Kristian Klinck unterstützt Friedens­aktivist Danilo Rueda Rodríguez aus Kolumbien

Die Arbeit des Menschenrechtsverteidigers und Friedensaktivisten Danilo Rueda Rodríguez steht beispielhaft für den schwierigen Weg Kolumbiens hin zu Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) des Deutschen Bundestages setzt sich der Abgeordnete Dr. Kristian Klinck (SPD) für Danilo Rueda ein. Ende Juli wurde Rueda von der neuen kolumbianischen Regierung zum „Hohen Kommissar für den Frieden in Kolumbien“ ernannt.

Mit der kirchlichen Menschenrechtsorganisation „Comisión Intereclesial de Justicia y Paz“ (Zwischenkirchliche Organisation für Gerechtigkeit und Frieden) bemühte sich Danilo Rueda in den vergangene Jahren um die Aufarbeitung der Verbrechen des fünfzig Jahre langen kolumbianischen Bürgerkriegs. Er vertrat Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor Gericht, unterstützte insbesondere afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften dabei, ihr Land zurückzuerhalten, und engagierte sich für Wiedergutmachung und Dialog zwischen Verantwortlichen und Opfern sowie dafür, dass derartige Menschenrechtsverletzungen sich nicht wiederholen. Dabei erfuhr er nicht nur Zustimmung und Unterstützung, sondern sah sich und seine Organisation immer wieder Anfeindungen, Drohungen und auch Angriffen ausgesetzt.

Einschüchterungsversuche und Morddrohungen

Klinck erzählt, welchen Schwierigkeiten Rueda jüngst ausgesetzt war. So wurde der Menschenrechtler nach einem Informationsbesuch in einem Strafvollzugszentrum in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá im April dieses Jahres in den Medien und sozialen Netzwerken zur Zielscheibe zahlreicher Angriffe und Verleumdungen, unter anderem durch Äußerungen eines Senators der Regierungspartei sowie des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Er wurde dabei als korrupt und gefährlich, und seine Arbeit als illegal dargestellt. Menschenrechtsorganisationen berichteten darüber. 

In der Haftanstalt hatte Rueda sich ein Bild von der Situation der Gefangenen machen und Strategien für Inhaftierte entwickeln wollen, die Garantien für die Nichtwiederholung schwerer Menschenrechtsverletzungen erhalten haben, wie sie während der Zeit des bewaffneten Konflikts in Kolumbien begangen worden waren. Man beschuldigte Rueda nach dem Treffen, mit den Häftlingen einen „Pakt der Straflosigkeit“ schließen und Strafminderung im Tausch gegen Stimmen für den Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro verabreden zu wollen. Im Gefängnis irregulär aufgenommene Videos wurden verbreitet, um die Arbeit Ruedas als Menschenrechtsverteidiger in Misskredit zu bringen und gegenüber der Organisation „Justicia y Paz“ ein feindseliges Klima zu schaffen.

Klinck: Politische Morde an der Tagesordnung 

Klinck ruft in Erinnerung, dass dies nicht das erste Mal gewesen sei, dass Rueda und seine Organisation Angriffen und Schikanen ausgesetzt seien. Zahlreiche Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen, bis hin zu Todesdrohungen, einen Wohnungseinbruch sowie illegale Überwachung habe dieser bereits erleiden müssen, seitens bewaffneter Gruppen, aber auch durch Mitglieder staatlicher Sicherheitsorgane. Und er erinnert daran, dass dies nicht nur Rueda widerfahre, sondern Anfeindungen und persönliche Drohungen bis hin zu politischen Morden in Kolumbien an der Tagesordnung seien. „Ich bin besorgt über das feindselige und gefährliche Klima in Kolumbien. Angriffe, Ermordungen, Verleumdungen und Stigmatisierungskampagnen gegen diejenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, halten an.“

Feindseligkeit herrsche vor allem gegenüber der Menschenrechtsbewegung, insbesondere wenn diese sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung, für eine Landreform, für Frauen oder für Umweltthemen einsetze. Aktivisten würden regelmäßig in den Medien angeprangert, bedroht, verfolgt und erhielten nicht selten Morddrohungen. Mindestens 99 Menschenrechtsverteidiger und Gemeindeleiter seien allein zwischen Januar und dem 5. Juli dieses Jahres in Kolumbien getötet worden, zitiert sein Büro die Nichtregierungsorganisation Indepaz. „Ein inakzeptabler Zustand“ sei dies „für ein Land, das die Menschenrechte deklaratorisch anerkennt“, so Klinck. 

Umfeld struktureller Gewalt

Die Anfeindungen gegen Rueda und andere Menschenrechtsverteidiger gedeihen in einem Umfeld struktureller Gewalt, die von illegalen Milizen der Großgrundbesitzer, der Drogenmafia, aber auch von staatlichen Sicherheitsorganen erzeugt werde, erklärt Klinck. „Es gibt Probleme im kolumbianischen Sicherheitssektor.“ Über die Jahrzehnte hätten sich Gewaltstrukturen und Allianzen etabliert, „mit fließenden Übergängen zwischen staatlicher Repression und ungesetzlichen Tötungen“. Aktiv begleitet oder zumindest geduldet werde die Kriminalität durch ein breites konservatives bis rechtsextremes Establishment. Vermutlich hätten hier die Drohungen gegen Rueda ihren Ausgangspunkt. 

Die gewaltsame Unterdrückung öffentlicher Proteste 2020 und 2021 zeige zudem, dass die kolumbianischen Sicherheitskräfte zivile Kundgebungen weiterhin mit militärischer Gewalt beantworteten, weil sie nicht ausreichend für Friedenszeiten ausgebildet seien. Mit dem neuen, ersten sozialdemokratischen, Präsidenten Gustavo Petro habe Kolumbien nun einen Hoffnungsträger. Das Wahlsystem habe im Großen und Ganzen funktioniert. Aber die Aufgaben, die sich vor der neuen Regierung auftürmten, seien gewaltig. Danilo Rueda jedenfalls, der in der kolumbianischen Öffentlichkeit kein Unbekannter ist, werde mittlerweile von der Regierung Personenschutz gewährt und ein gepanzerter Wagen von der nationalen Sicherheitsbehörde Unidad Nacional de Protección (UNP) gestellt. 

Gegen seine Widersacher hat Rueda Anzeige erstattet, ein Verfahren wurde eingeleitet. Doch die kolumbianische Staatsanwaltschaft konnte bisher keine Ermittlungsergebnisse zu den Morddrohungen und physischen Attacken gegen Rueda und andere Mitglieder von Justicia y Paz präsentieren, weiß Klinck vom Auswärtigen Amt, mit dem er in Kontakt steht, um aktuelle Informationen über Ruedas Lage zu erhalten. Unterstützung erhält Rueda auch von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Menschenrechtsorganisationen und durch die PsP-Patenschaft von Kristian Klinck.

Ein Fall für das PsP-Programm

Neben dem unmittelbaren physischen Schutz für Rueda will Klinck mit seiner Patenschaft als Bundestagsabgeordneter dazu beitragen, das Umfeld für Rueda und seine Arbeit insgesamt zu verbessern. Mitglieder aller Fraktionen können sich in dem Programm für bedrohte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger weltweit einsetzen und eine Patenschaft übernehmen. 

„Ich habe Danilo Rueda bei seinem Besuch im vergangenen November in Berlin getroffen. Ich war sehr beeindruckt davon, wie er die Zustände in Kolumbien schilderte, sowie von seinem beharrlichen Einsatz für eine friedliche und gerechte Gesellschaft“, berichtet Klinck. Mit seinem Wirken für den Friedensprozess und für Menschenrechte setze sich der 58-Jährige der Bedrohung durch diejenigen aus, die mit diesem Weg nicht einverstanden seien. Auch in seiner neuen Funktion bleibe er als Friedensstifter und mutiger Verfechter der Menschen- und Umweltrechte aller Gemeinschaften und Territorien in Kolumbien in Gefahr.

„Die Arbeit von Danilo Rueda“, sei es in der Zwischenkirchlichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden oder als Hoher Kommissar für den Frieden, „ist dringender denn je für den Friedensprozess in Kolumbien.“ Die politische und menschenrechtliche Lage Kolumbiens liege ihm sehr am Herzen, sagt Klinck. Als Berichterstatter für die militärische Zusammenarbeit mit den Staaten Südamerikas im Verteidigungsausschuss hat Klinck sich gründlich in die Belange der Region und des Landes eingearbeitet. Schnell habe für ihn festgestanden, die persönliche Patenschaft für Danilo Rueda von einer ausgeschiedenen Abgeordneten zu übernehmen. Das helfe Rueda unmittelbar, zeige ihm, dass seine Arbeit auch international Resonanz finde, und setze gleichzeitig ein Zeichen gegenüber dem neu gewählten Präsidenten Gustavo Petro, dass man sich im Ausland dafür interessiere, wie Kolumbien mit Menschenrechtsaktivisten umgehe. 

Klinck sieht Regierung in Bogotá in der Pflicht

Menschenrechtsorganisationen seien sehr besorgt über die Situation in Kolumbien, rund um Rueda und seine Organisation. Die Hetzkampagnen gegen Menschenrechtler zielten darauf ab, deren legitime Arbeit zur Verteidigung der Menschen- und Umweltrechte zu stigmatisieren, zu behindern und ihre Sicherheit zu gefährden. Man müsse die neue Regierung in Bogotá darin bestärken, den Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Versöhnung weiter zu gehen, das Friedensabkommen konsequent umzusetzen und Nichtregierungsorganisationen wie Justicia y Paz weiter politisch und finanziell unterstützen, sagt Klinck.

Er fordert die kolumbianischen Behörden auf, Maßnahmen gegen die Diffamierungskampagne gegen Rueda und seine Organisation zu ergreifen, sowie deren Sicherheit zu garantieren und die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten in ganz Kolumbien gesellschaftlich und politisch anzuerkennen. In einem Gespräch im Juli habe er die kolumbianische Botschafterin auf die Lage von Rueda aufmerksam gemacht. Möglichst bald wolle er Rueda in Kolumbien treffen und dort auch NGOs besuchen. Er glaube fest an die Schutzwirkung des PsP-Programms und werde als Bundestagsabgeordneter auch vor Ort Präsenz zeigen. „Die Patenschaft hat einen hohen Symbolwert. Damit stellt sich der Deutsche Bundestag demonstrativ an die Seite des Bedrohten, eine moralische Grenze wird eingezogen.“ Das sei Sinn und Ziel des Programms. 

Reger Austausch zwischen Deutschland und Kolumbien

Durch seine Tätigkeit als Abgeordneter verbindet Klinck die Unterstützung für den Menschenrechtler Rueda und die politische Zusammenarbeit mit dem Land Kolumbien. Beides gehöre für ihn zusammen. Er wolle „dazu beitragen, die deutsch-kolumbianischen Beziehungen zu verstetigen und Kolumbien weiter zu unterstützen, seinen Weg hin zu sozialer Marktwirtschaft und Demokratie weiter zu gehen“. Deutschland unterstütze Kolumbien bereits seit vielen Jahren in vielfältiger Weise und habe sich schon lange für den dortigen Friedensprozess eingesetzt.

Es bestehe ein reger Austausch zwischen beiden Ländern, nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen dem Auswärtigen Amt und dortigen NGOs. Die Bundeswehr und die kolumbianischen Streitkräfte arbeiteten zusammen, das Land sei mit der Nato assoziiert. Im November vergangenen Jahres hatte Deutschland mit Kolumbien ein Kooperationsabkommen über Verteidigungsfragen geschlossen. Die Bundesregierung berate Kolumbien zudem bei der Reform des Sicherheitssektors. In seiner Funktion als Berichterstatter des Verteidigungsausschusses werde er in Kolumbien mit den dortigen Sicherheitsbehörden sprechen, Angehörigen der „Policia National“ treffen, einer Behörde mit langer Tradition, der man bei ihren Reformbemühungen helfen wolle. 

Bundestag unterstützt Friedensprozess in Kolumbien

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, am 7. Juli 2022, hatte der Deutsche Bundestag noch einen Antrag angenommen, mit dem er sich für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, die rechtsstaatliche Aufarbeitung der dortigen Menschenrechtsverletzungen sowie für die Bekämpfung von Ungleichheit und Korruption und für eine Land- und Justizreform einsetzt. 

Das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) nach über 50 Jahren bewaffnetem Konflikt gelte weltweit als Meilenstein für die Friedensentwicklung, schreiben die Abgeordneten. Allerdings werde es trotz breiter internationaler Unterstützung bislang nur schleppend umgesetzt. 

Hilfe für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten

Als Hoher Kommissar für den Frieden in Kolumbien wird Danilo Rueda ab August die Aufgabe haben, einen vollständigen Frieden mit den illegalen bewaffneten Gruppen der Drogenökonomie, den regionalen Fronten der ehemaligen Farc, die das Friedensabkommen von 2016 nicht unterzeichnet haben, und der ELN-Guerilla zu erreichen. In dem PsP-Programm sieht Klinck einen wichtigen Baustein der deutschen Außenpolitik gegenüber Kolumbien und in der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Das Programm und seine Patenschaft helfe, über die Schlüsselfigur Rueda hinaus, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Gewerkschaftern, Umweltschützern sowie Vertretern indigener oder afrokolumbianischer Gemeinden zu schützen. 

Danilo Rueda, mit dem er nun in regelmäßigem Kontakt stehe, habe sich mit den Worten zurückgemeldet: „Ich danke Ihnen für Ihre Solidarität, die sich durch mich auf die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden und unseren Auftrag als Organisation erstreckt, uns für das Leben der ländlichen Gemeinden und der jungen Menschen in den Städten einzusetzen.“ (ll/08.08.2022)