Parlament stimmt Aufgabenplanung der Deutschen Welle zu
Die Koalitionsfraktionen plädieren dafür, die Transformation des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) zum digitalen Medienunternehmen „weiterhin zu unterstützen und sukzessive Mittel für technische Weiterentwicklungen und Infrastrukturen bereitzustellen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken“ (20/4352) hat der Bundestag am Freitag, 16. Dezember 2022, gegen das Votum von Union und AfD angenommen. Die Linke enthielt sich der Abstimmung.
Antrag der Koalitionsfraktionen
Die von der DW übermittelte Aufgabenplanung für den Zeitraum 2022 bis 2025 wird von den Koalitionsfraktionen unterstützt, geht aus dem Antrag hervor. Die dort formulierten Schwerpunkte, Programmziele und Schwerpunktregionen, insbesondere die konsequente strukturelle Ausrichtung auf die Herausforderungen einer konvergenten Medienwelt, seien richtig.
Die Bundesregierung, so fordern die Abgeordneten, müssten die Deutsche Welle in ihren Bemühungen unterstützen, Zensur und repressive technische Blockaden zu umgehen. Zudem soll die Arbeit der Deutschen Welle Akademie, die der journalistischen Aus- und Fortbildung dient, insbesondere in Staaten, „die die demokratische und humanistische Werteordnung der Europäischen Union sowie die für sie zentralen Grundsätze wie die Rechtsstaatlichkeit missachten“, ausgebaut werden.
Antisemitische Vorfälle bei der Deutschen Welle.
Ausdrücklich gehen die Fraktionen auf die 2021 bekannt gewordenen antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle ein. Diese habe der Sender zeitnah unabhängig gutachterlich prüfen lassen. Das Ergebnis habe keinen „strukturellen Antisemitismus“ feststellen können, aber antisemitische Positionierungen von Mitarbeitern und „problematische Äußerungen“ von Distributoren.
Auf der Basis dieses Gutachtens habe der Sender im Einklang mit den eigenen Werten umfassende Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus innerhalb des Senders konsequent und effektiv vorzubeugen. (aw/hau/16.12.2022)