Fraktionen streiten über Folgen des Klimawandels
Obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass die Treibhausgasemissionen sinken müssen, um dem Klimawandel und der Erderwärmung Einhalt zu gebieten, sind sie bis zuletzt gestiegen. Zwar hat sich das Wachstum im vergangenen Jahrzehnt etwas verlangsamt und wurde durch die Corona-Pandemie kurzfristig sogar gestoppt. Doch liegen die Emissionen heute höher als jemals zuvor. Das ist die Bilanz des jüngst veröffentlichten Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC). Auf Verlangen der die Regierung tragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP debattierte der Bundestag am Mittwoch, 27. April 2022, in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Wissenschaft warnt vor gravierenden Folgen des Klimawandels – IPCC fordert entschlossenes Handeln“.
Grüne sehen Welt nach wie vor in Abhängigkeit fossiler Energien
In ihrem Eingangsstatement machte Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Welt voller Risiken und Krisen – Angriff Russlands auf die Ukraine, Energierversorgungskrise, Erderwärmung - eine gute Nachricht aus: Weltweit sei der Preis für erneuerbare Energien in den vergangenen zehn Jahren um 85 Prozent gesunken. Doch die schlechte folgte auf dem Fuße: Dennoch hänge die Welt nach wie vor an fossilen Energien, die CO2-Emissionen stiegen weiter, und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei kaum noch zu erreichen.
Die Menschheit befinde sich in einer Spirale der Selbstzerstörung – und das sei das maximale Sicherheitsrisiko, das alle beträfe. Deshalb sei – Stichwort „Oster“- und Sommerpaket„ – die größte Ausbauinitiative für erneuerbare Energien seit dem EEG, die die Ampel auf den Weg bringen will, so wichtig und richtig.
Union: Die Zeit zum Handeln ist jetzt
Unionsfraktions-Vertreter Andreas Jung (CDUC/SU) stellte fest, die Stabilität, die in der Bewegung der Natur liege, sei nicht nur bedroht, sondern bereits verletzt, die Folgen des Klimawandels seien schon je verheerend und würden in Zukunft noch verheerender werden. Deshalb mache er sich die nachdrückliche Botschaft des IPCC-Berichts zu eigen: “Die Zeit zu handeln ist jetzt!„ Und das am besten, wie in der Reaktion auf den russischen Angriffs gegen die Ukraine, in einem international abgestimmten Vorgehen.
Jung warb für eine Allianz von Vorreitern die gemeinsam vorangehen, in Partnerschaften einer nachhaltigen Entwicklung Innovationen austauschen und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren vorantrieben.
SPD wollen beschleunigte Genehmigungsverfahren
Der Kampf gegen den Klimawandel sein ein Wettkampf mit der Zeit, sagte Nina Scheer von der SPD. Deshalb sei es ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, die Hemmnisse, die einem schnellen Wandel im Wege stünden, rasch abzubauen. Es könne nicht sein, dass das Planungsverfahren für eine Windkraftanlage sich über Jahre hinziehe, das dürfe höchstens Monate dauern. Um sich nicht in neue Importabhängigkeiten zu begeben, sei der schnellstmögliche Umstieg auf Erneuerbare das Gebot der Stunde: Erneuerbare seien überall verfügbar, würden immer günstiger und seien immer vielfältiger einsetzbar.
Scheer bedauerte, dass es dem “führenden Industriestaat und Energiewende-Pionierland Deutschland„ nicht gelungen sei, das Abwandern von Produktionsstätten Erneuerbarer Energien den vergangenen Jahren und den Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen zu verhindern. Da brauche es dringend eine Kehrtwende.
AfD kritisiert düstere Prognosen
Karsten Hilse von der AfD fühlt sich bei Veröffentlichung des IPPC-Berichts an Weihnachten erinnert: “Alle Jahre wieder…„. Aber statt Hoffnung, wie das Christuskind, brächten die Wissenschaftler nur immer neue düstere Prophezeiungen.
Hilse forderte die Abgeordneten im Plenum auf einmal zu schauen, was an Weltuntergängen in den vergangenen 50 Jahren prophezeit wurden – und wie viele davon eingetreten seien.
FDP setzt auf Kreativität und Innovationskraft
Für Olaf in der Beek (FDP) zeigt der Bericht der IPCC-Wissenschaftler, der Spielraum, die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, sei klein – aber diesen kleinen Spielraum gelte es jetzt zu nutzen. Und zwar “mit dem, was Deutschland schon immer stark gemacht„ habe: Kreativität, Innovationskraft und technische Neuerungen kluger Köpfe.
In den Unternehmen habe die Umstellung längst begonnen. Die Regierung müsse jetzt dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für privates Kapital beim Klimaschutz entbürokratisiert und attraktiv gestaltet würden. “Lassen Sie uns die Herausforderungen annehmen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft„, sagte in der Beek.
Linke: Wir sind zu langsam, wir sind nicht konsequent
Der Worte seien genug gewechselt, befand auch Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke: “Wir sind zu langsam, wir sind nicht konsequent, wir übernehmen keine Verantwortung„, sagte Lenkert.
“Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel eindämmen könnte„ – aber statt konkrete Vorhaben zu verabschieden, rede man auch in dieser Aktuellen Stunde wieder nur über längst bekannte Maßnahmen. (mis/27.04.2022)