Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Luftverkehrsabkommen mit Angola: Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Angola vom 7. Februar 2020 soll ratifiziert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6311) vor, der im Verkehrsausschuss beraten wird. Mit dem Abkommen soll der internationale Fluglinienverkehr für die von den Vertragspartnern zu bezeichnenden Luftfahrtunternehmen zwischen beiden Staaten auf eine solide und zeitgemäße Rechtsgrundlage gestellt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. So gewähren sich beide Staaten gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nicht gewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post.

Sterbefallzahlen: Die Beobachtung des Sterblichkeitsgeschehens in Deutschland durch das Statistische Bundesamt soll nach dem Willen der Bundesregierung „gesetzlich verstetigt und die Aktualität der Sterbefallzahlen gesteigert und gesichert“ werden. Auf dieser Grundlage könne „systematisch und dauerhaft ein umfangreiches Sterbefallmonitoring erfolgen, das zum Beispiel Zusammenhänge mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfasst und auffällige Verläufe aufzeigt“, heißt es in einem Gesetzentwurf „zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen“ (20/6436), der in den Innenausschuss überwiesen wurde. Regelungen im Infektionsschutzgesetz zur Lieferung von Sterbefalldaten der Standesämter an die Gesundheitsbehörden und über diese an das Robert Koch-Institut könnten damit entfallen. Zudem soll mit dem Gesetz den Angaben zufolge „die Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrages zur Ermöglichung der Fortschreibung der Bevölkerungszahl nach allen Ausprägungen des Geschlechtseintrags“ geregelt werden. Ferner sollen die Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen werden, die jederzeit vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

Industriepolitik: Die Linksfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation“ (20/6545) eingebracht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. So sollen unter anderem gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen und Standortgarantien gesichert werden, „damit nicht blind Steuergelder an Unternehmen verschenkt werden“, heißt in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Förderung klimafreundlicher Technologien bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen mittels sogenannter Differenz- oder Klimaschutzverträge ermöglicht. Gefordert wird außerdem, durch gesetzliche Vorgaben und Quoten „grüne Leitmärkte“ zu schaffen, die die nötige Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten sicherstellen. Unternehmen, die Subventionen beziehen, müssen sich nach Forderung der Fraktion Die Linke an eine vorgeschriebene Ausbildungsquote halten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zudem soll die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine wirksame Übergewinnsteuer vorsieht.

Indien: Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, keine Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie mehr an Indien zu zahlen, dafür aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien zu intensivieren. Indien sei als sechstgrößte Volkswirtschaft und Nuklearmacht mit demokratischer und stabiler Regierungsführung in vollem Umfange fähig, seine entwicklungspolitischen Zielsetzungen selbstständig zu erreichen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/6538), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wurde. Daher ist aus Sicht der AfD eine weitere Entwicklungszusammenarbeit „nicht weiter politisch zu rechtfertigen“. Die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indien liege hingegen im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Zwar gebe es begrüßenswerte Fortschritte bei der Kooperation im Bereich der Informationstechnik, speziell der Künstlichen Intelligenz und Robotik, urteilen die Abgeordneten. Doch in anderen Feldern, insbesondere der Energiewirtschaft, bleibe sie weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. „Aufgrund des hohen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums steigt die indische Nachfrage nach Energie enorm, weswegen sich hier ein großes ökonomisches Potenzial für deutsch-indische Kooperationen eröffnet“, heißt es im Antrag. Insbesondere solle die Bundesregierung im Bereich der Energiegewinnung aus „vielfältigen Quellen, insbesondere der Kohle- und Kernenergie, sowie im Automobilsektor“ mit Indien kooperieren.

Vogelgrippe: Um eine weitere Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/6539) die Bundesregierung auf, die Impfstoffentwicklung gegen die Vogelgrippe deutlicher zu unterstützen. Dazu solle sie die Impfstoffentwicklung beim Friedrich-Löffler-Institut forcieren und die Impfstoffentwicklung im dem Maße zu fördern, dass keine Tarnkappenentwicklung für die Viren geschaffen werde. Die Vogelgrippe „mit schweren Schäden in der deutschen Geflügelhaltung“ habe sich in Deutschland endemisch etabliert. Durch ein ganzjähriges Vorkommen würden immer wieder ganze Regionen mit Vogelgrippeseuchenzügen heimgesucht, wodurch erhebliche Schäden sowohl bei den Wildgeflügelbeständen als auch bei den Hausgeflügelbeständen zu verzeichnen seien. Einrichtungen von Überwachungs- und Schutzzonen sowie eine massenhafte, fachgerechte Entsorgung der toten Tiere hätten nicht zu einer Entschärfung der Probleme geführt. Mit den eingeführten Stallpflichten zur Verbesserung der Biosicherheit verstießen die Halter entweder gegen die Tierseuchenverordnungen oder die Tierschutzrichtlinien. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

(irs/eis/emu/joh/nki/27.04.2023)