Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ konstituiert
Ulrike Bahr (rechts), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, übergab die Leitung des Unterausschusses der stellvertretenden Vorsitzenden Ariane Fäscher (links). (© DBT/Janine Schmitz/photothek)
Im Beisein der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), hat sich am Mittwoch, 6. April 2022, der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ konstituiert. Die für den Vorsitz von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin erhielt bei der Wahl im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht die nötige Mehrheit, so dass der Vorsitz vakant geblieben ist. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ariane Fäscher (SPD) gewählt, die die Leitung der Sitzung von Ulrike Bahr (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, übernahm. Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ ist ein Unterausschuss des Familienausschusses.
13 Mitglieder im Unterausschuss
Dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement gehören 13 ordentliche Mitglieder, und ebenso viele Stellvertreterinnen und Stellvertreter an, entsprechend der Stärke der Fraktionen:
SPD: Ariane Fäscher, Nadine Heselhaus, Helge Lindh, Erik von Malottki; Stellvertretung: Daniel Baldy, Felix Döring, Dunja Kreiser, Peggy Schierenbeck
CDU/CSU: Ralph Edelhäußer, Petra Nicolaisen, Johannes Steiniger; Stellvertretung: Michael Breilmann, Anne Janssen, Paul Lehrieder
Bündnis 90/Die Grünen: Emilia Fester, Denise Loop; Stellvertretung: Schahina Gambir, Kordula Schulz-Asche
FDP: Nicole Bauer, Martin Gassner-Herz; Stellvertretung: Matthias Seestern-Pauly, Nico Tippelt
AfD: Gerrit Huy; Stellvertretung: Martin Reichardt
Die Linke: Gökay Akbulut; Stellvertretung: Heidi Reichinnik
Bahr: Engagierten Gehör und Stimme verschaffen
Dass die Bundesministerin der konstituierenden Sitzung beiwohne, zeige den Stellenwert, den auch das Familienministerium dem bürgerschaftlichen Engagement beimesse, sagte Ulrike Bahr.
Sie freue sich, „dass sich im Familienausschuss alle Fraktionen einig waren, erneut einen Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement einzusetzen und auf diese Weise den inzwischen mehr als 30 Millionen engagierten Menschen in unserem Land Gehör und eine Stimme im Deutschen Bundestag zu verschaffen.“
Ariane Fäscher hofft auf gute Zusammenarbeit
Sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, zugunsten der gemeinsamen Sache: Das Ehrenamt in Deutschland zu unterstützen, sagte Ariane Fäscher. 29 Millionen Menschen, die sich freiwillig engagierten und das Leben vor Ort prägten, seien der Kitt in der Gesellschaft.
Dafür könne der Unterausschuss mit seiner Arbeit nur einen Rahmen schaffen. Man werde dazu in einen intensiven Austausch mit den entsprechenden zivilgesellschaftlichen Organisationen treten, von denen bereits Vertreter zur konstituierenden Sitzung gekommen seien.
Spiegel: Viele gemeinsame Engagement-Themen von Regierung und Bundestag
„Vieles, wofür das Ministerium steht, lebt vom Engagement der fast 30 Millionen Engagierten in Deutschland“, unterstrich Bundesministerin Spiegel in ihrem Grußwort die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements. Zwischen ihrem Ministerium und dem Unterausschuss des Bundestages gebe es viele wichtige Anknüpfungspunkte. In der neuen Wahlperiode könne man gemeinsam Themen aus dem Koalitionsvertrag wie das Demokratiefördergesetz, das Programm „Demokratie leben“ oder die nationale Engagementstrategie in Angriff nehmen.
Um Engagierten, beispielsweise im Patenschaftsprogramm für Geflüchtete „Menschen helfen Menschen“ oder in den Mehrgenerationenhäusern, eine Stimme zu verleihen, gebe es den Unterausschuss. „Die wichtige Rolle des ehrenamtlichen Engagements sehen wir nicht zuletzt an der beeindruckenden Hilfsbereitschaft hierzulande für alle, die aus der Ukraine zu uns flüchten“, sagte Spiegel.
Gremium zum sechsten Mal in Folge eingerichtet
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte in seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 beschlossen, den Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ für die 20. Wahlperiode erneut einzusetzen. Damit wird das Gremium, das den Dialog mit der Zivilgesellschaft pflegen und engagementpolitisch relevante Gesetzesvorhaben und Initiativen parlamentarisch begleiten soll, seit der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005), zum sechsten Mal in Folge eingerichtet. (ll/06.04.2022)