Ausschuss befasst sich mit dem Stand zum Schutz indigener Völker

Zeit: Mittwoch, 14. Juni 2023, 12 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

Mit dem Schutz indigener Völker hat sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 14. Juni 2023, in einer öffentlichen Sitzung befasst. Die Bundesregierung berichtete über den Stand der Umsetzung des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz indigener Völker, außerdem sprachen die Abgeordneten mit Ivo Cípio Aureliano, einem brasilianischen Anwalt für die Rechte der indigenen Bevölkerung, sowie mit der Direktorin der ILO-Repräsentanz Deutschland, Annette Niederfranke.

„Ratifikation ist ein sehr wichtiges Zeichen“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Bärbel Kofler (SPD), nannte die Ratifikation der Konvention durch die Bundesrepublik im Jahr 2021 ein „sehr wichtiges Zeichen“. Es gehe dabei um das Leben und die Rechte von 480 Millionen Menschen.

Die Bundesregierung nehme ihre Verantwortung für die Umsetzung in vielen Bereichen wahr, betonte Kofler. So habe sie bei der UN-Klimakonferenz im Jahr 2021 zugesagt, sich an den dort zugesagten Finanzmitteln in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar für indigene Gemeinschaften zu beteiligen.

Bewahrung der Lebensgrundlagen

Annette Niederfranke berichtete, in vielen Teilen der Welt seien indigene Völker nicht in der Lage, ihre grundlegenden Menschenrechte in gleichem Umfang wahrzunehmen, wie die übrige Bevölkerung. „Gesetze, Werte, Bräuche und Perspektiven werden oft ausgehöhlt.“ Umso bedeutsamer sei die ILO 169-Konvention. Denn sie erkenne die Bestrebungen indigener Völker an, ihre Lebensgrundlagen, Identität, Sprache und Religion zu bewahren.

Zentral sei dabei, dass die Umwelt der von ihnen bewohnten und von ihnen bewirtschafteten Gebiete zu erhalten und zu schützen sei. „Das ist ein entscheidender Punkt, wenn es um Umsiedlungen geht“, sagte Niederfranke. Sie warb für eine Ratifikationskampagne, damit mehr Länder sich der Konvention anschließen. Bisher sei sie nur von 24 Ländern ratifiziert worden, in Afrika und Asien jeweils nur von einem Staat.

Demarkierung der Schutzgebiete

Der Anwalt Ivo Cípio Aureliano berichtete, die neue brasilianische Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien habe sich verpflichtet, die Rechte der indigenen Völker zu schützen. Das erste Mal in der Geschichte des Landes gebe es sogar ein eigenes Ministerium dafür. Allerdings habe die Regierung keine Mehrheit im Parlament und daher fehle ihr die Kraft, Gesetzesvorhaben zu stoppen, die verfassungsmäßige Rechte der Indigenen in Frage stellen.

Bei ihnen gehe es oft darum, das Recht auf Demarkierung von indigenem Land einzuschränken. So wollten viele Abgeordnete erreichen, dass Schutzgebiete der Indigenen in Brasilien wieder geöffnet werden, um die Flächen der Landwirtschaftsindustrie zur Verfügung zu stellen, die dort gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wolle. „Die am besten geschützten Gebiete in Brasilien sind die indigenen Ländereien“, sagte Aureliano. Für den Umweltschutz und den Schutz des Regenwaldes sei die Demarkierung der Schutzgebiete daher von großer Bedeutung. Der Anwalt bat die Bundesregierung, auch im Rahmen des Lieferkettensorgfaltsgesetzes auf den Schutz indigener Völker zu achten. Auch bei Handelsabkommen und Finanzierungsmechanismen, die Auswirkungen auf ihr Leben hätten, müsse es Schutzmechanismen geben. (joh/14.06.2023)