Experten äußern sich besorgt zur globalen Abrüstungsarchitektur

Zeit: Montag, 8. Mai 2023, 17 bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

„Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am Montag, 8. Mai 2023. Fundamental verändert habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der militärische Aufstieg Chinas die Rahmenbedingungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Laschet (CDU/CSU). 

Zugleich hätten diese Ereignisse die grundsätzliche Notwendigkeit andauernder Bemühungen in dem Bereich umso deutlicher gemacht. „Die Frage der Abrüstung bleibt auf der globalen Tagesordnung, um in einer multipolaren Welt wirkungsvoll Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.“ 

Physiker besorgt mit Blick auf neue Militärtechnologie

Die internationale Abrüstungsarchitektur sei leider heute zu einer Ruine verkommen, stellte Dr. Jürgen Altmann von der Technischen Universität Dortmund fest. Der Einsturz habe bereits vor 20 Jahren begonnen und sei durch den russischen Angriffskrieg erheblich verschärft worden. Für die eigene nationale Sicherheit bleibe die Zusammenarbeit und Vertrauensbildung bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle aber unerlässlich. In den letzten zehn Jahren habe es auf dem Gebiet der Militärtechnologie besorgniserregende Entwicklungen gegeben, so der Physiker. So lasse die größere Zielgenauigkeit von Nuklearwaffen und eine kleinere Sprengenergie die Schwelle für deren Einsatz sinken. Künstliche Intelligenz werde in Entscheidungssystemen eingesetzt mit dem Ziel, den Gegner an Schnelligkeit zu übertreffen. Der Druck zu schnellem Handeln könne in einer Krise zu einer unbeabsichtigten Eskalation führen. Viele Neuentwicklungen im militärischen Bereich gefährdeten das Kriegsvölkerrecht.

Deutschland solle sich bei den USA und Russland für eine fortgesetzte Rüstungskontrolle und weitere Abrüstungsschritte stark machen, in der Nato für Zurückhaltung eintreten, im Bereich der konventionellen Streitkräfte für einen neuen KSE-Vertrag einsetzen und für eine Reaktivierung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der OSZE werben. Die Wirkung autonomer Waffensysteme müsse durch eine abgestufte menschliche Steuerung eingehegt werden. Insbesondere Systeme, die Druck zum schnellen Zuschlagen erzeugen, sollten abgerüstet werden. Militärische Stabilität müsse das Hauptkriterium bei den Bemühungen um die globale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur sein.

Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik gefordert

Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge. 

Die Sicherheitspolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Oberstes Leitprinzip müssten Kooperation und gemeinsame Sicherheit, mit dem Ziel der Abrüstung und des Klimaschutzes, sein statt Konfrontation und Konkurrenz. Die G7-Staaten sollten ein starkes Zeichen setzen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland solle die fünf im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zu einer Erklärung drängen, in der diese dem Ersteinsatz von Atomwaffen abschwören. Zudem müsse die Bundesregierung die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag begleiten und einen deutschen Beitritt zu dem Vertrag anstreben.

„Rote Linien für Rüstungsprojekte“

Deutschland müsse sich endlich zu dem Thema autonomer Waffensysteme und deren menschlicher Kontrolle positionieren, forderte Anja Dahlmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) und wies auf den Handlungsdruck und den gleichzeitig noch bestehenden politischen und internationalen Handlungsspielraum in diesem Bereich des humanitären Völkerrechts hin, in dem noch entsprechende spezifische Regulierungen fehlten. Es brauche eine Normierung der menschlichen Kontrolle bei derartigen autonomen Gewalteinsätzen, um rechtliche und ethische Anhaltspunkte in der Frage der Zurechenbarkeit und Verantwortung zu erhalten. Aufgrund des „Eskalationspotenzials“ stelle die „menschliche Kontrolle in bewaffneten Konflikten einen wichtigen Faktor“ dar. 

Mit der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) lägen vielversprechende Vorschläge für eine internationale Regulierung auf dem Tisch. Und während es darüber hinaus Vorstöße verschiedener Länder in dem Bereich gebe, vermisse sie ein deutsches Konzept zur menschlichen Kontrolle über den autonomen Gewalteinsatz, das über die bisherigen Vorgaben des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes sowie über den einen Satz im Koalitionsvertrag hinausgingen. Andere Staaten seien da deutlich weiter. Bei der Formulierung von Design und Nutzungsvorgaben für entsprechende Waffensysteme und einer Beschreibung der menschlichen Rolle dabei müssten die Bundesregierung aber auch der Gesetzgeber eine profiliertere Rolle spielen, forderte die Friedensforscherin. Es brauche zudem eine öffentliche Debatte. So weitreichende Entscheidungen dürften nicht privaten Akteuren wie der Rüstungsindustrie überlassen werden. Das Parlament müsse „Kristallisationspunkt der Debatte“ sein und rote Linien für Rüstungsprojekte ziehen.

Ansatz der „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“

Der Ansatz einer sogenannten „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“ könne eine „Brückenfunktion“ einnehmen, „bis klassische Rüstungskontrolle wieder möglich“ werde, sagte Dr. Ulrich Kühn, ebenfalls IFSH. Die klassische formalisierte amerikanisch-russische Nuklearwaffenkontrolle sei am Ende. Deren Wiederbelebung erscheine zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Die Reste klassischer Rüstungskontrolle müssten aber unbedingt bewahrt werden. Die Liste gescheiterter Verträge sei lang. Sie reiche vom ABM-Vertrag, über den INF-, New Start- und KSE-Vertrag bis zum Vertrag über den offenen Himmel. Verantwortlich für das Scheitern sei der zunehmende geopolitisch-militärische Wettbewerb zwischen Russland und den USA, zunehmend ergänzt durch das Auftreten Chinas. Hinzu komme eine zunehmende Vermischung einst separater militärischer Domänen: der nuklearen, konventionellen, dem Cyberspace und dem Weltraum, befeuert durch militärtechnologische Innovationen. Schuld am Scheitern aber trage auch der politische Antagonismus in den USA, der sich häufig in gegensätzlichen Positionen zur Rüstungskontrolle ausdrücke. 

Eine „Wiederbelebung der klassischen Rüstungskontrolle mit vertraglich vereinbarten Obergrenzen für einzelne Waffenkategorien“ sei „momentan nicht absehbar“. Mit einer verhaltensorientierten Rüstungskontrolle müssen man einen völligen Neuansatz wagen. Einen Anknüpfungspunkt dazu biete die Bali-Erklärung der G20-Staaten, in der diese den Einsatz nuklearer Waffen oder die Androhung ihres Einsatzes für unzulässig erklärten und damit eine zentrale Verhaltensnorm des Nuklearzeitalters formuliert hätten. Verantwortungsorientiertes Verhalten sei mehr und mehr zu beobachten. Verhaltensorientierte Rüstungskontrolle könne einen „wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten“. Ziel müsse eine „politisch verbindliche Charta mit breit akzeptierten Verhaltensstandards“ sein, forderte Kühn. Der Westen unter Führung der USA solle die Initiative ergreifen, sich auf gemeinsame Verhaltensstandards verständigen und die großen Länder des globalen Südens ebenso wie Russland und China einbeziehen

Wettbewerb der Großmächte

Dr. Jonas Schneider, von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sah als zentrale Ursache für die Erschütterung der klassischen nuklearen Kontrollsysteme die revisionistische Außenpolitik Russlands und Chinas. Diese unterfütterten Moskau und Peking mit stärkeren nuklearen Fähigkeiten. „Auf absehbare Zeit“, solange China und Russland international anerkannte Grenzen in Frage stellten, würden „nennenswerte Reduzierungen bei den nuklearen Arsenalen nur sehr schwer möglich“ sein. Wie die Abrüstungsbemühungen stehe auch die Rüstungskontrolle unter negativen Vorzeichen. Der New Start-Vertrag werde Anfang 2026 auslaufen oder schon vorher kollabieren, wenn nicht bald an seiner Verlängerung gearbeitet werde. Aber auch nach dem Ende der vertragsgemäßen Rüstungskontrolle bleibe eine Begrenzung der russischen und amerikanischen strategischen Nuklearwaffenarsenale möglich, so der Wissenschaftler. So spreche sich Moskau für Obergrenzen aus, da es ohne eine Begrenzung ins Hintertreffen zu geraten drohe.

Die USA wiederum wollten auch China abschrecken und seien zu einer Festschreibung der bisherigen Obergrenzen nur bereit, wenn sich auch Peking auf einen solchen Schritt einlassen würde. Sich bei der Rüstungskontrolle nur auf Verhaltensweisen zu einigen, greife zu kurz. „Das nukleare zahlenmäßige Kräfteverhältnis“ bleibe „die zentrale Währung im Wettbewerb der Großmächte“. Daher müsse „Rüstungsbegrenzung auch künftig das oberste Ziel der Rüstungskontrolle“ bleiben. Die Chance, zu Ergebnissen mit Russland und China zu kommen, stiegen mit der Fähigkeit der USA zur eigenen Nachrüstung, da Washington dann genug Verhandlungsmacht gegenüber diesen beiden Ländern habe. Die amerikanische Rüstungskontrollpolitik werde sich künftig noch stärker auf die Befähigung zur Nachrüstung stützen. Deutschland sollte dies unterstützen. 

„Auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen“

Dass Abrüstung und Rüstungskontrolle kein Selbstzweck seien, sondern Teil der Sicherheitspolitik, unterstrich Dr. Oliver Thränert vom Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Verteidigungsfähigkeit und eine glaubhafte nukleare Abschreckung stellten die Basis einer erfolgreichen Sicherheitspolitik dar, so der Wissenschaftler. „Aber wir brauchen auch Rüstungskontrolle als Element der Kooperation zwischen Gegnern.“ Die Stabilisierung der Abschreckung liege im beiderseitigen Interesse. Im Kalten Krieg hätten vertragliche Vereinbarungen zur Begrenzung, Reduzierung und Stabilisierung beigetragen. Die Verhandlungen hätten Transparenz sowie das gegenseitige Verständnis und Vertrauen gefördert. Mit Russland, das sich von einer Status quo-Macht zu einem revisionistischen Spieler gewandelt habe, werde man aber wohl schwerlich zu neuen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle mit dem Ziel einer Stabilisierung der gegenwärtigen Ordnung kommen. Nach dem Untergang der Sowjetunion, wolle Moskau die europäische Landkarte wieder in seinem Sinne verändern. 

China zeige sich in keiner Weise an nuklearer Rüstungskontrolle interessiert, sondern betrachte diesen Ansatz nur als Falle, um seinen Aufstieg zu bremsen. Die USA wiederum sähen in China eine so große Bedrohung, dass die Zeit bilateraler amerikanisch-russischer Abkommen nun vorüber sei. Trilaterale Abkommen unter Einbeziehung Chinas führten vermutlich dann zu viel höheren Obergrenzen. Man müsse bei der Rüstungskontrolle auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen. Das eigene glaubhafte nukleare Abschreckungsdispositiv bleibe für die Nato essenzielle Voraussetzung, um überhaupt mit einer starken Verhandlungsposition mit den revisionistischen Mächten Russland und China in Verhandlungen gehen und Rüstungskontrolle wagen zu können, gab Thränert zu bedenken. Deutschland müsse durch seine nukleare Teilhabe dazu beitragen, beispielsweise durch die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge. Diese würden es der Allianz zudem erlauben, keine Kernwaffen in zusätzlichen Nato-Staaten zu stationieren. Moskau sollte dies als Zurückhaltung der Nato interpretieren. (ll/10.05.2023)