Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. September 2023, zwei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Haushalt: Der Bundesminister der Finanzen hat die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 beantragt (29/7511). Dazu legte er die Haushaltsrechnung sowie die Vermögensrechnung des Bundes 2022 vor. Einen entsprechenden Antrag hat der Finanzminister auch an den Präsidenten des Bundesrates gerichtet. Die Vorlage wird im Haushaltsausschuss weiterberaten.

Zusammenarbeit mit Afrika: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion in Zukunft strikt an den ökonomischen Interessen Deutschlands sowie am wirtschaftlichen Prosperieren der afrikanischen Partnerländer orientieren. Alle „ideologischen Projekte rund um die Leitmotive 'Klimaschutz', Gender Mainstreaming und Feminismus“ sollen eingestellt werden, verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (20/8206), der zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wurde. Angesichts der zunehmenden Rohstoffknappheit in Deutschland sei es dringend geboten, dass die Bundesregierung die Bemühungen der deutschen Unternehmen um neue Rohstoffpartnerschaften mit Afrika unterstütze, betont die Fraktion.

(joh/scr/irs/07.09.2023)