Antrag zur Umsetzung der nationalen Wasserstrategie verfehlt Mehrheit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen“ (20/5351) mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD enthielt sich.

Antrag der CDU/CSU

Im Vorfeld des Beschlusses der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung im Kabinett drang die CDU/CSU-Fraktion auf eine „lösungsorientierte, nachhaltige und kooperative Umsetzung“ der Strategie. In ihrem Antrag verlangte die Fraktion, „alle beteiligten Akteure auf Augenhöhe einzubeziehen“ und „Interessen der zukünftigen Wassernutzung“ nicht gegeneinander auszuspielen. Priorität müsse die Versorgung der Bürger mit einwandfreiem Trinkwasser haben.

Weitere Forderungen bezogen sich unter anderem auf eine ausreichende Finanzierung des noch vorzulegenden Maßnahmenpakets und die Vernetzung der öffentlichen Wasserversorgung, um wasserarme Regionen über Trinkwasser-Fernleitungen versorgen zu können. Auch für mehr Forschungsförderung und eine bundesweite Aufklärungskampagne, um die Sensibilität für den Wert des Wassers zu steigern, plädierten die Abgeordneten.

Die Folgen des Klimawandels wie etwa häufigere Dürren oder Überflutungen sowie der „umfassende anthropogene Einfluss“ auf die natürlichen Wasserhaushalte in Form von Flächenversiegelung und verändertem Nutzungsverhalten erforderten „ein ganzheitliches Umdenken “ im Umgang mit der Ressource Wasser, schrieben die Abgeordneten. (sas/26.01.2023)