Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag für eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 ausgesprochen. „Wir müssen zurück zu dem Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann“, sagte der Minister am Dienstag, 22. März 2022, in seiner Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 2022 zu Beginn der viertägigen Beratungen im Parlament. Gleichzeitig kündigte er „schnelle, treffsichere, befristete und europäisch koordinierte“ Entlastungen an. Ziel sei es, ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und zugleich den Staat aus der Verschuldung herauszuführen.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2022 sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 457,6 Milliarden Euro vor. Das Parlament wird den Gesetzentwurf (20/1000), den das Bundeskabinett am 16. März beschlossen hatte, mit sämtlichen Anlagen, den Einzelplänen, am Freitag, 25. März, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für Freitag, 3. Juni 2022, vorgesehen.

Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023

In der Krise müsse der Staat handeln, sagte Finanzminister Lindner. Nach der Krise jedoch, müsse zur Normalität zurückgekehrt werden. „Diese Rückkehr zur Normalität ist das haushaltspolitische Ziel der Bundesregierung“. Trotz „veränderter Rahmenbedingungen und neuen modernen Schwerpunkten der Koalition“ gelte es, einen ersten Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.

In der Finanzplanung sei vorgesehen, die Schuldenbremse im Jahr 2023 und in den Folgejahren bis 2026 einzuhalten. „Wir hoffen und setzen ja alle darauf, dass im kommenden Jahr keine Notlage mehr besteht.“ Für das laufende Jahr 2022 seien die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt noch nicht absehbar, so Lindner. Die Regierung schlage dem Bundestag deshalb vor, dass die Voraussetzung für das Überschreiten der Kreditobergrenze weiter vorliege.

Ergänzungshaushalt und Sondervermögen

Mit dem Ukraine-Krieg sei neben der Pandemie eine weitere Ausnahmesituation hinzugekommen, auf die es sich einzustellen gelte. Deshalb werde die Bundesregierung dem Parlament „möglichst bald“ einen Ergänzungshaushalt vorlegen. „Wir werden die Begründung für das Überschreiten der Regelobergrenze der Verschuldung nach Artikel 115 des Grundgesetzes dann auch für den Ergänzungshaushalt anpassen und über die Corona-Pandemie hinaus auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Ukraine-Krieges ausdehnen.“

Mit Blick auf das von der Bundesregierung vorgeschlagene Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Lindner, es solle im Grundgesetz mit einer Zweckbindung verankert werden und eine eigene Kreditermächtigung erhalten. Bis zu 100 Milliarden Euro sollen zur Verfügung gestellt werden. Schließlich gehöre es zu einer vernetzten Sicherheit, die „lange und viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr“ wieder zu stärken. Dabei stehe das Sondervermögen ausdrücklich neben der Schuldenbremse, versicherte Lindner. „Es hebt sie also nicht auf, sondern betont im Gegenteil den Ausnahmecharakter dieser Maßnahme.“

Höheres Produktivitätswachstum und Entlastungen

Nach den Worten des Finanzministers wird nicht nur konsolidiert, sondern auch investiert. Etwa bei der Transformation zur „wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft“. Dabei gleichzeitig Wachstum und Wohlstand zu erhalten, erfordere „enorme Anstrengungen und wir unternehmen diese Anstrengungen.“ Unter anderem schlage die Bundesregierung vor, den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterzuentwickeln. Dies sei ein „Hebel, um Zukunftsaufgaben zu beschleunigen“.

Zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung gehören Lindner zufolge auch „dringend benötigte Entlastungen“. Die steigenden Preise träfen die breite Mitte der Gesellschaft, nicht nur die Wirtschaft. „Deshalb müssen wir handeln und in der Breite entlasten“, sagte Lindner. Nach dem ersten Maßnahmenpaket, das unter anderem einen Sofortzuschlag für Kinder aus von Armut bedrohten Familien enthalte, arbeite die Koalition an einem zweiten Paket und berate über unterschiedliche Modelle. Ziel seien schnelle, treffsichere, befristete und europäisch koordinierte Maßnahmen.

Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro

Im Vergleich zu dem Gesetzentwurf, den noch die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode eingebracht hatte (19/31500), der wegen der anstehenden Bundestagswahl aber nicht mehr beraten worden war, erhöhen sich die Ausgaben um 14,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 50,8 Milliarden Euro auf Investitionen, im Entwurf der alten Regierung waren es 51,8 Milliarden gewesen. Die Steuereinnahmen werden auf 332,5 Milliarden Euro veranschlagt, die alte Regierung hatte dafür 315,2 Milliarden Euro angesetzt. Identisch in beiden Entwürfen ist die Nettokreditaufnahme, also die Neuverschuldung, mit 99,7 Milliarden Euro.

In den Bundeshaushalt des Vorjahres 2021 mit seinen beiden Nachtragshaushalten waren demgegenüber Ausgaben von 572,73 Milliarden Euro eingestellt, davon 59,3 Milliarden Euro Investitionen, Steuereinnahmen von 284 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 240,2 Milliarden Euro. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2021 fielen tatsächlich Ausgaben von 556,62 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 215,38 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 313,55 Milliarden Euro an. Als Investitionen sind 45,78 Milliarden Euro ausgewiesen.

Sondervermögen „Bundeswehr“ und Ergänzungshaushalt

Neu ist, dass die Bundesregierung ein im Grundgesetz zu verankerndes Sondervermögen „Bundeswehr“ errichten und mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausstatten will, um in den kommenden Jahren die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zusammen mit dem Aufwuchs im regulären Verteidigungsetat sollen damit die Verteidigungsausgaben ansteigen, ohne dass das Ziel verfehlt wird, die reguläre Kreditobergrenze nach der Schuldenregel des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) von 2023 an wieder einzuhalten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung derzeit ein zusätzliches Programm, um vor allem die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine abzufedern und ihre humanitären Anstrengungen in dessen Folge zu verstärken. Sie hat dazu einen Ergänzungshaushalt angekündigt, der zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2022 beraten werden soll.

Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025

Zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2022 wird auch der Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 (19/31501) beraten, den noch die vorige Bundesregierung im August 2021 vorgelegt hatte. Vorgesehen sind danach für 2023 Ausgaben von 403,4 Milliarden Euro, für 2024 von 407,6 Milliarden Euro und für 2025 von 408,3 Milliarden Euro. Der Investitionsanteil wird für 2023 mit 50,9 Milliarden Euro sowie für 2024 und 2025 mit jeweils 50,8 Milliarden Euro angegeben.

Die Steuereinnahmen sollen 2023 332,9 Milliarden Euro, 2024 346,4 Milliarden Euro und 2025 359,2 Milliarden Euro betragen. Als Nettokreditaufnahme werden laut Finanzplan für 2023 5,4 Milliarden Euro, für 2024 zwölf Milliarden Euro und für 2025 11,8 Milliarden Euro anvisiert. Die mit dem Haushaltsentwurf vom aktuellen Kabinett beschlossenen Eckwerte der Finanzplanung bis 2026 sehen demgegenüber höhere Ausgaben vor: 2023 sollen beispielsweise 412,7 Milliarden Euro ausgegeben werden - bei einer Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 350 Milliarden Euro. Bis 2026 sollen die Ausgaben den Eckwerten zufolge auf 423,1 Milliarden Euro steigen – bei einer Nettokreditaufnahme von 13,7 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 390,8 Milliarden Euro. (vom/scr/irs/22.03.2022)

Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (20/1000) und des Finanzplans für die Jahre 2021 bis 2025 (19/31501) hat der Bundestag am Freitag, 25. März 2022, in einer Schlussrunde zwei Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss wurden beide Vorlagen zur federführenden Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die abschließende Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden. 

FDP: Die Koalition hat sich schlagkräftig formiert

Otto Fricke (FDP) sagte zu Beginn der Debatte, die Koalition habe es geschafft, sich innerhalb eines halben Jahres schlagkräftig zu formieren. Beim Haushalt erkenne sie die Realitäten an und reagiere gleichzeitig auf das, „was an neuen Dingen auf uns zukommt.“ Er sei stolz darauf, dies geschafft zu haben, „auch wenn jetzt erst die Arbeit im Ausschuss beginnt“.

Mit Blick auf die Unionsfraktion, als „einzig ernst zu nehmende Opposition“, kritisierte er deren „immer mehr“ Haltung. Es gelte sich stattdessen darauf zu konzentrieren, was in einer sozialen Marktwirtschaft wirklich notwendig sei. Einen zweiten „Unions-Ergänzungs-Haushalt“, neben dem notwendigen Ergänzungs-Haushalt aufgrund der Ukrainekrise, werde es aber nicht geben, machte Fricke deutlich.

CDU/CSU fordert generationengerechte Haushaltspolitik

Aus Sicht von Yannick Bury (CDU/CSU) gilt es die Frage zu beantworten, „ob und wie wir die Freiheit und Sicherheit in Europa dauerhaft sichern können, und zwar nicht nur für unsere Generation und nicht nur für die nächsten vier Jahre“.

Gleichzeit gebe es die Herausforderung, Freiheit und Sicherheit zu sichern, ohne heute so viele Schulden aufzutürmen, dass der nächsten Generation alle Handlungsmöglichkeiten genommen werden, um selber auf kommende Herausforderungen reagieren zu können. Das zusammenzubringen sei generationengerechte Haushaltspolitik, sagte Bury. „Auf diese Herausforderungen geben Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Finanzplanungen bisher noch keine überzeugenden Antworten“, sagte der Unionsabgeordnete an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. 

SPD wirbt für zweites Entlastungspaket

Kevin Kühnert (SPD) wies die Kritik zurück. Die Union habe dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht nur zugestimmt, sondern wolle noch zusätzliche 25 Milliarden im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) oben draufpacken. Noch im ersten Regierungsentwurf aus der Regierungszeit der Union sei eine Nettoneuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, wovon CDU und CSU heute nichts mehr wissen wollten, sagte Kühnert.

Die Koalition hingegen habe ein zweites Entlastungspaket im Umfang von gut 20 Milliarden Euro „für den ländlichen Raum und für Großstädterinnen und Großstädter“ auf den Weg gebracht. Vieles was darin enthalten sei, habe auch die Union gefordert, sagte der SPD-Abgeordnete und verwies unter anderem auf die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1.Juli 2022. 

AfD kritisiert Methode der Nebenhaushalte

Für Peter Boehringer (AfD) schwebte das neue „Lauterbach-Diktum, wonach wir immer im Ausnahmezustand sein werden“, über der gesamten Haushaltswoche. Mehr als zehn Milliarden Euro würden für Corona-Tests ausgegeben „und noch mehr für MRNA-Impfungen, die Masseninfektionen in keinerlei Weise verringern“.

Der Bundestag werde zudem über Nebenhaushalte immer weiter entmachtet, beklagte der AfD-Abgeordnete. „Das Sondervermögen Bundeswehr wird technisch betrachtet womöglich die Blaupause für Milliardenpositionen, die künftig neben der Schuldenbremse stehen“, sagte er. 

Grüne: Koalition stellt sich den aktuellen Krisen

„Diese Koalition ist handlungsfähig und stellt sich den aktuellen Krisen“, befand Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Nach der Corona-Pandemie und der Klimakrise gebe es jetzt eine neue schrecklich Krise mitten in Europa. Ihn wundere die Kritik der Union am Haushalt, so Kindler. Es sei doch völlig klar, „dass wir auf diesen russischen Angriffskrieg im weiteren Verfahren reagieren müssen“.

Daher sei es richtig, dass die Bundesregierung noch einen Ergänzungsetat vorlegen werde. Es könne schließlich heute noch niemand konkret wissen, was künftig finanziert werden müsse. „Wir werden entschlossen handeln und das Notwendige konkret finanzieren“, kündigte der Grünenabgeordnete an. Nach dem ersten Entlastungspaket folge nun ein zweites. Darin werde Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbunden, statt beides gegeneinander auszuspielen. 

Linke: Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen nicht

Janine Wissler (Die Linke) kritisierte das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. „Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht“, sagte sie. Ein neues Wettrüsten mache die Welt nicht sicherer – „ganz im Gegenteil“. Im Übrigen stimme auch das viel beschworene Bild von der kaputtgesparten Bundeswehr nicht, befand Wissler.

Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 40 Prozent gestiegen. Das Geld versickere aber durch dubiose Beraterverträge und ein Beschaffungswesen, „bei dem die Rüstungsindustrie die Preise selbst festlegt“. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass in dieses „schwarze Loch“ noch mehr Geld gesteckt wird, sagte die Linken-Abgeordnete. 

Minister: Bundeswehr wurde über viele Jahre vernachlässigt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sah das anders. Das Sondervermögen sei nötig geworden, weil die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt worden sei. Von einem Schattenhaushalt könne zudem keine Rede sein. „Ein Sondervermögen, dass im Grundgesetz steht, steht nicht im Schatten“, so Lindner. Noch mehr Öffentlichkeit als eine Absicherung im Grundgesetz sei schier nicht vorstellbar. 
Der Finanzminister kritisierte zudem die Union. Es gehe nicht, auf der einen Seite Verschuldung zu kritisieren und auf der anderen Seite nach immer Mehr zu rufen. 

Weiterberatung im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Helge Braun (CDU/CSU) wird das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen, sowie den Finanzplan in den kommenden Sitzungswochen beraten und gegebenenfalls Änderungen am Regierungsentwurf beschließen. Dabei wird er auch die Fachausschüsse des Bundestages gutachtlich zu Rate ziehen.

Die letzten Entscheidungen werden voraussichtlich am Donnerstag, 19. Mai, in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss getroffen. Diese Sitzung dauert häufig bis in die frühen Morgenstunden. Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 31. Mai bis 3. Juni stattfinden.

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, während der zweiten Beratung ihre Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz insgesamt oder zu den Einzelplänen einzubringen, über die direkt im Anschluss an die jeweilige Debatte abgestimmt wird. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts ist für Freitag, 3. Juni, vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird dann auch über Entschließungsanträge der Fraktionen abgestimmt.

Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vorgesehen

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor. Das sind 115,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt für 2021 einschließlich seiner beiden Nachtragshaushalte eingestellt waren. Der Anteil der Investitionen liegt bei 50,8 Milliarden Euro, das sind 8,5 Milliarden Euro weniger als 2021.

Es werden Steuereinnahmen von 332,5 Milliarden Euro erwartet, 48,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Deutlich zurückgeführt werden soll die Nettokreditaufnahme, und zwar von 240,2 Milliarden Euro 2021 auf nun 99,7 Milliarden Euro.

Sondervermögen „Bundeswehr“ und Ergänzungshaushalt

Zugleich soll aber ein Sondervermögen „Bundeswehr“ geschaffen und mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden, um in den kommenden Jahren die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zusammen mit dem Aufwuchs im regulären Verteidigungsetat sollen damit die Verteidigungsausgaben ansteigen, ohne dass das Ziel verfehlt wird, die reguläre Kreditobergrenze nach der Schuldenregel des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) ab dem Jahr 2023 wieder einzuhalten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung derzeit ein zusätzliches Programm, um vor allem die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine abzufedern und ihre humanitären Anstrengungen in dessen Folge zu verstärken. Sie hat dazu einen Ergänzungshaushalt angekündigt, der zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2022 beraten werden soll.

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat

Mit dem Haushaltsgesetz überwiesen werden ohne Debatte auch die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat). Beim Bundespräsidialamt sind Ausgaben von 44,89 Millionen Euro vorgesehen (2021: 44,65 Millionen Euro), beim Bundestag von 1,1 Milliarden Euro (2021: 1,06 Milliarden Euro) und beim Bundesrat von 35,29 Millionen Euro (2021: 41,19 Millionen Euro).

Die Einnahmen belaufen sich beim Bundespräsidialamt wie 2021 auf 190.000 Euro, beim Bundestag auf 1,82 Millionen Euro (2021: 1,78 Millionen Euro) und beim Bundesrat auf 20.000 Euro (2021: 90.000 Euro).

Verfassungsgericht, Datenschutzbeauftragter, Kontrollrat

Ebenfalls überwiesen werden die Etatentwürfe des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Unabhängigen Kontrollrats. Das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) soll 2022 35,91 Millionen Euro ausgeben können (2021: 37,17 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen wie 2021 40.000 Euro betragen.

Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sollen 43,24 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2021: 31,54 Millionen Euro), wobei sich die Einnahmen wie 2021 auf 90.000 Euro belaufen sollen.

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll 12,38 Millionen Euro (2021: 4,69 Millionen Euro) erhalten, Einnahmen sind nicht eingeplant. (hau/vom/25.03.2022)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 3. Juni 2022, in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses verabschiedet (20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606, 20/1607, 20/1608, 20/1609, 20/1610, 20/1611, 20/1612, 20/1614, 20/1615, 20/1616, 20/1621, 20/1623, 20/1624, 20/1625, 20/1626, 20/1627). Der Haushalt 2022 wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen. Der Entscheidung lag ein Bericht des Haushaltsausschusses (20/1628) zugrunde. Darüber hinaus wurde eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 (19/31501) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (20/1629) zu Kenntnis genommen.

Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Etat in der Fassung des Ende April von der Bundesregierung vorgelegten Ergänzungshaushalts (20/1200) umfasste noch Ausgaben von 483,9 Milliarden Euro. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro. 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).

Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro

Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung mit Neuschulden von 99,7 Milliarden Euro gerechnet.

2021 hatte der Bund Kredite in Höhe von 215,4 Milliarden Euro aufgenommen. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Dafür wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen müssen.

Steuereinnahmen von 328,4 Milliarden Euro erwartet

Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr 328,4 Milliarden Euro betragen. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger als im Ergänzungshaushalt und im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich steuerliche Entlastungen beschlossen. 2021 lagen die Steuereinnahmen bei 313,5 Milliarden Euro. Die sonstigen Einnahmen fallen demgegenüber im diesem Jahr mit 28,4 Milliarden Euro um 15,9 Milliarden Euro höher aus als im Ergänzungshaushalt und liegen etwas über dem Vorjahresniveau.

Für Investitionen werden im Haushalt nun 51,5 Milliarden Euro ausgewiesen, etwas mehr als die 50,8 Milliarden Euro des Ergänzungshaushalts und des ursprünglichen Regierungsentwurfs. 2021 waren es laut Haushaltsabschluss 45,8 Milliarden Euro.

Änderungsanträge der Linksfraktionen

Vor der Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2022 in zweiter Lesung haben die Abgeordneten zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke (20/2060, 20/2061) abgelehnt. Die Vorlagen wurden gegen die Antragsteller mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Der erste Antrag hatte ein „Gender Budgeting“ zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt und der zweite Antrag eine Regelung für Mitarbeiter in Bundesministerien und im Bundeskanzleramt gefordert, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. (vom/scr/03.06.2022)

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 403 Abgeordnete für den Haushalt, 285 Abgeordnete haben dagegen gestimmt und ein Parlamentarier hat sich enthalten. Der Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zugrunde (20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606, 20/1607, 20/1608, 20/1609, 20/1610, 20/1611, 20/1612, 20/1614, 20/1615, 20/1616, 20/1621, 20/1623, 20/1624, 20/1625, 20/1626, 20/1627, 20/1628).

CDU/CSU: Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg

Zum Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Koalition und Oppositionen einen finalen Schlagabtausch über die Etat-Planung für das laufende Jahr geliefert. Alexander Dobrindt (CDU/CSU) übte scharfe Kritik am Haushalt der Ampel-Koalition. „Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg.“ Insgesamt mache die Koalition in diesem Jahr 300 Milliarden Euro Schulden, sagte Dobrindt mit Verweis auf den laufenden Haushalt, den Nachtragshaushalt 2021, der im Januar beschlossen worden war, sowie das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Er stellte in Abrede, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelingen werde, ab dem Haushalt 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Jede Ministerin und jeder Minister der Regierung habe neue zusätzliche Ausgaben angekündigt, sagte der Christsoziale. „Sie arbeiten mit den Schulden der kommenden Generationen.“

FDP: Koalition ist in schwierigen Zeiten handlungsfähig

Karsten Klein (FDP) sagte hingegen, der Koalition sei es gelungen, in dem ursprünglich noch von der alten Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf ein „zartes Pflänzchen des Aufbruchs und Fortschritts einzupflanzen“. Dabei bilde der Haushalt zugleich „zwei enorm herausfordernde Krisen“ ab. Das sei ein Kraftakt gewesen, sagte Klein.

Die Koalition mache deutlich, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig sei und die „Weichen in Richtung Zukunft“ stelle. Mit Blick auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen forderte der Liberale einen „Strategiewechsel“.

AfD: Großteil der Preissteigerung ist die Schuld der Politik

Peter Boehringer (AfD) kritisierte in seinem Beitrag eingangs die im Haushalt vorgesehene Finanzierung für die parteinahen Stiftungen. Diese umfasst nicht die parteinahe Stiftung der AfD. Man lege es auf eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht an, kritisierte Boehringer, habe sich die Legislative doch zur Judikative aufgeschwungen.

Der AfD-Abgeordnete kritisierte zudem, dass die „Megaverschuldung“ zu weiterer Inflation führe. Der „Großteil der Preissteigerung ist die Schuld der Politik“ und nicht Folge des Krieges in der Ukraine, sagte Boehringer. Dadurch steuere man auf eine „soziale Katastrophe“ zu.

SPD: Fachkräftemangel größte Gefahr für die Wirtschaft

Bettina Hagedorn (SPD) warf ihrem Vorredner Dobrindt vor, sich nicht entscheiden zu können, ob die Union nun den „Schuldenberg“ kritisieren oder doch durch eigene Forderungen mehr Schulden machen wolle.

Hagedorn verwies auf die positiven Folgen der vom Bundestag vorher beschlossenen Erhöhung des Mindestlohes für Frauen. Sie warb zudem für geregelte Zuwanderung. Damit müsse die „größte Gefahr für eine prosperierende Wirtschaft“, der Fachkräftemangel, in den Griff bekommen werden.

Linke fordert eine „Steuerwende“

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warf Grünen und SPD vor, Wahlversprechen der sozialen Gerechtigkeit bisher nicht eingelöst zu haben beziehungsweise im Falle der Vermögenssteuer kassiert zu haben. Zudem fragte sie, wie die sozialpolitischen Vorhaben der Koalition finanziert werden sollen, wenn ab 2023 wieder die Schuldenbremse greifen solle. „Die Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben“, warf sie der Koalition vor.

Lötzsch forderte eine „Steuerwende“ und einen „Schutzschirm für Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen“.

Grüne thematisieren Bund-Länder-Finanzbeziehungen 

Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) betonte mit Blick auf die Ereignisse seit Abschluss des Koalitionsvertrages, dass die Politik der Bundesregierung ein Update benötige. Der vorliegende Haushalt sei ein Bestandteil dieses Updates. Angesichts sich „akkumulierender Krisen“ könne mit Zukunftsinvestitionen nicht mehr auf Erholungsphasen gewartet werden, sagte Piechotta.

Die Grünen-Abgeordnete ging ebenfalls auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und fragte, ob die Lastenteilung noch im Lot sei. Es stehe ein „Berg an Aufgaben“ an und es benötige die „gesamte Kraft des Landes“ und nicht nur die „42 Prozent Steuerkraft des Bundes“.

Minister: Mit Eckwerten der Vorgänger „mehr Qualität“ erreicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies die Kritik von Seiten der Union zurück. Mit dem zweiten Regierungsentwurf sei es der Koalition gelungen, innerhalb der Eckwerte der Vorgängerregierung „mehr Qualität“ zu erreichen. Der Ergänzungshaushalt beinhalte notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine, Hilfen für die Wirtschaft sowie Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Sondervermögen werde der von der Union mitverantwortete Zustand der Bundeswehr angegangen, sagte Lindner weiter. „Sie wollen in der Haushaltspolitik Schäuble sein“, sagte der Finanzminister, aber in der Realität gehe die Union mit dem Geld der Menschen um „wie der Jongleur auf der Strandpromenade von Sylt“.

Ausgaben von knapp 496 Milliarden Euro

Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt (20/1200) umfasste noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro. 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).

Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Anschluss an die Schlussabstimmung wird über Entschließungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsgesetz abgestimmt.

Entschließungsanträge der Opposition

Zuvor haben die Abgeordneten mehrere Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen zum Haushaltsgesetz 2022 insgesamt oder zu Einzelplänen abgelehnt. Zum Haushaltsgesetz 2022 insgesamt haben Linke (20/2067), Union (20/2063) und AfD (20/2066, 20/2064, 20/2065) Vorlagen eingebracht.

Letztere hat zudem Entschließungsanträge zum Einzelplan 12 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (20/2040) sowie zum Einzelplan 09 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (20/2062) zur Abstimmung vorgelegt. (vom/scr/irs/03.06.2022)