Kontroverse Debatte über die Heizungspläne der Bundesregierung
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 24. Mai 2023, in einer Aktuellen Stunde mit der sogenannten Wärmewende befasst. Die Beratung erfolgte auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion zu dem Thema „Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten“.
Union: Wie konnten Sie diesem Entwurf zustimmen?
Angesichts der in den vergangenen Wochen stetig gewachsenen Kritik der FDP am Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Liberalen selbst angehören, fragte der Unionsabgeordnete Jens Spahn eingangs der Debatte in Richtung FDP: „Wie konnten Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen?“
In der Ampel sorge man sich um Termine und Formalien, ziehe so ein Schauspiel ab – nur wie es den Bürgerinnen und Bürgern gehe, darum kümmere man sich nicht.
SPD wirft Union Populismus vor
„Wer hat denn das Land durch den Winter gebracht? Das waren wir – nicht Sie“, entgegnete Dr. Matthias Miersch (SPD) und forderte die Union auf, konkret zu werden: „Wo sind denn Ihre Vorschläge, um das Thema Wärmewende anzugehen?“
Der SPD-Abgeordnete warf der Union „eine üble populistische Kampagne“ vor, die die Sorgen der Menschen noch schüre.
AfD: Die Wärmewende ist nicht machbar
„Der Heizungshammer muss komplett weg“, konstatierte Marc Bernhard (AfD). „Die Wärmewende ist nicht machbar“, sagte der AfD-Abgeordnete.
Sie verursache Kosten von mehr als 2000 Milliarden Euro, es gebe nicht genug Wärmepumpen, nicht genug Facharbeiter, nicht genug Strom – und die Bürger hätten nicht genug Geld, um die Kosten des Einbaus und der Sanierung zu bezahlen.
Grüne: Das Gesetz muss ins Parlament
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass es einen Koalitionsausschuss gab, an dem Vertreter aller Ampelparteien teilgenommen haben. Und daran, dass es einen Kabinettsbeschluss gab, der von allen Regierungsparteien unterschrieben wurde – auch von der FDP, wenn auch mit einer Protokollerklärung.
Vereinbarungen in der Politik, Vereinbarungen zwischen Menschen „sollten etwas Wert sein“, sagte Audretsch. Das von den Liberalen blockierte Gesetz müsse beraten werden, es gehöre ins Parlament: „Lassen sie uns reden“.
Linke fordert sozial abgewogenen Gesetzentwurf
Für Amira Mohamed Ali (Die Linke) macht „das Versagen bei der Wärmewende das Unvermögen dieser Regierung deutlich“. Sie verurteilte den Regierungsstreit bei einem Vorhaben, das drastische Auswirkungen für jeden in diesem Land habe. Wie könne man ein Gesetz „raushauen“, und sich erst danach Gedanken über die Folgen machen, fragte Mohamed-Ali: „Ihnen fällt jetzt erst auf, dass das auf Mieter durchschlägt?“
Mit ihrem „Murks“ beschleunige die Koalition die Politikverdrossenheit und spiele den Rechten in die Hände. „Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück und legen Sie einen sozial abgewogenen Vorschlag vor.“
FDP: Am Ende werden wir ein gutes Gesetz verabschieden
Lukas Köhler (FDP) ging zunächst die Union an. Diese freue sich, in der Opposition zu sein, wo man keine Antworten geben müsse, sondern nur kritisieren könne. Dann stellte er mit Blick auf den Regierungszwist fest, das Ringen um den besten Weg sei doch ein ganz normaler Vorgang. Es sei doch klar, dass die Wärmewende kommen werde, dass der Gesetzentwurf geändert werde, „dass wir jetzt darüber reden müssen“.
Wichtig sei, statt ein schnelles Gesetz ein gutes Gesetz zu machen – und „am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz verabschieden“. (mis/24.05.2023)