Antrag zu Unterstützung der Republik Moldau abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. April 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau“ (20/1337) abgelehnt. Für die Vorlage votierten die Antragsteller und die AfD, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.  

Antrag der Unionsfraktion

Die Union forderte die Bundesregierung auf, die Republik Moldau gegenüber Destabilisierungsversuchen Russlands systematisch zu stärken und vor dem Hintergrund der Sorge Moldaus vor einem erneut aufflammenden militärischen Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien, die Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts einzufordern.

Moldau sollte zudem nach Kräften unter anderem mit Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und auch mit Mitteln der Budgethilfe, systematisch bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme unterstützt werden. Die Mittel der humanitären Hilfe an Moldau sollte sofort und umfassend erhöht werden, weit über die national bislang zugesagten neuen Mittel von drei Millionen Euro hinaus. Auch soll an in Transnistrien wohnhafte Personen ausgestellte russische Pässe nicht mehr anerkannt und die klar proeuropäische Haltung der Regierung Moldaus durch erstmalige deutsch-moldauische Regierungskonsultationen unterstützt werden. (eis/irs/07.04.2022)