Diskussion über den Strukturwandel in der Lausitz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ (20/4417) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, für mehr „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ zu sorgen. Dazu solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Förderung auf den Zeitraum 2023 bis 2033 vorzieht. Bislang seien für den Strukturwandel in der Kohleregion Förderperioden von 2027 bis 2032 und 2032 bis 2038 geplant. „Die Fördermittel werden künftig in gleichgroßen Jahresscheiben vergeben, damit keine Förderlücken entstehen“, fordert die Fraktion.

Des Weiteren solle ein Unterstützungspaket für die Kommunen in den Kohlerevieren aufgelegt werden, „dass es diesen ermöglicht, ihre Planungskapazitäten durch Personaleinstellungen deutlich zu erhöhen“, schreiben die Abgeordneten. Gefordert wird außerdem, ein Förderinstrument zu entwickeln, mit dem „ökologische und nachhaltige Industriearbeitsplätze in der Region geschaffen beziehungsweise durch Transformation erhalten werden“. Dabei seien vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern.

Weiterhin solle zusammen mit den Ländern ein Konzept für Bürgerbeteiligung vorgelegt und ein Gremium für die Umsetzung der nationalen Wasserstrategie mit dem Schwerpunkt Wassermanagement in den Kohleregionen eingesetzt werden. 

Linke: Die Lausitz hat mehr verdient

Caren Lay (Die Linke) stellte für ihre Fraktion die Inhalte des Antrags vor. Dieser sei notwendig, weil seit eineinhalb Jahren nichts passiert sei, sagte Lay. Die Verteilung der Fördermittel sei nicht gerecht, diese müssten nach Hoyerswerda, Senftenberg oder Weißwasser fließen und nicht in ein Forschungszentrum am Rand von Berlin.

„Die Strukturhilfen sind zudem nicht dafür da, die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre zu beheben“, so Lay. So dürfte das für den Strukturwandel vorgesehene Geld nicht in Kitas oder Grundschulen fließen, wenn auch sie deren Nöte auch sehe. „Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks“, schloss die Abgeordnete ihre Rede.

SPD: Transformation braucht Zeit

Hannes Walter (SPD) bemerkte, dass die Lausitz mit ihren Kraftwerken dazu beigetragen habe, dass die Menschen in Deutschland im Winter nicht frieren mussten. Er forderte, dass die vorhandenen Kohlekraftwerke weiterlaufen, bis eine klimaneutrale Versorgung gewährleistet werden kann.

„Die Transformation braucht Zeit, ein Strukturbruch wie in den 90er Jahren darf sich nicht wiederholen“, sagte Walter. Es sei zudem niemandem zu vermitteln, wenn Deutschland aus der Kohle aussteige, bei Bedarf dann aber Kohlestrom aus Tschechien importieren müsse.

Union kritisiert „Klimapolitik ohne Kompass“

Knut Abraham (CDU/CSU) warf der Ampel vor, einen „Basar an Ausstiegsdaten zu veranstalten“ und eine „ideologiegetriebene, freihändige Klimapolitik ohne Kompass“ zu machen. Der Kohleausstieg werde völlig losgelöst vom Grad der Energieversorgung diskutiert. In der Lausitz sei bereits überall die Aufbruchsstimmung zu spüren, doch der massive Fachkräftemangel drohe den Wandel auszubremsen, sagte der Unionspolitiker.

In Richtung der Ampel sagte Abraham: „Hören Sie auf Ihre Abgeordneten wie Hannes Walter, wir brauchen keinen Ausstieg vor 2028.“ Wandel brauche Zeit und Vertrauen, sonst werde aus dem Wandel ein Bruch, schloss Abraham.

„Wenn ich auf die Lausitz schaue, sehe ich Transformation“

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich „hoffnungsfroh“, dass die Arbeitsplätze erhalten werden können. „Wenn ich auf die Lausitz schaue, sehe ich Transformation“, sagte Kellner im Plenum. Grünen Wasserstoff herzustellen, mit dem dann grüner Stahl hergestellt werden kann, „das ist gelebter Klima- und Wohlstandsschutz.“

Man habe heute beim Wandel alle Chancen. „Deshalb sollten wir nicht Luftschlösser über alten Kühltürmen bauen, sondern in die Zukunft blicken“, so Kellner. Wenn der Kohleausstieg früher gelänge, dann sei es richtig, dass die Mittel dafür vorgezogen und flexibilisiert würden.

AfD wirft Linken „Staatsdirigismus“ vor

Enrico Komning (AfD) stimmte der Linkenabgeordneten Lay zu, dass seit eineinhalb Jahren nichts passiert sei in der Lausitz. Die Linke werfe der Bundesregierung zurecht vor, dass sie mit ihrem schwankenden Kurs die Planungssicherheit der Kommunen zerstöre. „Es kommt aber von der Linken kein Wort darüber, dass die Beschleunigung des Kohlausstiegs zurückgenommen werden muss“, so Komning. Stattdessen die „typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste – das ist Staatsdirigismus pur.“

Der Bundesregierung warf der AfD-Abgeordnete vor, dass sie entgegen ihrer Behauptungen überhaupt kein Interesse daran habe, dass „irgendeine Region blüht“.

FDP: Bundesländer nicht gegeneinander ausspielen

Reinhard Houben (FDP) verwies darauf, dass der Kohlekompromiss seinerseits bereits breit diskutiert wurde. Er lenkte den Blick auf die Aussagen aus Sachsen-Anhalt. Dort sage man zurecht, dass man seine Hausaufgaben in Sachen Erneuerbarer Energien gemacht habe und das nun andere Bundesländer, allen voran Bayern und Baden-Württemberg aufholen müssten. „Jedes Bundesland muss seinen Beitrag leisten, auch wenn das vor Ort nicht so beliebt ist“, sagte Houben. Aber man dürfe deshalb nicht anfangen, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen.

Zum vorzeitigen Kohleausstieg sagte Houben: „Wenn Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nichts am geplanten Ausstieg bis 2038 ändern wollen, dann sollten wir das auch nicht tun.“

Grüne warnen vor Wassermangel in der Region

Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, dass doch alle demokratischen Fraktionen „von CDU/CSU bis zur Linken“ den Ausstieg wollten. „Niemand muss schwere Umbrüche befürchten und schüren muss man diese Befürchtungen schon gar nicht.“

Aus seiner Sicht ist der Wassermangel in der Region das eigentliche Problem. „Es wird nicht für alle Projekte genug Wasser geben, darauf müssen wir doch schauen“, sagte Herrmann. Es sei wichtig, auf ein nachhaltiges Wassermanagement zu achten. „Es nützt nichts, Sicherheit beim Strukturwandel zu haben, wenn das Wassermanagement nicht geklärt ist“, beendete Herrmann seinen Redebeitrag. (vom/emu/30.03.2023)