Finanzminister: Niemand wird in diesem Winter frieren und hungern

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2023 gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Aus diesem Haushalt spricht Entscheidungskraft und Konsequenz“, sagte der Minister am Donnerstag, 8. September 2022, in der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Finanzen. Man sei nicht schicksalhaft der Zeitenwende unterworfen, „sondern wir sind Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals“. Der Haushalt gebe dazu die Richtung vor. Prioritäten seien: Rekordinvestitionen in Zukunft und Sicherheit, gezielte Entlastungen und die Rückkehr zur Schuldenregel des Grundgesetzes.

Lindner: Die Koalition vergisst niemanden

Wichtig sei auch der Kampf gegen die Inflation, die ein „Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft“ sei. Daher müsse die Inflation bekämpft werden, „denn sie würde sonst das Fundament unserer Gesellschaft unterspülen“.

Unter Verweis auf das geplante dritte Entlastungspaket sicherte Lindner zu: „Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern.“ Die geplante Zahlung an Rentner in diesem Winter in Höhe von 300 Euro sei ein klares Zeichen dafür, „dass die Koalition niemanden in diesem Land vergisst“.

FDP: Schuldenbremse muss eingehalten werden

Christoph Meyer (FDP) verwies darauf, dass die nächsten Jahre haushaltspolitisch herausfordernd werden würden. Daher müsse die Schuldenbremse eingehalten werden.

Union: Haushalt ist auf Kante genäht

Von Oppositionsrednern wurde mehrfach auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Haushaltspolitik hingewiesen.

Selten habe es eine so fundamentale Kritik am Haushalt gegeben, sagte Christian Haase (CDU/CSU). „Ein Chaos jagt das nächste“, kritisierte Haase die Regierungspolitik. Die Finanzierung des dritten Pakets sei unklar und der Haushalt „auf Kante genäht“.

AfD kritisiert „Haushalt des Niedergangs“

Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte, dass die wahre Neuverschulung verschleiert werde. Statt der ausgewiesenen 17,2 Milliarden Euro betrage sie nach den Ermittlungen des Rechnungshofes 78,2 Milliarden Euro. Dem „Haushalt des Niedergangs“ werde die AfD nicht zustimmen.

Linke: Sie tricksen, wo es nur geht

Auch Christian Görke (Die Linke) erklärte, Lindners Etatentwurf habe mit den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts mehr zu tun: „Sie tricksen, wo es nur geht.“

Lindner wolle die Schuldenbremse einhalten, keine Übergewinnsteuer und keine höheren Steuern für Superreiche, dafür aber investieren und Menschen entlasten. Das sei die Quadratur des Kreises.

SPD wirft Opposition „ökonomische Ignoranz“ vor

Dr. Thorsten Rudolph (SPD) verwies hingegen auf die Schuldenquote, die durch die Corona-Krise zunächst auf 69 Prozent gestiegen sei. Jetzt werde der Etat wieder zurückgeführt, und die Schuldenquote werde sinken – bis 2024 deutlich auf rund 63 Prozent. Das seien rund 230 Milliarden Euro.

Eine Einhaltung der Schuldenbremse bei hoher Inflation bedeute eine riesige relative Entschuldung des Staates. Das Gerede der Opposition von angeblich ausufernder Schuldenpolitik beweise nur deren „eklatante ökonomische Ignoranz“. Wie der Finanzminister sicherte auch Rudolph zu, dass niemand im Winter frieren müsse.

Grüne: Wir werden uns nicht wegducken

In diesem Herbst und Winter sei die Lage extrem angespannt und schwierig, was die Finanzpolitik vor große Herausforderungen stelle, sagte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen).

„Wir werden uns als Koalition diesen großen Herausforderungen stellen. Wir werden uns nicht wegducken. Wir werden die Verantwortung annehmen“, versicherte Kindler. Das dritte Paket mit Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen sei der richtige Weg.

Ausgaben des Bundesfinanzministeriums

Im nächsten Jahr soll das Finanzministerium 9,51 Milliarden Euro ausgeben können, in diesem Jahr waren es 8,83 Milliarden Euro. Bei den Einnahmen wird ein Rückgang erwartet: von 622,49 Millionen Euro auf 521,2 Millionen Euro. Knapp die Hälfte der Ausgaben des Ministeriums sind Personalausgaben in Höhe von 4,15 Milliarden Euro (2022: 4,04 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,17 Milliarden Euro zu Buche (2022: 3,11 Milliarden Euro).

1,33 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2022: 1,11 Millionen Euro). Das Bundeszentralamt für Steuern darf mit 841,53 Millionen Euro rechnen (2022: 782,47 Millionen Euro). Für Wiedergutmachungen des Bundes sind 1,49 Milliarden Euro eingestellt (2022: 1,4 Milliarden Euro), für die Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung 1,43 Milliarden Euro (2022: 1,35 Milliarden Euro). (hle/vom/08.09.2022)