Landwirtschaft

Debatte über Regelungen zu EU-Beihilfen im Weinsektor

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Mai 2023, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (20/6874) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zusammen mit einem AfD-Antrag mit dem Titel „Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben“ (20/6914) zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will die jährliche Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinanbau begrenzen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Eigentlich sieht die EU-Verordnung Nr. 1308/2013 vor, dass jährlich ein Prozent der Flächen, die am 31. Juli des vorangegangenen Jahres mit Reben bepflanzt waren, für Neuanpflanzungen vorgesehen werden. Allerdings kann die Fläche reduziert werden, wenn, wie im Fall der deutschen Winzer, die Notwendigkeit besteht, ein drohendes Überangebot von Weinerzeugnissen zu verhindern.

Laut Bundesregierung habe die Branche im Jahr 2022 zehn Prozent weniger Wein abgesetzt, was zu einem Umsatzrückgang von 6,5 Prozent geführt habe. Dabei hätten heimische Anbieter überproportionale Mengenverluste und Umsatzrückgänge gegenüber Weinen aus dem Ausland zu verzeichnen gehabt. Eine weitere Begrenzung der jährlichen Neuanpflanzungsgenehmigungen auf 0,3 Prozent der mit Reben bepflanzten Gesamtfläche innerhalb der Bundesrepublik könne deshalb einer Verschlechterung der Marktsituation entgegenwirken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) solle ermächtigt werden, per Rechtsverordnung zur sachgerechten Durchführung der Rechtsakte über die GAP-Strategiepläne für den Sektor Wein Vorschriften zu erlassen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/6914), den Weinanbau stärker in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU zu verankern, um damit Anreize für Anbau von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten (PIWIs), für sogenannte PIWI-Weine, zu schaffen. Der Vorschlag soll am Donnerstagabend im Bundestagsplenum vorgestellt und danach zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Umstellung auf pilzwiderstandsfähige Rebsorten finanziell zu fördern, die Vermarktung von PIWI-Weinen zu fördern und diese Rebsorten in der Direktvermarktung zu stärken. Außerdem solle die Forschung von PIWI-Weinen an Hochschulen intensiviert werden, zudem sollten finanzielle Anreize für Praxisbetriebe über die GAP bereitgestellt werden. (nki/vom/25.05.2023)

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Gesetz zur Begrenzung von Weinanbauflächen beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, den Weg für eine Begrenzung der jährlichen Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinanbau freigemacht. Mit der breiten Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten die Abgeordneten dem Entwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (20/6874) zu. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte das Ursprungsgesetz zuvor an einigen Stellen geändert (20/7276).

Abgelehnt mit allen übrigen Stimmen wurde hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben“ (20/6914). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (20/7276). 

Erstmals beraten wurde zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“ (20/7253). Er wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (20/6874) die jährliche Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinanbau begrenzen. Die EU-Verordnung 1308 / 2013 regelt, dass jährlich ein Prozent der Flächen, die am 31. Juli des vorangegangenen Jahres mit Reben bepflanzt waren, für Neuanpflanzungen bestimmt sind. Allerdings kann die Fläche reduziert werden, wenn, wie im Fall der deutschen Winzer, die Notwendigkeit besteht, ein drohendes Überangebot an Weinerzeugnissen zu verhindern.
Laut Bundesregierung hat die Branche im Jahr 2022 zehn Prozent weniger Wein abgesetzt, was zu einem Umsatzrückgang von 6,5 Prozent geführt habe. Dabei hätten heimische Anbieter überproportionale Mengenverluste und Umsatzrückgänge gegenüber Weinen aus dem Ausland zu verzeichnen gehabt. Eine weitere Begrenzung der jährlichen Neuanpflanzungsgenehmigungen auf 0,3 Prozent der mit Reben bepflanzten Gesamtfläche innerhalb der Bundesrepublik kann daher aus Sicht der Regierung dazu beitragen, dass sich die Marktsituation nicht verschlechtert. Der Gesetzentwurf ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, per Rechtsverordnung Vorschriften für den Weinsektor zu erlassen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag (20/6914), den Weinanbau stärker in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU zu verankern, um damit Anreize für Anbau von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten (PIWIs), für sogenannte PIWI-Weine, zu schaffen.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Umstellung auf pilzwiderstandsfähige Rebsorten und die Vermarktung von PIWI-Weinen finanziell zu fördern und diese Rebsorten in der Direktvermarktung zu stärken. Außerdem sollte die Forschung von PIWI-Weinen an Hochschulen intensiviert werden. Zudem sollten nach Ansicht der AfD finanzielle Anreize für Praxisbetriebe über die GAP bereitgestellt werden.

Antrag der CDU/CSU

Der Antrag der Unionsfraktion (20/7253) enthält 23 Forderungen an die Bundesregierung. So soll sich die Bundesregierung in der EU gegen ein Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Natur-, Vogel- und Wasserschutzgebieten einsetzen. Auch soll sie eine Festlegung der konkreten Höhe des Reduktionsziels von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 einfordern. In den Mittelpunkt der geplanten EU-Verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) solle die zielgerichtete Förderung der Artenvielfalt an die Stelle von pauschalen Verboten und Reduktionszielen treten.
Sicherstellen will die Fraktion den notwendigen Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bei bestimmten Rebkrankheiten, wie etwa dem echten und dem falschen Mehltau. Sie macht sich dafür stark, dass chemische Pflanzenschutzmittel weiterhin durch bemannte Flugzeuge und unbemannte Drohnen gerade in Steillagen ausgebracht werden können. Auch die Unionsfraktion tritt für die Anpflanzung von PIWI-Rebsorten in deutschen Weinbergen als Baustein zur Einsparung chemischer Pflanzenschutzmittel ein.
Die Fraktion befürwortet nach eigenen Angaben einen SUR-Verordnungsentwurf, der eine wirtschaftlich tragfähige Reduzierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel im deutschen Weinbau sowie einen zukunftssicheren Fortbestand des deutschen Weinbaus in allen 13 Weinbauregionen Deutschlands vereinbart und den Beitrag des Weinbergs als „Hotspot der Artenvielfalt“ anerkennt (vom/nki/ste/22.06.2023)

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Antrag für Einsatz von Pflanzen­schutzmittel im Weinbau abgelehnt

Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7253) abgelehnt, in dem sie sich „für den Fortbestand des deutschen Weinbaus“ und gegen die von der EU-Kommission geplante pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ausspricht. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung abgegeben (20/8954).

Antrag der Union

Der vorliegende Entwurf der Verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) sowie Äußerungen der zuständigen Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, Sarah Wiener (Grüne), gäben den deutschen Winzerinnen und Winzern Anlass zu großer Sorge bis hin zur Existenzangst, hieß es im Antrag der Union. Während die EU-Kommission eine pauschale Reduzierung von 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel bis 2030 vorsieht, habe sich Berichterstatterin Sarah Wiener für ein noch weiterreichendes Reduktionsziel von 80 Prozent ausgesprochen.

Die CDU/CSU-Fraktion forderte von der Bundesregierung, sich in Brüssel für einen SUR-Verordnungsentwurf einzusetzen, „der eine wirtschaftlich tragfähige Reduzierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel im deutschen Weinbau sowie zugleich einen zukunftssicheren Fortbestand des deutschen Weinbaus in allen 13 Weinbauregionen Deutschlands vereinbart und den Beitrag des Weinbergs als Hotspot der Artenvielfalt anerkennt“.

Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln

Konkret sollte sich die Bundesregierung gegen das Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Natur-, Vogel- und Wasserschutzgebieten einsetzen. Zudem wurde eine „zweifelsfrei wissenschaftlich nachvollziehbare Festlegung der konkreten Höhe des Reduktionsziels von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 im Rahmen der SUR“ gefordert.

Einbringung mit Flugzeugen und Drohnen

Winzern sollte es weiterhin erlaubt sein, chemische Pflanzenschutzmittel gegen bestimmte Rebkrankheiten einzusetzen und die Mittel sowohl mit Flugzeugen als auch mit Drohnen auszubringen, vor allem auch in Terrassen- und Steillagen, verlangte die Unionsfraktion. Regulatorische Rahmenbedingungen für den Einsatz unbemannter Drohnen sollten „deutschlandweit einheitlich und praxistauglich“ gestaltet werden.

Darüber hinaus sollte es eine „deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel geben“. Schließlich wurde die Bundesregierung aufgefordert, „eine politische Bevorzugung des Ökoweinbaus gegenüber dem konventionellen Weinbau in Deutschland zu verhindern und diesbezüglich eine fachliche Diskussion anzustoßen“, schrieben die Abgeordneten in ihrem Antrag. (nki/hau/09.11.2023)

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