Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe besucht Westbalkanstaaten

Sie sind geografisch nah und befinden sich irgendwie auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäische Union – doch noch hakt es an vielen Stellen des Beitrittsprozesses: die Länder des westlichen Balkans. Im Deutschen Bundestag kümmert sich die Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe um diese Staaten, pflegt die bilateralen parlamentarischen Beziehungen, unterstützt und ermutigt Schritte hin zur EU-Mitgliedschaft.

Eine Delegationsreise führte Mitglieder der Gruppe vom 13. bis 17. Februar 2023 nach Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien, zu einem Austausch mit ihren dortigen Kolleginnen und Kollegen sowie mit Vertretern aus Regierungen, Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft. 

Alle drei Länder mit innenpolitischen Problemen

Alle drei Länder haben mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen, die den Weg in die EU noch auf Jahre behindern werden, aber an deren Lösung man umso entschlossener arbeiten müsse, erklärt Josip Juratovic (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe.

So habe Bosnien-Herzegowina im Oktober Neuwahlen durchgeführt und eine schwierige Phase der Regierungsbildung unter den drei Volksgruppen erlebt. Montenegro werde innerhalb derselben Wahlperiode nach zwei gescheiterten Regierungen von einer Minderheitsregierung geführt. Das Land unter den Westbalkanländern, das im Beitrittsprozess bislang am weitesten fortgeschritten war, mache nun Rückschritte. Und Serbien, das genauso in die EU strebt, tue sich mit dem Thema der Anerkennung des Kosovos schwer.

Bosnien-Herzegowina in schwierigem Fahrwasser 

Schwerpunkt der Delegationsreise war Bosnien-Herzegowina. Die jüngsten Wahlen haben die bisherigen nationalistischen Machtstrukturen dort verändert, beschreibt Juratovic die aktuelle Lage in dem Land. Auf der einen Seite stehe die serbische Volksgruppe, die die anderen mit dem Gedanken einer Sezession ihres Landesteils provoziere. Auf bosniakischer Seite seien seit Langem wieder gemäßigte Politiker zum Zuge gekommen. Und bei den kroatischen Bosniern schließlich gebe es aufgrund einer Koalition mit den gemäßigten Bosniaken einen neuen Pluralismus und somit eine Befreiung von den rechts- und nationalkonservativen Kräften. 

Das schroffe nationalistische Gegeneinander sei zu einem Ende gekommen. Die Akteure seien gezwungen, nach neuen Attitüden zu suchen. Für alle Probleme werde nun in erster Linie die internationale Gemeinschaft verantwortlich gemacht, allen voran der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen und seine Behörde (OHR). Unter dem Druck des OHR hätten sich die Volksgruppen zusammengerauft und eine gemeinsame Regierung gebildet, das „Präsidium“, das gemäß dem Dayton-Abkommen aus einem Serben, einem Kroaten und einem Bosniaken besteht. Alle acht Monate übt ein anderer Kollege das Präsidentenamt aus. Den Beteiligten bleibe nun nichts anderes übrig, als mitzumachen. „Das zu unterstützen, ist jetzt unsere Mission gewesen. Das haben wir dem Präsidium ins Stammbuch geschrieben.“

„Haben versucht zur Stabilisierung beizutragen“ 

Zu den innenpolitischen Schwierigkeiten komme eine starke Einmischung von außen, auf Seiten der Serben durch die Russen, auf Seiten der Bosniaken durch die Türkei und den Iran. Und bei den Kroaten werde im Hintergrund das jüngste EU-Mitglied Kroatien der nationalistischen Einflussnahme verdächtigt.

Trotz der formalen Schritte der Regierungsbildung sei die Lage in dem Land weiter angespannt. „Da braut sich etwas zusammen, das, wenn man nicht aufpasst, wieder die Konfliktlage der 1990er-Jahre in Gang setzen könnte“, warnt Juratovic. Die Delegationsreise sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig gewesen. „Wir haben versucht, unseren Teil zur Stabilisierung der Lage beizutragen.“ 

Dazu sei die deutsche Delegation mit der Präsidentschaft zusammengekommen, und habe diese auf die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft eingeschworen. Man habe zudem Gespräche mit Vertretern der EU und dem OHR geführt. Eine bosnische Parlamentariergruppe konstituiere sich erst noch. Man werde die Gruppe im Lauf der Wahlperiode nach Berlin einladen. 

„Hybrider“ Krieg trotz Dayton-Abkommen

Obwohl das Abkommen von Dayton den Krieg der Volksgruppen 1995 beendet hatte, „wurde in Wirklichkeit nach Dayton der hybride Krieg fortgesetzt“, gibt Balkan-Kenner Juratovic zu bedenken. Zwar wachten seitdem die Vereinten Nationen über den Friedensvertrag. Immer wenn sich die Volksgruppen politisch ineinander verhakten, sei es Aufgabe des Hohen Repräsentanten die Blockade zu lösen. So wie Ende vergangenen Jahres, als in der Föderation keine Regierung zustande kam. Aber die strukturellen Verwerfungen entlang der ethnischen Grenzen blieben. 

„Das Problem ist, dass über zwanzig Jahre lang in Bosnien nichts passiert ist. Die Volksgruppen haben das Land untereinander in politische Kartelle aufgeteilt. Diese nationalkonservativen Strukturen haben nach außen hin gemimt, sich über nichts einigen zu können. Nach innen haben sie ihren Machterhalt betrieben und das Land auf Kosten der Demokratie unter sich aufgeteilt.“ Die EU habe Bosnien-Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, ohne dass man dort funktionierende demokratische Institutionen vorfinde, mit denen man verhandeln könne.

Voraussetzung für demokratische Institutionen

Die in Bosnien installierte internationale Verwaltung mit ihren Durchgriffsrechten sei nach demokratischen Maßstäben nur schwer erträglich, gibt Juratovic zu. Allerdings müsse in einem Land, in dem die Demokratie noch nicht habe Fuß fassen können, Demokraten und demokratischen Strukturen erst einmal der nötige Freiraum gegeben werden. Jeder, der populistisch gegen die Arbeit des internationalen OHR argumentiere, verbaue dem Land eine Zukunft in der Europäischen Union. Denn um seine Beitrittsperspektive voranzutreiben und mit der EU-Kommission verhandeln zu können, benötige Bosnien funktionierende, demokratisch legitimierte Institutionen. Diese Voraussetzungen müsse der OHR schaffen. „Sobald der OHR erfolgreich ist, erübrigt sich sein Amt.“ 

Als Vertreter eines demokratisch gewählten Parlaments habe man die Notwendigkeit dieses Konstrukts unterstrichen. Unter dem Schutzmantel könnten sich Pluralismus und Demokratie entwickeln. In diesem Rahmen unterstütze man klar die demokratischen Kräfte. So habe es auch die Mehrheit der Bundestagsfraktionen mit der Annahme des Antrags zur Unterstützung des Westbalkans im Juni 2022 beschlossen. 

Wunsch nach Frieden bei Bosniern tief verwurzelt

Besteht Hoffnung, dass die Bosnier trotz ihrer Nationalismen in naher Zukunft zueinander finden und sich auf eine gemeinsame Nation besinnen? „In der Tiefe ihrer Seele ist der Wunsch nach friedlichem Zusammenleben bei den Bosniern verwurzelt“, erklärt Juratovic. „Wir fühlen keinen Hass, stattdessen aber eine tiefe Enttäuschung und Misstrauen“, sagt der aus Kroatien stammende deutsche Politiker, der einst im Alter von 19 Jahren für 13 Monate in der multiethnischen jugoslawischen Armee gedient hat. „Wir waren bereit, einer für den anderen zu sterben. Irgendwann aber haben wir angefangen, jeder für sich seine nationalen Interessen gegeneinander auszuspielen. Das Misstrauen stieg durch den Krieg auf einen Höhepunkt.“ Er selbst, der im Alter von 15 Jahren nach Deutschland gekommen war und eine Ausbildung absolviert hatte, sei dann wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 

Dieses Misstrauen und diese Radikalisierung im zerfallenden Jugoslawien und in Bosnien-Herzegowina machten sich Rechtskonservative und Nationalisten zunutze. Die Lösung liege darin, „dass sich Pluralismus und Demokratie durchsetzen. Man muss dieser Entwicklung Zeit lassen“. Dazu gelte es den OHR zu unterstützen.Die Menschen zusammenführen könnten nur die Demokraten. Seine Hoffnung ruhe auf den gemäßigten Kräften aller drei Volksgruppen, die sich danach sehnten, wieder in Frieden zusammenzuleben. Ein Hoffnungszeichen sei, dass bei den jüngsten Wahlen der Pluralismus einen Sieg errungen habe, acht kleine Parteien hätten sich zusammengeschlossen gegen den Nationalismus. „Das ist enorm.“ 

Als kleine Erfolgsgeschichte des guten Willens und der Versöhnung zwischen bosnischen Muslimen und katholischen Kroaten nennt Juratovic die Bürgermeisterwahl in Mostar. Dort hätten sich beide Volksgruppen zusammengerauft und im Einvernehmen funktionierende Institutionen geschaffen. Auf der Durchreise besuchte die deutsche Delegation das dortige Kulturzentrum „Haus der Begegnung“. Um die Probleme Bosniens zu überwinden sei es zudem wichtig, keine Spaltung zwischen Europa und den USA zuzulassen. „In Sicherheitsfragen sind wir auf die Amerikaner angewiesen. Und in Bosnien Herzegowina geht es in erster Linie um die Sicherheitsfrage und dann erst um alles andere“, gibt Juratovic zu bedenken.

Mediale Wirkung der Parlamentariergruppenreise 

Die Delegationsreise verstehe die Parlamentariergruppe auch als Zeichen der Unterstützung für die demokratischen Kräfte in Bosnien: Wir haben euch nicht vergessen. Ein solcher offizieller Besuch entfalte seine Wirkung in der dortigen Öffentlichkeit. Er sei in der Region ziemlich bekannt, so Juratovic, habe verständlicherweise unter den Nationalisten auch Feinde. „Aber die Mehrheit der Gemäßigten ist froh, dass wir einen Weg aufzeigen, wie es mit dem Land weitergehen kann als Teil der Staatengemeinschaft. Die Leute schöpfen Hoffnung durch so einen Besuch.“

Im Gespräch mit Medien der Region beziehe er klar Position. Ein bis zwei Mal pro Woche gebe er ein Interview, um die demokratischen Kräfte dort zu unterstützen und für Pluralismus zu werben, erzählt Juratovic. Es gehe ihm nicht darum, dass alles so wie in Deutschland gemacht werde, sondern darum, „Möglichkeiten, Räume zu schaffen, wo sich Pluralismus entfalten, sich demokratische Kräfte entwickeln können“. 

Zu den gut funktionierenden Dingen in Bosnien-Herzegowina gehöre die Medienlandschaft. Es herrsche grundsätzlich Meinungsfreiheit und eine -vielfalt, innerhalb derer es zwar Propaganda von allen Seiten gebe, aber eben nichts verboten werde. Man könne sich über alle möglichen Portale oder Zeitungen äußern. 

„Destabilisierung Montenegros zu spüren“

In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica traf die deutsche Delegation im Parlament mit der dortigen Freundschaftsgruppe sowie mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zusammen. Außerdem hatten die Abgeordneten aus Berlin ein Gespräch mit dem früheren Präsidenten des Landes, Milo Đukanović, und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

Montenegro sei momentan stark mit sich selbst beschäftigt. Durch mehrere unglückliche Regierungskonstellationen in den letzten beiden Jahren sowie durch den starken Einfluss der orthodoxen Kirchen und steigenden serbischen Nationalismus innerhalb der montenegrinischen Gesellschaft und Politik sei das Land, das früher Vorreiter auf dem Balkan gewesen sei, bei der EU-Integration zurückgefallen, erläutert Juratovic. Momentan werde es von einer Minderheitsregierung geführt. 

„Die Destabilisierung des Landes ist sehr stark zu spüren.“ Mit der noch in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl und einer dann folgenden Neuwahl des Parlaments hofften die politischen Akteure zu einer Normalisierung zu kommen.

Kapitel 23 und 24 über Menschenrechte und Justiz 

Die Europäische Union nehme eine abwartende Haltung ein. Brüssel könne nur handeln, wenn es demokratisch legitimierte Verhandlungspartner habe. Vor allem müsse Montenegro, wie die anderen mit der EU assoziierten Balkanländer auch, die Kapitel 23 und 24 über Menschenrechte und Justiz der Beitrittsagenda erfüllen. „Damit tun sich leider alle schwer. Meine Vorstellung wäre, dass diese Kapitel an den Anfang des Beitrittsprozesses gestellt werden. Eine Mitgliedschaft nur in Teilbereichen des Gemeinschaftsrechts wäre keine echte, vollwertige Mitgliedschaft.“

Zwar seien viele Europäer gerade nicht unbedingt glücklich über eine neue Erweiterungsrunde der Gemeinschaft. Aber zur Wahrheit gehöre genauso, dass die Kandidatenländer vereinbarte Voraussetzungen nicht umsetzten. Seine Delegation habe bei den Gesprächen unterstrichen, dass es größerer Anstrengungen seitens der Beitrittsaspiranten bedürfe, die Vereinbarungen umzusetzen, um zu einem funktionierenden Staatswesen zu kommen – anstelle einer Anarchie, in der kriminelle Kartelle, Religionsgemeinschaften und ehemalige Geheimdienste sich ihre eigenen Herrschaftsbereiche aufgebaut hätten. Momentan sei leider noch keines der Kandidatenländer des westlichen Balkans auf einem guten Weg.

Serbien: Stimmung des „Alle sind gegen uns“

Mit Vertretern der serbischen Politik und Gesellschaft, darunter mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe, des Auswärtigen Ausschusses und der Premierministerin, kamen die deutschen Abgeordneten während der dritten Station der Delegationsreise in Belgrad zusammen und erhielten dadurch einen aktuellen Eindruck des politischen und gesellschaftlichen Klimas in dem Land. Weite Teile der Öffentlichkeit Serbiens kultivierten leider eine Opferrolle von sich als denjenigen, die zu Unrecht für die einzig Schuldigen an den Balkankriegen befunden und als die Bösewichte der Region gebrandmarkt würden, so Juratovic. Eine starke Rolle spiele dabei die orthodoxe Kirche, die wiederum stark an Russland gebunden sei. 

An der Spitze der „Alle sind gegen uns-Inszenierung“ stehe seit Jahren Staatspräsident Aleksandar Vučić, dessen Regierung von früheren deutschen Bundesregierungen als Stabilitätsfaktor hochgehalten worden sei. Dieser habe mittlerweile eine beträchtliche Machtfülle angesammelt, dominiere die Arbeit im Parlament, beherrsche weite Teile der Medien, und habe politisch in allen möglichen Bereichen, auch bei internationalen Streitfragen, sehr viele rote Linien gezogen, ohne sich Gedanken um einen smarten Ausweg daraus gemacht zu haben. 

Kosovo-Streit als Integrationshindernis

Serbien stehe leider auch einer Lösung des großen Blockade-Themas der Region – der Klärung der Status-Frage des Kosovos – im Weg und verschaffe diesem Streit eine übergroße Aufmerksamkeit, sodass der Konflikt die Lösung vieler anderer Fragestellungen erschwere. Belgrad erkennt Kosovo als unabhängigen Staat nicht an. Die Delegation habe in Gesprächen mit Verantwortlichen darauf gedrungen, dass Serbien auf die Verhandlungsvorschläge der EU eingehen möge, berichtet Juratovic. Er habe der serbischen Seite nahgelegt: Erlaubt den Kosovaren eine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, einer Hüterin europäischer Grundwerte, zu stellen. „Wenn ihr sagt, die serbische Volksgruppe im Kosovo wird diskriminiert, dann ist es der beste Weg, dass dies solch eine renommierte internationale Institution wie der Europarat zum Ausdruck bringt.“

Mit seiner rational denkenden, demokratischen Art, ohne Vorurteile, wirke er auf seine Gesprächspartner ein, erklärt der deutsche SPD-Politiker und Balkan-Kenner, und mache klar: „Ich verstehe euch, aber: So geht das nicht weiter. Ihr seid in der Sackgasse.“ Serbien wolle in die EU. Dann müssten Gesellschaft und Politik auch dahin „einfließen“. „Ihr könnt nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen und auf irgendeine Blockfreiheit pochen, die heute keinen Sinn mehr macht.“ Belgrad könne nicht einerseits die Aggression auf die Ukraine verurteilen, aber sich dann nicht an den Sanktionen gegen den Kreml beteiligen und sich auch noch durch seine Visapolitik mit Russland solidarisieren. Am Ende sitze Serbien so zwischen allen Stühlen. 

„Serbien muss sich seiner Geschichte stellen“

Stattdessen müsse Serbien sich eingestehen: „Das Regime des früheren Machthabers Slobodan Milošević hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Wir müssen umkehren, einen Neuanfang starten.“ Serbien müsse „sich seiner Geschichte stellen, klar sagen, dass Fehler begangen wurden.“ Das Land sei „nicht allein an allem schuld. Es gab Nationalismen auf allen Seiten. Aber Fakt ist: Das Massaker von Vukovar hätte nicht passieren dürfen, Srebrenica hätte nicht passieren dürfen.“ Es sei „nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein Land sich Fehler eingestehen muss. Kroaten, Bosniaken, Serben, die Deutschen, die Franzosen: Jeder muss sich irgendwann in seiner Geschichte fragen: Sind wir noch auf dem richtigen Weg? Wo sind wir falsch abgebogen?“

Investitionen aus Deutschland in Serbien stünden heute für 80.000 Arbeitsplätze in dem knapp sieben Millionen Einwohner zählenden Land. Politische Führung und Gesellschaft in Serbien müssten sich klar machen, wie abhängig sie von Investitionen aus Europa, überwiegend aus Deutschland, seien. Andererseits habe man sich in eine politische Abhängigkeit von Russland begeben. Das sei ein sehr unsicheres und risikoreiches Umfeld für Investoren, unter denen viele Glücksritter seien. Aber diese könnten ja nicht die Zukunft Serbiens sein. „Das heißt, ihr braucht einen funktionierenden Staat, eine stabile Gesellschaft, ein klares Bekenntnis zu Europa, um seriöse europäische Investitionen an Land zu ziehen“, machten Juratovic und die Delegation ihren Gesprächspartnern klar. 

Josip Juratovic (SPD) ist seit Mai 2018 Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe. Weiteren Delegationsmitglieder waren die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Hacker (FDP). (ll/02.05.2023)