Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka auf

Gegen das Votum der AfD-Fraktion haben die Abgeordneten der übrigen Fraktionen des Deutschen Bundestages die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka (AfD) genehmigt. Die Parlamentarier folgten damit am Donnerstagabend, 6. Juli 2023, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7637), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6. Juli 2023 verwiesen wird. (ste/06.07.2023)