Bundestagsdebatte zum 16. Kinder- und Jugendbericht
Der Bundestag hat den 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ (19/24200) am Freitag, 23. September 2022 beraten. Im Anschluss der Debatte wurde die Unterrichtung an die Ausschüsse überwiesen. Bei den Beratungen übernimmt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung.
16. Kinder- und Jugendbericht
Im ersten Teil des Berichts, einer Zeitdiagnose sowie einer Klärung des Verständnisses demokratischer und politischer Bildung vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, werden die konzeptionellen Grundlagen gelegt. Dargestellt werden gesellschaftliche „Megatrends“ sowie daraus resultierende Krisen, Anforderungen sowie Problem- und Konfliktlagen, mit denen sich das demokratische System in Deutschland und Europa heute konfrontiert sieht. Sie werden sowohl als Aspekte eines Bedrohungskomplexes für den Erhalt von Demokratie als auch als Herausforderungen für ihre Weiterentwicklung begriffen und beschreiben darüber hinaus das gesellschaftliche „Aufgabenportfolio“ der heutigen jungen Generation.
Als zentrale Schlagworte, die die Problembereiche und Debatten markieren, werden dargestellt: die Ambivalenzen der Globalisierung, Klimawandel und Naturzerstörung, die Bewältigung der Pandemie, Flucht und Migration, die Ambivalenzen der Digitalisierung, die Folgen des demografischen Wandels, Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie ausgewählte Krisen und Herausforderungen der Demokratie.
Fragen institutioneller Rahmenbedingungen
Im zweiten Teil des Berichts finden sich Fragen institutioneller Rahmenbedingungen. Hierzu zählen die diversitätsorientierte politische Bildung in der (post-)migrantischen Gesellschaft, die politische Medienbildung, Europa, Transnationalisierung und globales Lernen, die Beratung, die Bundesprogramme im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das Kapitel enthält zudem einen aktuellen Exkurs, der sich der Veränderung politischer Bildung unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie widmet.
Im Mittelpunkt des dritten Teils stehen eine Bilanz und sich hieraus ergebende Handlungsempfehlungen. Wenn, so die Annahme, politische Bildung und politische Partizipation in einem engen Wechselverhältnis zueinanderstehen, also einerseits Beteiligung an politischen Aktivitäten zur politischen Bildung motiviert und andererseits politische Bildung das Repertoire politischen Handelns erweitert, dann müssen laut Bericht in den sozialen Räumen hierfür die Voraussetzungen geschaffen werden. (aw/hau/23.09.2022)