Bundestag stimmt für Antrag zum Schutz der Biodiversität
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, einen Antrag mit dem Titel „Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“ (20/4680) angenommen, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt hatten. Zugestimmt hatten Koalition und CDU/CSU. AfD und Linke lehnten den Antrag ab.
Antrag der Koalitionsfraktionen
Im Vorfeld der 15. Weltnaturschutzkonferenz, die vom 6. bis 19. Dezember im kanadischen Montréal stattfindet, machen sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz der biologischen Vielfalt stark: Es brauche einen „ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“, heißt es in ihrem Antrag. Dass die Bundesregierung durch die Bereitstellung von Haushaltsgeldern und die aktive Einbindung weiterer Geber in die Schutzgebietsfinanzierung ihrer Verantwortung nachkomme, sei ebenso begrüßenswert wie die Zusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, Deutschland werde ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Biodiversitätsschutz zur Verfügung stellen, schreiben die Abgeordneten. Gutzuheißen sei unter anderem auch, dass die Regierung das Ziel, 30 Prozent der Fläche an Land und Meer bis 2030 unter Schutz zu stellen, unterstütze.
Dennoch brauche es mehr, um die biologische Vielfalt weltweit wirksam zu schützen. Konkret fordern die Koalitionsfraktionen daher unter anderem, den Erhalt der Biodiversität, die Wiederherstellung von Ökosystemen sowie die nachhaltige Landnutzung in allen Politikbereichen auf nationaler wie internationaler Ebene als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu verankern. Die Bundesregierung solle die enge Verknüpfung von Klima und Biodiversität herausstellen und als Signal „einen der Rolle Deutschlands und diesjährigen G7-Vorsitzes angemessenen finanziellen Beitrag“ für den Schutz der globalen Biodiversität leisten. Gleichzeitig müsse für einen „effizienten, ordnungsgemäßen und transparenten“ Einsatz der Mittel gesorgt werden, heißt es im Antrag weiter.
Klimakrise und Verlust der biologischen Vielfalt
Gegenüber Geberländern solle sich die Bundesregierung zudem für ein erhöhtes finanzielles Engagement zum Schutz der Artenvielfalt einsetzen und für die Beteiligung neuer Geber werben. Bei der Haushaltsaufstellung für die Biodiversitätsfinanzierung müsse ferner sichergestellt werden, dass internationale Zusagen auch berücksichtigt werden, schreiben die Abgeordneten. Bei den Verhandlungen über den globalen Rahmen zum Schutz der weltweiten Biodiversität solle die Bundesregierung außerdem darauf dringen, dass „ambitionierte, konkrete und messbare Zielvorgaben“ getroffen würden und ein „wirksamer Umsetzungsmechanismus mit überprüfbaren Indikatoren“ verankert werde.
Neben der Klimakrise sei der Verlust der biologischen Vielfalt die zweite große ökologische Krise unserer Zeit, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten sei weltweit etwa eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das habe Auswirkungen auf Nahrungsketten und das Gleichgewicht ganzer Ökosysteme, heißt es weiter im Antrag. Für den Menschen bleibe das nicht ohne Folgen. (sas/vom/01.12.2022)