Stark-Watzinger: Jeder Euro in Bildung ist eine doppelte Investition
Den Kurs halten und Impulse für Neues setzen, so beschreibt Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Strategie ihres Haushaltsentwurfs. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 24. März 2022, in erster Lesung des Einzelplans 30 mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (20/1000) befasst.
Zu Beginn ihrer Rede ging die Ministerin auf den Krieg in der Ukraine ein. Alle seien gefordert, um das Leid der Menschen zu mindern und Russland zu isolieren. So habe Deutschland die wissenschaftliche Kooperation mit allen staatlichen Stellen in Russland eingestellt und arbeite gleichzeitig daran, dass Geflüchtete aus der Ukraine ihren Bildungsweg in Deutschland fortsetzen können.
Stark-Watzinger: Wir sind das Chancenministerium
Der Angriff auf die Ukraine habe die Regierungsarbeit verändert, doch die Bedeutung von Bildung und Forschung sei unverändert geblieben: „Jeder Euro in Bildung ist eine doppelte Investition – in jeden Einzelnen und in uns alle“. Bis 2025 sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gesteigert werden.
Mehr Tempo bei Forschung und Innovationen sowie Zukunftsinvestitionen hätten Priorität, so die Ministerin: „Das Innovationsland Deutschland darf nicht stillstehen, wenn es um die Zukunft geht“. Es müsse jetzt in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien oder IT-Sicherheit investiert werden, um technologische Souveränität zu erlangen. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Forschung sei die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), für deren Start in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen sind.
Union: Werden Sie endlich konkret
Die Abgeordnete Nadine Schön (CDU/CSU) kritisierte in ihrer Rede die fehlende Strategie der Ministerin bei ihren Vorhaben. So geben es nach 100-Tagen im Amt weder ein Konzept für DATI noch liege das BAföG-Änderungsgesetz vor, welches laut Ankündigung der Ampel-Koalition zum Wintersemester in Kraft treten solle.
Ebenfalls kritisch äußerte sich Schön über die Budgetplanung des Bildungs- und Forschungsministeriums. So sinke das geplante Budget in diesem Jahr und Gelder für das Startchancen-Programm seien noch gar nicht im Haushaltsentwurf eingeplant. Noch zu Beginn der Legislaturperiode habe Stark-Watzinger selbst von großen Schritten im Bereich Bildung und Forschung gesprochen: „Sorgen Sie dafür, dass der Haushalt Ihres Hauses diesem Anspruch Rechnung trägt“, sagte Schön an die Ministerin gewandt.
SPD: Wegkommen von dem „Förderwirrwarr“
Dr. Wiebke Esdar (SPD) forderte in ihrer Rede, dass Mittel dort ankommen müssen, wo sie gebraucht werden. So betonte die Abgeordnete das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Regelungen zum BAföG strukturell zu modernisieren. Laut Esdar solle dadurch auch ein Teilzeitstudium künftig gefördert werden können und die Altersgrenze für BAföG-Empfänger wegfallen.
Auch die Situation von Forschenden müsse sich verbessern. Die Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und eine bessere Organisation von Fördermitteln seien hierfür wichtig. Um wegzukommen vom „Förderwirrwarr“ sprach sich Esdar dafür aus, die Förderungen der verschiedenen Ministerien in der DATI zu bündeln.
AfD: Investitionsstau bei Schulgebäuden
Für die AfD-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Marcus Bühl den Zustand vieler Schulgebäude in Deutschland. Es habe sich ein milliardenschwerer Investitionsstau „bei der Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden“ aufgestaut.
In dieser Legislaturperiode möchte sich die AfD laut Bühl außerdem für die Förderung der beruflichen Bildung einsetzen, die aus Sicht der Fraktion zu kurz komme.
Grüne: Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
Von einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sprach der Abgeordnete Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen). Für Investitionen in allen Bildungsbereichen solle der Bildungs- und Forschungsetat bis 2026 auf 21,1 Mrd. Euro anwachsen.
Verbesserungsbedarf sieht er im Bereich der Wissenschaftskommunikation, denn „Fake-News vergiften den politischen Diskurs“. Auch gingen noch immer zu viele den rechten Narrativen auf dem Leim. Es sei daher wichtig, dass Wissenschaft verstehbar sei: Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftstransfer seinen daher ein „Must-Have“.
Linke: Bildungssystem chronisch unterfinanziert
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte, dass das deutsche Bildungssystem chronisch unterfinanziert sei. In keinem anderen vergleichbaren Land hänge der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Dies müsse sich dringend ändern.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine machte Lötzsch deutlich, dass ihre Fraktion den Krieg von Putin und seiner russischen Armee als Verbrechen ansehe und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Für die zukünftige Zusammenarbeit mit einem Russland ohne Putin sei es jedoch wichtig, einige Kooperationen mit russischen Wissenschaftlern weiter zu pflegen.
FDP: Zeit für einen Neustart
Der Abgeordnete Christoph Meyer (FDP) lobte die Kompetenz der Bildungs- und Forschungsministerin und begrüßte, dass die Koalition einen Fokus auf Bildungs- und Forschungspolitik gelegt habe.
Der Haushaltsentwurf schaffe bessere Grundlagen für Spitzenforschung und ermögliche die technologische Souveränität Deutschlands.
Bildungs- und Forschungsetat soll leicht schrumpfen
Im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2022 (20/1000) sind Ausgaben von 20,3 Milliarden Euro vorgesehen, was gegenüber 2021 (20,82 Milliarden Euro) einen Rückgang um 2,5 Prozent bedeutet. Das Ministerium kann mit Einnahmen von 41,25 Millionen Euro kalkulieren (2021: 40,28 Millionen Euro).
Die Zuweisungen und Zuschüsse im Etat belaufen sich auf 18,59 Milliarden Euro (2021: 18,62 Milliarden Euro), die Investitionen auf 2,04 Milliarden Euro (2021: 2,42 Milliarden Euro).
Förderung der Aus- und Weiterbildung
Größter Posten im Bereich der Bildung sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind 2,33 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 2,19 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für die berufliche Aufstiegsfortbildung soll es 786,18 Millionen Euro geben (2021: 536,58 Millionen Euro), für die berufliche Bildung 464,61 Millionen Euro (2021: 785,1 Millionen Euro), für die „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ 530,17 Millionen Euro (2021: 945,31 Millionen Euro) und für die Begabtenförderung 431,58 Millionen Euro (2021: 426,56 Millionen Euro).
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems soll mit 7,63 Milliarden Euro verbessert werden (2021: 7,62 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 1,88 Milliarden Euro (wie 2021) für die Stärkung von Studium und Lehre. Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen nach wie vor 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Förderung von Foschungseinrichtungen
Die Förderung der Großforschungseinrichtungen sieht vor, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft 1,98 Milliarden Euro erhält (2021: 1,93 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft 1,2 Milliarden Euro (2021: 1,17 Milliarden Euro), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 832,62 Millionen Euro (2021:806,36 Millionen Euro) und die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung 2,89 Milliarden Euro (2021: 2,8 Milliarden Euro) erhalten.
Für die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz sollen 635,48 Millionen Euro als Zuschüsse an die Länder gehen (2021: 615,53 Millionen Euro). Innovationen durch neue Technologien sollen mit 1,35 Milliarden Euro gefördert werden (881,68 Millionen Euro). (des/vom/24.03.2021)
