Barbara Lenk: Digita­lisierung voranbringen und ÖPNV ausbauen

Die Bibliothekswissenschaftlerin Barbara Lenk aus Sachsen gehört seit 2021 der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages an. Sie gewann im Wahlkreis Meißen das Direktmandat und sagt rückblickend: „Es war definitiv die richtige Entscheidung, dass ich mich für ein Bundestagsmandat entschieden habe, wenn ich auch 'nur' in der Opposition Politik gestalten kann.“ Dass ihrer Fraktion so wenige Frauen angehören, findet die Abgeordnete auch nach zwei Jahren im Parlament nicht problematisch. In der Politik gehe es um Macht und viele Frauen wollten in der politischen Auseinandersetzung nicht ständig austeilen und einstecken, das müsse man akzeptieren. „Auch wenn es in der Fraktion nur wenige Frauen gibt, werden sie von den männlichen Abgeordneten respektiert, schließlich leisten wir ebenso viel wie die Männer“, sagt die Politikerin.

Den Breitbandausbau beschleunigen

Als Mitglied im Digitalausschuss und digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat Barbara Lenk ein großes Arbeitspensum, denn es gibt viel Nachholbedarf. „Deutschland liegt im internationalen Vergleich nur auf Platz 26 bei der Internetgeschwindigkeit, deshalb müssen wir Tempo machen. Das aufgelegte Förderprogramm der Bundesregierung, das den Breitbandausbau beschleunigen soll, ist dringend notwendig und wird auch von mir als Oppositionspolitikerin begrüßt“, sagt die Abgeordnete.

Dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur endlich vorankomme und ihr Wahlkreis endlich mit Gigabit-Internet versorgt werde, ist für Barbara Lenk besonders wichtig. Die Menschen würden Veränderungen und Verbesserungen erwarten und dafür sei sie gewählt worden. Ihre erste Rede im Plenum hielt sie deshalb auch zum Thema Digitalisierung im ländlichen Raum.

Weniger Bürokratie beim Ausbau der digitalen Infrastruktur

Neben dem Digitalausbau liegt Barbara Lenk der Abbau der Bürokratie in Deutschland am Herzen. Die überbordende Bürokratie und das nicht Abstimmen der Ämter und Behörden untereinander, würden viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen und am Ende die Kosten in die Höhe treiben.

„Ich gebe ein gutes Beispiel zum Thema Überbau beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Behördenwahnsinn, der oft damit verbunden ist: Wenn Unternehmen die Straßen mehrmals aufreißen müssen, um Glasfaserkabel oder andere Medien zu verlegen, nur weil es keine Abstimmungen oder Koordinationen der Dienstleister durch die verantwortlichen Behörden gibt, ist das nicht hinnehmbar und verärgert die Bürger“, erklärt die Abgeordnete. Hier müsste dringend etwas verändert werden. Die Ankündigungen der Regierung zur Digitalstrategie, zur Gigabit-Strategie und zum Förderprogramm dürften nicht nur schöne Worte sein, es müssten Taten folgen.

Meister statt Master – mehr Ausbildung im Handwerk

Als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung hatte sich Barbara Lenk schon zu Beginn der Legislatur vorgenommen, die Ausbildung von Mädchen besonders in den MINT-Fächern zu stärken und auch der Ausbildung im Handwerk wieder einen höheren Stellenwert zu geben. „Deshalb heißt unser Slogan: Meister statt Master. Wir möchten, dass das Handwerk wieder einen höheren gesellschaftlichen Stellenwert bekommt, damit Schulabgänger nicht nur studieren, sondern auch wieder einen klassischen Handwerksberuf erlernen wollen oder einen Beruf.“

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Mehr als 630.000 unbesetzte Stellen für Fachkräfte können nicht besetzt werden, wie das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert. Barbara Lenk sagt: „Zunächst einmal sollte Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Immerhin hat Deutschland 2.555.000 (Stand Juni 2023) registrierte Menschen ohne Arbeit. Auf der anderen Seite brauchen wir perspektivisch einen qualifizierten Zuzug von Fachkräften. Auch wenn das keine typische AfD-Position ist, wird Deutschland daran nicht vorbeikommen, wenn es wirtschaftlich vorankommen will“, sagt Lenk.

Bedingungen für Pflegekräfte verbessern

Die Initiative des Bundesarbeitsministers, in Brasilien Fachkräfte für die Pflege anzuwerben, betrachtet Barbara Lenk allerdings nur als eine Variante und nicht als vorrangige Strategie. „Die Arbeitsbedingungen in der Pflege schrecken hiesige Arbeitskräfte davon ab, in der Pflege zu arbeiten. Hier müsste dingend nachgebessert werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, finanziell und was die Arbeitsbedingungen betrifft. Außerdem fehlen die Pflegekräfte, die aus Brasilien oder aus Osteuropa angeworben werden, in den Herkunftsländern“, sagt die Abgeordnete. Für viele Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, lohne sich die Arbeit fast nicht, weil sie vom Lohn kaum leben könnten. Da würden sich viele sicher eher fürs Bürgergeld statt für eine Arbeitsstelle entscheiden. Auch bei 14 Euro Stundenlohn bleibe nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern nicht viel übrig, um über den Monat zu kommen.

Ein weiteres Problem sei die Anerkennung von Ausbildungen, die viel zu lange dauere. „Ich habe eine Mitarbeiterin aus der Ukraine in meinem Bundestagsbüro, die kämpft schon seit Jahren darum, dass ihr Abschluss anerkannt wird. Hier muss Bewegung in die Abläufe kommen, vor allem vor dem Hintergrund, dass überall Fachkräfte fehlen“, meint Lenk.

Ausbau des ÖPNV auch im ländlichen Raum

Zu Beginn der Legislatur hatte sich Barbara Lenk vorgenommen, sich für einen Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum einzusetzen. Wie sieht es damit in der Halbzeit der Legislatur aus? Es sei noch nicht viel passiert, Planungen noch theoretischer Natur. Zu Bahnstrecken, die in ihrem Wahlkreis reaktiviert werden sollten, gebe es zwar schon Machbarkeitsstudien, wirklich bewegen würde sich nichts und auch der Zeitplan sei unkonkret.

Barbara Lenk sagt: „Es fahren zwar Busse, aber es gibt Gebiete im ländlichen Raum, da haben die Menschen ohne Auto überhaupt keine Chance von A nach B zu kommen“. Das 49-Euro-Ticket sei in Städten sicher ein gutes Angebot, um mehr Menschen in den ÖPNV zu bekommen, aber im ländlichen Raum, wo die Menschen keinen Zugang zum ÖPNV hätten, profitierten sie nicht davon. Sie werde das Thema weiter begleiten und befördern, aber es gehe nicht von heute auf morgen und ein ÖPVN, von dem alle Menschen in allen Gebieten Deutschlands profitieren könnten, scheine eine Utopie.

Mit der Landarztquote die Lage verbessern

Keine Utopie soll die medizinische Versorgung der Menschen im ländlichen Raum sein. Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, mit der sogenannten Landarztquote ein bestimmtes Kontingent an Studienplätzen in der Medizin für Studenten freizuhalten, die sich verpflichten, nach dem Medizinstudium als Landarzt zu arbeiten. Ob ein solcher Vorschlag aufgegriffen wird, wird die Zukunft zeigen.

Ausschussübergreifend, also im Digitalausschuss und im Ausschuss für Bildung und Forschung, nimmt das Thema Künstliche Intelligenz (KI) immer mehr Raum ein. Für Barbara Lenk ein Thema, mit dem sie sich gerade intensiv beschäftigt, weil KI mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Sie sagt: „Im Moment reichen die Diskussionen in den Ausschüssen von erlauben über verbieten oder begrenzen. Ich meine, man kann die Entwicklung nicht aufhalten, aber wir müssen die KI intensiv begleiten und klug für uns nutzen. (bsl/07.08.2023)