Debatte zu den Maßnahmen gegen hohe Energiekosten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, über die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ (20/1387) beraten. Im Einzelnen fragen die Unionsabgeordneten unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Höhe der Energiepreispauschale (300 Euro als Zuschuss zum Gehalt) errechnet, ob diese der Lohnbesteuerung unterliegt oder sozialversicherungspflichtig ist und ob auch die Empfänger von Lohnersatzleistungen zu den Empfängern gehören sollen.
Außerdem interessiert die Unionsfraktion, ob eine Senkung der Umsatz-, Strom- und der Energiesteuern auf Energieerzeugnisse nicht früher wirken würde als die Auszahlung der Energiepauschale. Ferner will sie erfahren, was die Koalition unter dem vereinbarten Klimageld versteht und warum die Regierung die Absenkung der Energiesteuer auf fossile Energieerzeugnisse auf drei Monate beschränken will. (vom/mis/19.05.2022)