Aussprache über das Thema „Freiheit statt Verbote“
Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 zu verbieten, stößt bei Unionsfraktion und AfD-Fraktion auf Ablehnung. Das wurde während einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“ am Mittwoch, 15. März 2023, deutlich.
Union kritisiert „Verbotspolitik“ der Ampel-Regierung
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) warf der Ampel-Regierung vor, immer wieder den Menschen etwas verbieten zu wollen, „ob das in die Lebenswirklichkeit passt oder nicht“. Das neue Beispiel für diese „Verbotspolitik“ sei das Vorhaben Habecks, ab 2024 neue Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Dies stelle für die Bürger enorme Herausforderungen dar, „in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin hoch belastet sind“. Verunsicherung und Angst seien die Folgen.
Zudem gebe es nicht genug Handwerkerkapazitäten, um das Vorhaben umzusetzen. „Ihre Verbotspläne sind in dieser Form nicht umsetzbar“, befand Gebhart und warf der Ampelkoalition zugleich vor, im vergangenen Jahr für ein Förderchaos gesorgt zu haben.
SPD verweist auf Warnung von Bundesumweltamt
Gerade heute, so entgegnete Timon Gremmels (SPD), habe das Bundesumweltamt gewarnt, dass die Klimaschutzziele unter anderem im Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlt würden. Ausschließlich mit Förderprogrammen seien diese Ziele nicht zu erreichen, urteilte der SPD-Abgeordnete. „Wir brauchen auch das Ordnungsrecht und eine ordentliche Beratung.“
Auch im Gebäudebereich müsse vorangeschritten werden, sagte er. Dafür sei das neue Gebäudeenergiegesetz genau der richtige Weg. Gremmels machte zudem deutlich, dass keineswegs ab 2024 „alle Heizungen ausgebaut werden müssen“. Vielmehr müssten neu eingebaute Heizungen einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 65 Prozent haben.
AfD moniert „Zwänge, Verbote, Planvorgaben und Strafen“
Deutschland bewege sich von der freien und sozialen Marktwirtschaft mit vollem Tempo in eine ungebremste Zwangsplanwirtschaft, sagte Karsten Hilse (AfD). Als verlogene Vorwände dazu dienten der sogenannte Klimaschutz „und hin und wieder die Gesundheit“.
Die Mittel dazu seien Zwänge, Verbote, Planvorgaben und Strafen. Ein Beispiel dafür sei die Grenzwertverschärfung beim CO2-Ausstoß von Autos. Die angeblich drohende Klimaerwärmungskatastrophe sei nun auch die Begründung für die jüngsten totalitären Ideen des „Wirtschaftszerstörungsministers“, sagte Hilse.
Grüne kritisieren Desinformation und Panikmache
Es gehe um neues Heizen mit dauerhaft bezahlbaren erneuerbaren Energien, sagte Bernhard Herrmann (Bündnis 80/Die Grünen). Das Thema betreffe Alle, sei aber bislang sträflich vernachlässigt worden, so dass nun im Gebäudebestand alle Anstrengungen unternommen werden müssten, befand er.
Dabei werde der Staat viel Geld für die Förderung in die Hand nehmen müssen, „damit sich die Umstellung wirklich alle leisten können“. Es gehe um nicht weniger als die Energieversorgung der Zukunft „mit großen Chancen für unser Handwerk, für unsere Industrie und für weniger Energieabhängigkeit“. Herrmann kritisierte Desinformation und Panikmache. Das führe zu einer unnötigen Verunsicherung der Menschen.
Linke vermisst „klares und durchgerechnetes Konzept“
Bernd Riexinger (Die Linke) zeigte sich erstaunt darüber, dass die Ankündigung Habecks zu solcher Aufregung führt. Schließlich sei sie schon im Koalitionsvertrag angekündigt und im Koalitionsausschuss vereinbart worden.
Überraschend und fahrlässig sei hingegen, „dass bis heute kein klares und durchgerechnetes Konzept von Robert Habeck vorliegt, und auch kein Gesetzentwurf“, sagte Riexinger. Aktuell wüssten Wohnungsbesitzer nicht, was im nächsten Jahr auf sie zukommt. „Das ist nicht in Ordnung und stiftet Verwirrung.“
FDP übt Kritik an Vorgängerregierung
Michael Kruse (FDP) warf der Union vor, in Regierungsverantwortung zur Erreichung der Klimaschutzziel zu wenig gemacht zu haben. „Deshalb müssen wir nun entsprechend mehr tun“, sagte er.
Wichtig sei, dass die Wohnkosten nicht weiter explodieren, sagte Kruse. Außerdem müssten auch bestehende Technologien weiterentwickelt werden. „Wir als Freie Demokraten sind nicht der Meinung, dass man Gasheizungen verbieten sollte“, machte der FDP-Abgeordnete deutlich. (hau/15.03.2023)