13 Milliarden Euro für Wirtschaft und Klimaschutz
Mit dem eigentlichen Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte die Debatte über den vorgelegten Einzelplan 09 nur wenig zu tun. Im Mittelpunkt der ersten Lesung am Donnerstag, 8. September 2022, stand die Kritik der Oppositionsfraktionen an Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Rednerinnen und Redner der Fraktionen von CDU/CSU, Die Linke und AfD warfen dem Minister – wenn auch in unterschiedlichen Tonarten – Unfähigkeit im Amt und eine falsche Politik vor. Aus den Reihen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hoffte man hingegen auf eine konstruktive Debatte über den Haushalt auf Arbeitsebene in den kommenden Wochen.
Minister: Vorgängerregierung hat Energiewende verbockt
Bundesminister Habeck begann seine Rede mit der Bemerkung, dass man eigentlich gerade besseres zu tun habe, als übereinander zu reden. Als Reaktion auf die Kritik der Union fügte er hinzu, dass diese für „16 Jahre energiepolitisches Versagen“ verantwortlich sei, man habe die Energiewende „verbockt, verhindert und zerstört“. Der Minister berichtete, dass Deutschland seit einer Woche kein Gas mehr aus Russland erhalte, die Speicher jedoch weiter gefüllt würden. „Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas“, so Habeck, „dass wir da stehen, wo wir jetzt sind, liegt daran, dass die Regierung einen konsequenten Kurs gefahren ist.“
Er kündigte an, „einen breiten Rettungsschirm für Unternehmen aufzuspannen“. Kleineren und mittlere Unternehmen solle geholfen werden, indem diesen die Teilnahme am sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm ermöglicht werde, so der Minister weiter. Außerdem werde die Regierung dafür sorgen, „dass die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren“, so Habeck, auch das werde die Wirtschaft stützen.
Union: Deutsche werden jeden Tag ärmer
Jens Spahn (CDU/CSU) kritisiert Habeck und die Bundesregierung dafür, sich nicht deutlicher für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke einzusetzen. „Wenn Sie sagen, dass jede Kilowattstunde zählt – und das ist ja Ihr Mantra –, dann zählt auch jede Form der Energieversorgung“, sagte Spahn in Richtung des Ministers. Er forderte: „Geben Sie den Menschen Sicherheit für den Winter. “ Habeck lasse als grüner Klimaminister lieber Ölkraftwerke auf Schiffen laufen, als ein sicheres Kernkraftwerk – „ich finde, das ist Harakiri in der Lage, in der wir aktuell sind“, so Spahn.
Deutschland stehe ein schwerer Winter ins Haus, Deutschland und die Deutschen würden jeden Tag wegen der hohen Energiepreise ärmer.
SPD wirft Union „Stimmungsmache“ vor
Dr. Matthias Miersch (SPD) warf der Unionsfraktion Stimmungsmache vor: „So wie Sie in den letzten Monaten mit dem Thema Atomkraft umgegangen sind, das ist für mich Populismus.“ Statt zu fordern, die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien zu blockieren wie die CSU in Bayern, gebe es nur einen Weg, die Preisspirale bei der Energie zu stoppen, sagte Miersch: „Es muss ins System eingegriffen werden.“
Der Sozialdemokrat äußerte in Richtung der Unionsfraktion Zweifel, ob die Abgeordneten jemals aufrichtig hinter der Entscheidung zum Atomausstieg unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel gestanden hätten: „Ich glaube, Sie sind nie davon überzeugt gewesen, aus der Atomkraft auszusteigen.“
AfD: Was sind hier für Traumtänzer unterwegs
Leif-Erik Holm (AfD) bezeichnete Minister Habeck und die Regierung als „energiepolitische Geisterfahrer“. Er frage sich: „Was sind hier für Traumtänzer unterwegs?“ Die Bundesregierung wolle „die sichersten und modernsten Atomkraftwerke der Welt“ abschalten, dabei sei der Weiterbetrieb eine schnelle Hilfe für Bürger und Unternehmen in Deutschland, sagte Holm im Plenum.
„Die Preistreiber sitzen auf der Regierungsbank“, sagte Holm. Denn die europäischen Nachbarländer würden ihre Kapazitäten in der Atomkraft ausbauen, „aber wir bauen sie zurück“. „Wir sind die Energieparasiten Europas“, so Holm, das sei „peinlich“ und „schlimm“.
FDP: Mehr Kohle, mehr Kernkraft
Karsten Klein (FDP) ging als erster Redner auf den Haushaltsentwurf ein. Man habe ein Hilfspaket in Höhe von vier Milliarden Euro geschnürt, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen, sagte Klein. Er appellierte zudem, dass die angekündigte Strompreisbremse nun schnell umgesetzt werden müsse, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten. In Richtung der Opposition sagte Klein, dass nicht die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen die Preise anfachen würde, sondern der russische Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe gegen Deutschland einsetze.
Er forderte jedoch auch den Weiterbetrieb von AKWs, „denn wir müssen den Druck aus dem System nehmen“ und dies gelinge nur mit mehr Kohle und mehr Kernkraft.
Linke: Treten sie zurück, Herr Habeck!
Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) forderte den Rücktritt des Wirtschaftsministers: „Treten sie zurück, Herr Habeck, denn Ihre Laufzeitverlängerung führt ganz sicher zum Supergau der deutschen Wirtschaft.“ Die Linkenpolitikerin sagte, Millionen Menschen in Deutschland hätten Angst vor der Zukunft. Dabei seien die hohen Energiepreise nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis „Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren“.
Die Mineralölkonzerne würden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre. Als „das größte Problem“ bezeichnete Wagenknecht jedoch „die grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Natürlich sei der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen, aber die Vorstellung, dass „wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen“ sei „bescheuert“.
Ausgaben von 13,05 Milliarden Euro
Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) umfasst Ausgaben von 13,05 Milliarden Euro gegenüber 11,33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesminister Habeck erwartet Einnahmen von 685,53 Millionen Euro (2022: 731,92 Millionen Euro).
Etwa die Hälfte der Ausgaben, 6,22 Milliarden Euro, sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen (2022: 5,85 Milliarden Euro). 5,29 Milliarden Euro sollen investiert werden (2022: 4,1 Milliarden Euro). Die Personalausgaben schlagen mit 950,71 Millionen Euro (2022: 939,98 Millionen Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 763,43 Millionen Euro (2022: 657,8 Millionen Euro) zu Buche.
Innovation, Technologie, neue Mobilität
Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfallen auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 5,19 Milliarden Euro eingeplant sind (2022: 5,11 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 623,27 Millionen Euro (2022: 623,51 Millionen Euro).
Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,42 Milliarden Euro (2022: 2,48 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,21 Milliarden Euro (2022: 2,33 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 589,03 Millionen Euro (2022: 599,91 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 191,87 Millionen Euro (2022: 464,27 Millionen Euro).
Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 738,53 Millionen Euro vor (2022: 732,05 Millionen Euro), davon 685,12 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2022: 677,87 Millionen Euro).
Digitalisierung und Mittelstandsförderung
Die Digitalisierung soll mit insgesamt 1,11 Milliarden Euro gefördert werden (2022: 1,05 Milliarden Euro). Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche (2022: 1,15 Milliarden Euro). Die Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sinken im Entwurf von 692,46 Millionen Euro auf 647,07 Millionen Euro.
Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat insgesamt 580,97 Millionen Euro vorgesehen (2022: 867,03 Millionen Euro). (emu/vom/08.09.2022)
