Abgesetzt: Martin Hess als Mitglied im PKGr vorgeschlagen
Die AfD-Fraktion nominiert den Abgeordneten Martin Hess als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (© DBT / Werner Schüring)
Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die am Donnerstag, 9. September 2022, vorgesehene Abstimmung des Bundestages über einen Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes ab (20/2680). Die Fraktion hatte für das Amt erneut ihren Abgeordneten Martin Hess vorgeschlagen. Bei einer vorangegangenen Wahl am 23. Juni 2022 hatte Hess (20/2059) mit 90 Ja-Stimmen, 545 Nein-Stimmen, neun Enthaltungen und einer ungültigen Stimme bereits die nötige Mehrheit verfehlt.
Artikel 45d des Grundgesetzes besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Gewählt wird mit Stimmkarte und Wahlausweis. Um in das Gremium gewählt werden zu können, ist eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). (vom/08.09.2022)