Forderung nach Energiesoli für Dax-Manager und Minister zurückgewiesen

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“ (20/4664) zurückgewiesen. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen. 

Antrag Die Linke

Die Fraktion Die Linke fordert einen Energie-Solidaritätszuschlag. Der „Energie-Soli“ solle sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlags für die oberen zehn Prozent orientieren, heißt es in einem Antrag (20/4664) der Fraktion.

Einen zeitlich befristeten Energie-Solidaritätszuschlag habe auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten vorgeschlagen, erinnert die Linksfraktion Der Zuschlag solle so lange gelten, wie die Gaspreisbremse greife - also bis ins Frühjahr 2024. Damit könnten die Spielräume im Haushalt erweitert werden. Ohne einen „Energie-Soli“ würden die finanziellen Spielräume hingegen schrumpfen, da die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten solle. (hle/02.12.2022)