und unehrlich“

Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Dr. Norbert Röttgen: „Wir wollen Solidarität ausdrücken. Wir dürfen nicht schweigen.“ Man wolle den Iranerinnen und Iranern, die für ihre Freiheit und Würde kämpften, eine Stimme und Öffentlichkeit geben.

Gleichzeitig übte der Unionsabgeordnete scharfe Kritik an der Iranpolitik der Bundesregierung. Diese sei „fehlgeleitet und zutiefst unehrlich“. Die Außenpolitik sei weder wertegeleitet noch feministisch. So hätten etwa die Sanktionen „keinen beeindruckt, weder die Mullahs haben sie beeindruckt noch die Bevölkerung“. Sie seien im Gegenteil sogar so gemacht, dass sie keinen beeindrucken sollten, sagte Rötgen, „vor allen Dingen nicht das Regime“.

SPD: Wir lassen die Frauen und Männer nicht allein

Aus Sicht von Gabriela Heinrich (SPD) werde das Mullah-Regime immer brutaler. „Sie wissen, dass sie keine Legitimität mehr haben“, so die Abgeordnete. Deswegen setze das Regime alles in Bewegung, um immer mehr Druck auszuüben. Längst seien es nicht mehr nur die Frauen im Iran, die ihre Rechte einforderten. Es seien auch die Männer, die an ihrer Seite stünden, die für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie kämpften.

Die Vorwürfe ihres Vorredners wies die SPD-Abgeordnete zurück. „Wir werden den Druck hochhalten, und wir werden die Frauen und Männer nicht alleinlassen.“

AfD warnt vor „Verharmlosung islamistischer Gefahr“

Für die AfD-Fraktion warnte Jürgen Braun während der Vereinbarten Debatte vor einer „Verharmlosung der islamistischen Gefahr“. 

Der Abgeordnete sagte: „Wenn wir zu einer angemessenen Gangart gegenüber dem Mullah-Regime kommen wollen, muss sich die Bundesregierung zuallererst dem grundlegenden Problem widmen, und dieses grundlegende Problem heißt Islamisierung.“

FDP: Die EU braucht eine andere Strategie

Die Debatte diene dem Gedenken an Jina Mahsa Amini, an alle Iranerinnen und Iraner, die seit Jahren für Freiheit und Demokratie kämpften und an die Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahren verschleppt, gefoltert und in den Gefängnissen des Regimes ermordet worden seien, unterstrich Bijan Djir-Sarai (FDP).

Die FDP-Abgeordnete fügte hinzu: „Das Erinnern allein wird aber nicht ausreichen.“ Es müssten alle Instrumente und Institutionen des Völkerrechts genutzt werden, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu artikulieren, die Verantwortlichen personenbezogen zu sanktionieren und zur Verantwortung zu ziehen. Die EU brauche eine andere Strategie, die Fokussierung auf das Atomabkommen sei ein Irrweg.

Linke warnt vor Abebben internationaler Solidarität

Für die Linksfraktion warnte Dr. Dietmar Bartsch vor einem Abebben der Aufmerksamkeit für die Proteste im Iran: „Je mehr wir wegsehen, je mehr dieses Thema verschwindet, desto sicherer fühlt sich das Regime im Iran, desto härter werden die Repressionen.“

Es gebe, kritisierte Bartsch, zu wenig konkrete Unterstützung für die Menschen, „die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren“. (hau/irs/22.09.2023)